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Zur Frage der zeitlichen Begrenzung von Urlaubsansprüchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer

Von Vehid Alemic

Der EuGH hat im Urteil vom 20. November 2011 (AZ: C-214/10, NZA 2011 Seite 1333) akzeptiert, dass Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie entstanden sind, verfallen können. Durch diese Entscheidung hat der EuGH seine vieldiskutierte und – jedenfalls hierzulande – sehr kritisch aufgenommene Rechtsprechung in Sachen Schultz-Hoff (Urteil vom 20.1.2009, NZA 2009 Seite 135) korrigiert und dem Ansammeln von Urlaubsansprüchen über Jahre hinweg Grenzen gesetzt.

Auf der Grundlage dieser Entscheidung hat nun das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 21.12.2011 – 10 Sa 19/11) – soweit ersichtlich – als erstes nationales Gericht an Stelle der gesetzlich vorgesehenen Übertragungsregelung von drei Monaten (§ 7 Abs. 3 BUrlG) nach Ende des Urlaubsfolgejahrs bei Langzeiterkrankung eine Übertragungsmöglichkeit von 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres gesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob auch die norddeutsche Arbeitsgerichtsbarkeit dem Beispiel des LAG Baden-Württemberg folgen wird. Eine Möglichkeit dies in Erfahrung zu bringen, bietet sich bereits nächste Woche.

Bis demnächst und beste Grüße aus dem schönen Norden.

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