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kompakt

Unfallversicherung und Arbeitsschutz
Die gesetzliche Unfallversicherung bedarf dringend einer Generalüberholung. Zu Recht hatte sich daher die große Koalition für diese Legislaturperiode eine umfassende Reform sowohl des Leistungs- als auch des Organisationsrechts vorgenommen. Doch die Koalition verpasst dieses selbst gesteckte Ziel klar. Die Reform des Leistungsrechts soll in dieser Legislaturperiode nicht mehr angegangen werden, es erfolgt nur eine Reform des Organisationsrechts. Dies ist zutiefst enttäuschend, denn nur eine Reform des Leistungsrechts ermöglicht die überfällige Beitragsentlastung der Unternehmen. Die jetzt vorgenommenebloße Reform des Organisationsrechts führt dagegen für einige Branchen durch die neue Verteilung der Altlasten zu Mehrbelastungen. mehr
Unternehmensmitbestimmung
Das deutsche Mitbestimmungssystem hat auch 30 Jahre nachdem Inkrafttreten des Mitbestimmungsgesetzes keine Nachahmer gefunden. Es bedarf einer grundlegenden Modernisierung, um es im europäischen Umfeld wettbewerbsfähig zu machen.mehr
Unternehmensteuern
Die Unternehmensteuerreform 2008, mit der die tariflicheSteuerbelastung der Unternehmensgewinne von 39,5 auf knapp unter 31 % gesunken ist, hat die Investitionsbedingungen in Deutschland verbessert. Allerdings liegt auch mit der nunmehr abgesenkten Belastungsquote Deutschland immer noch mehr als acht Prozentpunkte schlechter als der EU-Durchschnitt mit 22,6 %. Zudem führt die parallel erfolgte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu neuen Lasten für Unternehmen in Deutschland, die so nicht gewollt sein können. Dies auch, weil verstärkt Kostenelemente besteuert werden. mehr