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Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung bedarf dringend einer Generalüberholung. Zu Recht hatte sich daher die große Koalition für diese Legislaturperiode eine umfassende Reform sowohl des Leistungs- als auch des Organisationsrechts vorgenommen. Doch die Koalition verpasst dieses selbst gesteckte Ziel klar. Die Reform des Leistungsrechts soll in dieser Legislaturperiode nicht mehr angegangen werden, es erfolgt nur eine Reform des Organisationsrechts. Dies ist zutiefst enttäuschend, denn nur eine Reform des Leistungsrechts ermöglicht die überfällige Beitragsentlastung der Unternehmen. Die jetzt vorgenommenebloße Reform des Organisationsrechts führt dagegen für einige Branchen durch die neue Verteilung der Altlasten zu Mehrbelastungen. mehr