Arbeitszeitgesetz

Arbeitszeitgesetz reformieren

Heute begrenzt das Arbeitszeitgesetz die tägliche Höchstarbeitszeit auf acht Stunden, in Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden zulässig. Diese Begrenzung erweist sich zunehmend als zu unflexibel und wird den Bedürfnissen von Unternehmen und Beschäftigten vielfach nicht gerecht.

Ziel einer Neuregelung muss es sein, die zulässige Höchstarbeitszeit im Wochenverlauf flexibler zu gestalten. Es geht nicht darum, die tarifvertragliche oder im Arbeitsvertrag vorgesehene Arbeitszeit der Beschäftigten durch gesetzliche Regelungen zu ändern: Die Arbeitnehmer arbeiten nicht mehr, aber die Arbeitszeit an den einzelnen Wochentagen kann individueller aufgeteilt werden. Auch künftig soll niemand ständig verfügbar sein.

Grundlage für eine solche Neuregelung bietet die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Im Gegensatz zum deutschen Arbeitszeitgesetz räumt die EU den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, die Höchstarbeitszeit nicht auf den Tag, sondern auf die Woche zu beziehen. Dies bedeutet bei sechs Arbeitstagen von jeweils acht Stunden eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Der deutsche Gesetzgeber sollte diesen Spielraum nutzen und von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umstellen. Durch diese Umstellung wird auch die von der Bundesregierung versprochene 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien gewährleistet. Weitere Konkretisierungen könnten die Tarifvertragsparteien vornehmen.

Die wöchentliche Berechnung der Höchstarbeitszeit entspricht nicht nur den Bedürfnissen der Unternehmen nach mehr Flexibilität, sondern auch den Interessen der Beschäftigten nach einer besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben. Besteht kurzfristig der Bedarf einer Telefonkonferenz mit einem Konzernteil in Übersee, kann diese trotz Zeitverschiebung durchgeführt werden. Die Beschäftigten können am nächsten Tag entsprechend weniger arbeiten. Dasselbe gilt etwa auch im Falle eines kurzfristigen Kinderbetreuungsbedarfs auf Seiten der Beschäftigten.