20.07.2017

Flüchtlinge

Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt voranbringen

Zwischen 2014 und 2016 sind ca. 1,3 Mio. Asylerstanträge in Deutschland gestellt worden.. Viele dieser Menschen, denen wir humanitären Schutz vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung gewähren, werden für längere Zeit oder für immer bleiben. Ein Arbeitsplatz mit sicherem Einkommen ist der zentrale Ansatzpunkt für ihre Integration. Es ist deshalb wichtig, schnell mit der Integration in den Arbeitsmarkt zu beginnen und so die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Die Erwartungen sollten aber auch realistisch sein: Die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten wird Zeit brauchen.

Sprachförderung und Zugang zu Bildung von Geflüchteten zielgenau stärken

Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive, Geduldete ohne Arbeitsverbot und anerkannte Flüchtlingemüssen schnellstmöglich in Schulbildung, Ausbildung und Beschäftigung kommen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung zur dauerhaften Integration und zügigen Beendigung des Bezugs von Sozialleistungen. Entscheidend ist eine zielgruppengerechte und ausreichende Sprachförderung. Die stärkere Öffnung der Integrationskurse durch das Integrationsgesetz und die Stärkung der Wertevermittlung sind positiv zu bewerten. Auch Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive und Geduldete ohne Arbeitsverbot sollten jedoch zur Teilnahme verpflichtet werden. Zudem ist sicherzustellen, dass ausreichende Kapazitäten für die Integrationskurse geschaffen und die Teilnehmer zu den Kursen zugewiesen werden können. Der Ausbau der berufsbezogenen Sprachkurse ist ein weiterer Baustein, um die Sprachkompetenzen weiter zu verbessern.

Kinder und Jugendliche gilt es, frühzeitig in Schulen zu integrieren. Kitas, Schulen, Berufsschulen und Bildungszentren müssen mit den nötigen Ressourcen, Erziehern und Lehrkräften ausgestattet werden. Notwendig ist zudem eine bundesweite Schulpflicht nach drei Monaten Aufenthalt und eine Sprachförderung bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Integration ist keine Einbahnstraße. Daher ist es über das Erlernen der deutschen Sprache hinaus unabdingbar, dass Geflüchtete die Werte der demokratischen Gesellschaft und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Toleranz kennenlernen und anerkennen.

Aktives Engagement der Wirtschaft für die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt

Die Arbeitgeber engagieren sich vielfältig für die erfolgreiche Integration von Geflüchteten. Die Aktivitäten reichen vom sozialen Engagement bis zur Bereitstellung von Praktikums-, Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Um die vielfältigen Aktivitäten transparent zu machen, zu bündeln und insbesondere Herausforderungen und Erfolgsfaktoren zu identifizieren, haben BDA, BDI, ZDH und BA die gemeinsame Initiative „Integration von Flüchtlingen“ gestartet. Ziel ist es, Hürden bei der Integration von Geflüchteten mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt deutlich zu machen, den Erfahrungsaustausch zu verbessern und Handlungsansätze zu erarbeiten.

Praxisnahe Kompetenzerfassung sicherstellen

Die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung ist eine enorme Herausforderung. Viele Geflüchtete sind kaum oder gar nicht für die Ausbildung oder Beschäftigung in Deutschland qualifiziert. Selbst gut bis exzellent qualifizierte Geflüchtete haben in der Regel keine deutschen Sprachkenntnisse. Zugleich ist die Einordnung der Abschlüsse und Kompetenzen von Geflüchteten oftmals schwierig. Wichtig ist daher, dass zügig flächendeckend praxisnahe Verfahren zur Erfassung der informellen und formellen Kompetenzen zur Verfügung stehen. Nur so kann schnell Klarheit darüber erlangt werden, welche Fähigkeiten Geflüchtete mitbringen und welche Nachqualifizierungen erforderlich sind und gezielt angeboten werden sollten.

Rechts- und Planungssicherheit in der Ausbildung für bessere Integrationschancengewährleisten – weitere Öffnung der Ausbildungsförderung erforderlich

Der mit dem Integrationsgesetz im August 2016 eingeführte rechtssichere Ausbildungsaufenthalt für abgelehnte Asylbewerber und Geduldete für die gesamte Dauer der Ausbildung und zwei weitere Jahre bei Beschäftigungsaufnahme bzw. sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche nach der Ausbildung verbessert die Integrationschancen in Ausbildung deutlich. Dasselbe gilt für den Wegfall der bisherigen Altersgrenze von 21 Jahren zur Aufnahme einer Berufsausbildung. Allerdings bedarf es einer einheitlichen, bundesweit abgestimmten und transparenten Anwendungspraxis dieser Regelung, mit dem Ziel effektive Rechtssicherheit für Ausbildungsbetriebe und Auszubildende zu schaffen. Daher muss der Schutz vor Abschiebung grundsätzlich immer ab dem Zeitpunkt bestehen, in dem ein Ausbildungsvertrag abgeschlossen, der Ausbildungsvertrag durch die zuständige Stelle geprüft und der entsprechende Stempel aufgebracht wurde.

Die gleichsam erfolgte teilweise Öffnung der Instrumente der Ausbildungsförderung für Asylbewerber und Geduldete ist zwar ein wichtiger Schritt, geht aber nicht weit genug. Die Förderinstrumente der Arbeitsagenturen und Jobcenter müssen allen Geflüchteten mit guter Bleibeperspektive und Geduldeten ohne Arbeitsverbot ab Abschluss eines Ausbildungsvertrags zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Förderleistungen der Berufsausbildung, wie zum Beispiel die assistierte Ausbildung und ausbildungsbegleitende Hilfen, um den Abschluss der Berufsausbildung gezielt zu unterstützen.

Zugang zu Beschäftigung erleichtern

Die befristete, auf bestimmte Arbeitsagenturbezirke begrenzte Aussetzung der Vorrangprüfung ist kompliziert, bürokratisch und intransparent. Dies schafft Verunsicherungen gerade bei Unternehmen mit verschiedenen Standorten, weil sich die Arbeitslosenquoten regelmäßig ändern. Eine flächendeckende Abschaffung der Vorrangprüfung für Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive und Geduldete ohne Arbeitsverbot ist daher notwendig und sinnvoll. Zudem muss das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für Drittstaatsangehörige insgesamt vollständig abgeschafft werden.

Dauerhafte Lösung nur gesamteuropäisch möglich

Deutschland steht vor immensen Herausforderungen, die es nur gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn schultern kann. Ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb der Europäischen Union (EU) für eine gerechte Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen, finanzielle Unterstützung für die Staaten in den Herkunftsregionen, wohin die mit Abstand meisten Menschen geflohen sind, sowie eine effektive Bekämpfung der Fluchtursachen sind absolut notwendig für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Gleichzeitig müssen die abgelehnten Asylbewerber konsequent zurückgeführt und der weitere Zustrom von Geflüchteten nach Europa muss reduziert werden.
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