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  • Gesetzliche Krankenversicherung

    Eine zukunftssichere Krankenversicherung setzt – vor allem mit Blick auf die überhöhten Personalzusatzkosten sowie die demografische Entwicklung – durchgreifende und nachhaltige Strukturreformen voraus, die sowohl auf der Finanzierungsals auch auf der Leistungsseite ansetzen.mehr

  • Gesetzliche Rentenversicherung

    Die Rentenversicherung ist heute sehr viel besser auf die zu erwartenden demografischen Veränderungen vorbereitet, als dies früher der Fall war. Hierzu beigetragen haben insbesondere das „RV-Nachhaltigkeitsgesetz“, das zu einer langfristigen Senkung des Rentenniveaus führen wird, und das „RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz“, durch das die Regelaltersgrenze bis 2029 auf 67 Jahre angehoben wird. Beide Maßnahmen sind unverzichtbar, um die Rentenausgaben langfristig zu begrenzen und damit die dauerhafte Finanzierbarkeit der Rentenversicherung sicherzustellen. Damit der Beitragssatz auch langfristig unter 20 Prozent gehalten werden kann, bedarf es jedoch weiterer Maßnahmen.mehr

  • Gesetzliche Unfallversicherung

    Eine Reform des Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung ist überfällig und muss endlich angegangen werden. Mit dem 2008 beschlossenen Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) hat die große Koalition nur Organisations- und Finanzierungsfragen der gesetzlichen Unfallversicherung neu geregelt. Die sehr viel wesentlichere Reform des Leistungsrechts war dagegen gescheitert. Die für die letzte Legislaturperiode von der Bundesregierung angekündigte Überprüfung des Leistungskatalogs mit Blick auf ein zielgenaues Leistungsrecht ist leider ebenfalls ausgeblieben. In der neuen Legislaturperiode muss eine Leistungsrechtsreform endlich angegangen werden.mehr