Flüchtlinge

Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt verbessern

Im Jahr 2015 wurden knapp 1,1 Mio. Flüchtlinge in Deutschland registriert und auch 2016 werden wieder viele Menschen Asyl beantragen. Viele dieser Menschen, denen wir humanitären Schutz vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung gewähren, werden für längere Zeit oder für immer bleiben. Daneben kommen noch immer viele Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben. Unabhängig von ihrer Herkunft und der Aussicht auf Asyl haben alle Antragsteller das Recht auf ein faires, zügiges Asylverfahren und eine in jeder Hinsicht menschenwürdige Behandlung. Klar ist aber auch, dass man den wirklich Verfolgten nur dann wirksam Schutz geben und sie nur dann erfolgreich integrieren kann, wenn nicht gleichzeitig die Kräfte überstrapaziert werden, weil Menschen zu uns strömen, die keine Chance auf Anerkennung als Verfolgte haben.

Dauerhafte Lösung nur gesamteuropäisch möglich

Deutschland wird in den nächsten Jahren vor immensen Herausforderungen stehen, die es nur gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn schultern kann. Ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb der Europäischen Union für eine gerechte Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen, finanzielle Unterstützung für die Staaten in den Flüchtlingsregionen, wohin die mit Abstand meisten Menschen geflohen sind, sowie eine effektive Bekämpfung der Fluchtursachen sind absolut notwendig für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Gleichzeitig müssen die abgelehnten Asylbewerber konsequent zurückgeführt und der weitere Zustrom von Flüchtlingen nach Europa muss reduziert werden.

Asylsystem nicht überfordern

Das Asylsystem in Deutschland darf nicht überfordert werden. Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern Entscheidungen über Asylanträge insgesamt und insbesondere bei Personen ohne Aussichten auf Anerkennung des Schutzstatus beschleunigen wollen. Auch ist es sinnvoll und erforderlich, dass die Regierungskoalition die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien erweitern will. Abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber müssen möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeführt und Arbeitsmigration über das Asylsystem verhindert werden. Die zuständigen Bundesländer sind aufgerufen, die möglichen und notwendigen Rückführungen ausnahmslos, unverzüglich und konsequent durchzuführen.

Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive verbessern

Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive und anerkannte Verfolgte müssen schnellstmöglich in Schulbildung, Ausbildung und Beschäftigung kommen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung zur dauerhaften Integration und zügigen Beendigung des Bezugs von Sozialleistungen. Entscheidend ist eine frühestmögliche Vermittlung der deutschen Sprache. Deshalb müssen die Integrationskurse für Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive und Geduldete ohne Arbeitsverbot verpflichtend und kostenfrei sein. Kinder und Jugendliche gilt es, frühzeitig in Schulen zu integrieren. Kitas, Schulen, Berufsschulen und Bildungszentren müssen mit den nötigen Ressourcen, Erziehern und Lehrkräften ausgestattet werden. Notwendig ist zudem eine bundesweite Schulpflicht nach drei Monaten Aufenthalt und eine Sprachförderung bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Integration ist keine Einbahnstraße. Daher ist über das Erlernen der deutschen Sprache hinaus unabdingbar, dass Flüchtlinge die Werte der demokratischen Gesellschaft und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Toleranz kennenlernen und anerkennen.

Aktives Engagement der Wirtschaft für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt

Die Arbeitgeber engagieren sich vielfältig für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen. Die Aktivitäten reichen vom sozialen Engagement bis zur Zurverfügungstellung von Praktikums-, Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Um die vielfältigen Aktivitäten transparent zu machen, zu bündeln und insbesondere Herausforderungen und Erfolgsfaktoren zu identifizieren, haben BDA, BDI und BA im Herbst 2015 eine gemeinsame Initiative „Integration von Flüchtlingen“ gestartet. Ziel ist es, Hürden bei der Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt deutlich zu machen, den Erfahrungsaustausch zu verbessern und Handlungsansätze zu erarbeiten.

Kompetenzfeststellung verbessern

Die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung ist eine enorme Herausforderung. Viele Flüchtlinge sind kaum oder gar nicht qualifiziert. Selbst gut bis exzellent qualifizierte Flüchtlinge haben in der Regel keine deutschen Sprachkenntnisse. Zugleich ist die Einordnung der Abschlüsse und Kompetenzen von Flüchtlingen oftmals schwierig. Gerade die kleinen Unternehmen dürfen sich daher nicht alleingelassen fühlen und brauchen umfassende Unterstützungsangebote, wenn der Einsatz im Betrieb erfolgreich und von Dauer sein soll. Wichtig ist, schnell Klarheit zu bekommen, welche Kompetenzen und Fähigkeiten Flüchtlinge mitbringen, um erforderliche Nachqualifizierungen anbieten zu können.

Planungssicherheit in der Ausbildung schaffen

Von zentraler Bedeutung ist es, den Betrieben, die Flüchtlinge ausbilden, endlich eine bundesweit gültige Planungssicherheit für die gesamte Dauer der Ausbildung und auch für junge Menschen über 21 Jahre sowie eine Anschlussperspektive zu geben. Die Förderinstrumente der Arbeitsagenturen und Jobcenter müssen allen Flüchtlingen mit Bleibeperspektive ab Abschluss eines Ausbildungsvertrags zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Förderleistungen der Berufsausbildung, wie zum Beispiel die assistierte Ausbildung und ausbildungsbegleitende Hilfen, um den Abschluss der Berufsausbildung gezielt zu unterstützen.

Zugang zu Beschäftigung erleichtern

Auch die noch immer zu restriktiven Regelungen bei der sog. Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit muss – zumindest auf drei Jahre befristet – für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und Geduldete ohne Arbeitsverbot abgeschafft werden. Das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit muss vollständig und unabhängig von der jeweiligen Qualifikation von Beginn an abgeschafft werden.

Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte bekannter machen und weiterentwickeln
Für gut qualifizierte Flüchtlinge, die die engen Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel zur Aufnahme einer qualifizierten Beschäftigung in Deutschland erfüllen, sollte der direkte Zugang zu einem Aufenthaltstitel der Fachkräftezuwanderung ermöglicht werden. Gleichzeitig müssen die regulären Zuwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Fachkräfte im Ausland bekannter gemacht und gezielt weiterentwickelt werden. Diese können auch Fachkräften aus sicheren Herkunftsstaaten im Einzelfall eine Perspektive in Deutschland eröffnen.
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