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Schulpolitik
In der Bildungspolitik und in vielen einzelnen Schulen sind Reformen in Gang gekommen. Es fehlt dabei aber noch zu oft an der konsequenten Umsetzung, an der Zielgenauigkeit der Maßnahmen und an einer wirksamen Begleitung der Schulen. Schulen brauchen mehr Selbstständigkeit, bessere Qualität in Bildung und Erziehung, gute Lehrer und engagierte Partner.mehr
Soziale Pflegeversicherung
Eine zukunftssichere Pflegeversicherung setzt – vor allem mit Blick auf die überhöhten Personalzusatzkosten sowie die demografische Entwicklung – durchgreifende und nachhaltige Strukturreformen voraus, die sowohl auf der Finanzierungs- als auch auf der Leistungsseite ansetzen müssen. Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist nicht geeignet, den jüngsten Sozialversicherungszweig zukunftsfest zu machen. Es beschränkt sich vielmehr auf Leistungsausweitungen und eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte.mehr
Subventionen
Die Forderung nach Subventionsabbau ist ein Dauerbrenner. Dennoch hat sich beim Gesamtumfang der Subventionen bislang wenig geändert. Das könnte und sollte sich gerade vor dem Hintergrund leerer Staatskassen ändern.mehr