Unfallversicherung und Arbeitsschutz

Leistungsrecht dringend reformbedürftig

Die gesetzliche Unfallversicherung bedarf weiterhin dringend einer Reform des Leistungsrechts. Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung müssen an den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Unternehmen ausgerichtet werden.
Eine Reform des Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung ist überfällig und muss endlich angegangen werden. Mit dem 2008 beschlossenen Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) hat die große Koalition nur Organisations- und Finanzierungsfragen der gesetzlichen Unfallversicherung neu geregelt, die sehr viel wesentlichere Reform des Leistungsrechts ist dagegen gescheitert. Dabei kann nur durch eine Reform des Leistungsrechts die – angesichts der deutlich rückläufigen Zahlen der Arbeitsunfälle – mehr als überfällige Beitragsentlastung der Unternehmen erreicht werden.

Leistungsrecht konzentrieren

Die Leistungen der Unfallversicherung müssen auf die Absicherung betriebsspezifischer Risiken konzentriert werden. Die ursprüngliche Zielsetzung der Unfallversicherung, die zivilrechtliche Haftung der Unternehmer gegenüber den Beschäftigten abzulösen, muss wieder verstärkt Beachtung finden. Allgemeine Lebensrisiken sind über andere Sozialversicherungszweige bzw. private Versicherungen abzusichern. Insbesondere sind Wegeunfälle, d.h. Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit, aus dem Leistungskatalog auszugliedern. Das Risiko eines Wegeunfalls ist keine betriebsspezifische Gefahr, auf die der Arbeitgeber Einfluss nehmen kann.


Auch die teilweise bestehende Überversorgung durch Doppelbezug von Unfallrente und Arbeitsentgelt sowie von Unfall- und Altersrente muss korrigiert werden. Die heutige Unfallrente sollte durch eine Erwerbsschadensrente, die zielgenau die konkrete Einkommensminderung bis zum Eintritt in die Altersrente ausgleicht, ersetzt werden. Zudem sollten die Möglichkeiten zur Abfindung von Unfallrenten ausgebaut werden.

Die Abgrenzung allgemeiner Gesundheitsrisiken von Berufskrankheiten muss schärfer erfolgen. Die Voraussetzungen für die „Berufskrankheitenreife“ bestimmter Erkrankungen sind in Bezug auf die Abgrenzung zu Volkskrankheiten (z. B. Rückenleiden) und auch im Zusammenhang mit Risiken aufgrund persönlicher Verhaltensweisen präziser zu fassen
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Vorschriftendschungel lichten

Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung leisten einen wirksamen Beitrag zur weiteren Verbesserung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, zur Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Beschäftigten und damit auch zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Unterschiedliche Gegebenheiten und der ständige Innovationsprozess in den Unternehmen erfordern ein flexibles Instrumentarium des Arbeitsschutzes sowie der Arbeitsgestaltung und -organisation. Maßnahmen müssen am realen Bedarf der Unternehmen ausgerichtet sein. Derzeit ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz einer der am stärksten reglementierten Lebensbereiche in Deutschland. Es ist notwendig, den Vorschriftendschungel zu lichten. Befreiung von bürokratischem Ballast und Überregulierung muss das Ziel sein. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen verlieren den Überblick, welche Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften für sie einschlägig sind und wie sie die Anforderungen erfüllen sollen.
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