Flüchtlinge

Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt voranbringen

Zwischen 2015 und 2016 sind ca. 1,2 Mio. Asylerstanträge in Deutschland gestellt worden. Viele dieser Menschen, denen wir humanitären Schutz vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung gewähren, werden für längere Zeit oder für immer bleiben. Ein Arbeitsplatz mit sicherem Einkommen ist der zentrale Ansatzpunkt für ihre Integration. Es ist deshalb wichtig, schnell mit der Integration in den Arbeitsmarkt zu beginnen und so die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Die Erwartungen sollten aber auch realistisch sein: Die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten wird Zeit brauchen.

Sprachförderung und Zugang zu Bildung von Geflüchteten zielgenau stärken

Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive, Geduldete ohne Arbeitsverbot und anerkannte Flüchtlinge müssen schnellstmöglich in Schulbildung, Ausbildung und Beschäftigung kommen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung zur dauerhaften Integration und zügigen Beendigung des Bezugs von Sozialleistungen. Entscheidend ist eine zielgruppengerechte und ausreichende Sprachförderung. Die stärkere Öffnung der Integrationskurse durch das Integrationsgesetz und die Stärkung der Wertevermittlung sind positiv zu bewerten. Auch Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive und Geduldete ohne Arbeitsverbot sollten jedoch zur Teilnahme verpflichtet werden. Zudem ist sicherzustellen, dass ausreichende Kapazitäten für die Integrationskurse geschaffen und die Teilnehmer zu den Kursen zugewiesen werden können. Der Ausbau der berufsbezogenen Sprachkurse ist ein weiterer Baustein, um die Sprachkompetenzen weiter zu verbessern.

Kinder und Jugendliche gilt es, frühzeitig in Schulen zu integrieren. Kitas, Schulen, Berufsschulen und Bildungszentren müssen mit den nötigen Ressourcen, Erziehern und Lehrkräften ausgestattet werden. Notwendig ist zudem eine bundesweite Schulpflicht nach drei Monaten Aufenthalt und eine Sprachförderung bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Integration ist keine Einbahnstraße. Daher ist es über das Erlernen der deutschen Sprache hinaus unabdingbar, dass Geflüchtete die Werte der demokratischen Gesellschaft und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Toleranz kennenlernen und anerkennen.

Aktives Engagement der Wirtschaft für die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt

Die Arbeitgeber engagieren sich vielfältig für die erfolgreiche Integration von Geflüchteten. Die Aktivitäten reichen vom sozialen Engagement bis zur Bereitstellung von Praktikums-, Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Monat für Monat schaffen immer mehr Flüchtlinge den Sprung in eine Ausbildung oder Beschäftigung. Die Entwicklung ist durchaus positiv: Die Zahl der Beschäftigten aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern ist innerhalb des letzten Jahres um 68.000 auf über 200.000 gestiegen.

Rechts- und Planungssicherheit in der Ausbildung für bessere Integrationschancen gewährleisten – weitere Öffnung der Ausbildungsförderung erforderlich

Da ca. 60 Prozent der Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter unter 30 Jahre alt sind, stehen die meisten von ihnen noch am Anfang ihres Berufslebens. Das junge Alter ist eine Chance, da viele Geflüchtete für eine duale Berufsausbildung in Betracht kommen. Der mit dem Integrationsgesetz im August 2016 eingeführte rechtssichere Ausbildungsaufenthalt für abgelehnte Asylbewerber und Geduldete für die gesamte Dauer der Ausbildung und zwei weitere Jahre bei Beschäftigungsaufnahme bzw. sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche nach der Ausbildung verbessert die Integrationschancen in Ausbildung deutlich. Dasselbe gilt für den Wegfall der bisherigen Altersgrenze von 21 Jahren zur Aufnahme einer Berufsausbildung. Allerdings bedarf es einer bundesweit abgestimmten und transparenten Anwendungspraxis dieser Regelung, mit dem Ziel effektive Rechtssicherheit für Ausbildungsbetriebe und Auszubildende zu schaffen. So muss der Schutz vor Abschiebung grundsätzlich immer ab dem Zeitpunkt bestehen, in dem ein Ausbildungsvertrag abgeschlossen, durch die zuständige Stelle geprüft und der entsprechende Stempel aufgebracht wurde.

Die gleichsam erfolgte teilweise Öffnung der Instrumente der Ausbildungsförderung für Asylbewerber und Geduldete war zwar ein wichtiger Schritt, geht aber nicht weit genug. Zudem folgen die unterschiedlichen zeitlichen Zugänge zu den verschiedenen Instrumenten keiner erkennbaren Logik, sind unverständlich und tragen nicht zur Sicherheit bei ausbildungsbereiten Unternehmen bei. Die Förderinstrumente der Arbeitsagenturen und Jobcenter müssen allen Geflüchteten mit guter Bleibeperspektive und Geduldeten ohne Arbeitsverbot ab Abschluss eines Ausbildungsvertrags zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Förderleistungen der Berufsausbildung, wie zum Beispiel die assistierte Ausbildung und ausbildungsbegleitende Hilfen, um den Abschluss der Berufsausbildung gezielt zu unterstützen.

Zugang zu Beschäftigung weiter erleichtern

Die befristete, auf bestimmte Arbeitsagenturbezirke begrenzte Aussetzung der Vorrangprüfung ist kompliziert, bürokratisch und intransparent. Dies schafft Verunsicherungen gerade bei Unternehmen mit verschiedenen Standorten. Eine flächendeckende Abschaffung der Vorrangprüfung für Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive und Geduldete ohne Arbeitsverbot ist daher notwendig und sinnvoll. Zudem muss das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für Drittstaatsangehörige insgesamt vollständig abgeschafft werden.

Dauerhafte Lösung nur gesamteuropäisch möglich

Deutschland steht nach wie vor vor immensen Herausforderungen, die es nur gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn schultern kann. Ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb der Europäischen Union (EU) für eine gerechte Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen, finanzielle Unterstützung für die Staaten in den Herkunftsregionen, wohin die mit Abstand meisten Menschen geflohen sind, sowie eine effektive Bekämpfung der Fluchtursachen sind dringend notwendig für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Gleichzeitig müssen die abgelehnten Asylbewerber konsequent zurückgeführt und der weitere Zustrom von Geflüchteten nach Europa muss reduziert werden.
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