Tarifverhandlungen

Differenzierung und Flexibilisierung der Tarifverträge konsequent fortführen

Die konjunkturellen Rahmenbedingungen einer Branche und die Produktivitätsentwicklung sind der richtige Kompass für eine verantwortungsvolle Tariflohnpolitik. Zugleich müssen tarifliche Differenzierung und Flexibilisierung konsequent fortgeführt werden.
Die verantwortungsvolle Tarifpolitik der letzten zehn Jahre hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, unter dem Gesichtspunkt der Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung die Arbeitsbedingungen zu gestalten. Durch eine produktivitätsorientierte, differenzierte und flexible Tarifpolitik verzeichnete Deutschland bis zur Krise 2008/2009 einen steten Zuwachs an Beschäftigung. Und trotz der größten Finanz- und Wirtschaftskrise konnte die Beschäftigung durch eine kluge Tarifpolitik auf hohem Niveau gehalten und in den letzten Jahren weiter deutlich ausgebaut werden. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute betonten wiederholt, dass die moderate Tariflohnpolitik der zurückliegenden Jahre maßgeblich dazu beigetragen habe, dass Deutschland die Wirtschaftskrise besser überstanden habe, als viele andere Staaten in Europa.

Produktivitätsorientierte Tariflohnpolitik

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und Beschäftigung zu sichern und zu stärken, dürfen Tariflohnsteigerungen den Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten der einzelnen Branchen nicht überschreiten. Die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung ist dabei eine wichtige Orientierungsmarke. Für die Tarifpolitik in den einzelnen Branchen ist die volkswirtschaftliche Entwicklung jedoch nicht der zentrale Maßstab. Entscheidend für die Lohnentwicklung in den Branchen sind vielmehr die konkrete Situation in den Betrieben, die Auftragslage, die Beschäftigungssituation und die Zukunftsaussichten. Diese unterschiedlichen Komponenten passen nicht in eine schematische Lohnformel. Daher kann auch die allgemeine Preissteigerung nicht der Maßstab für Tariflohnzuwächse sein. Inflationsgeleitete Entgeltsteigerungen führen entweder zu weiteren Preiserhöhungen und setzen eine „Lohn-Preis-Spirale“ in Gang oder untergraben die Wettbewerbsfähigkeit und gefährden damit Arbeitsplätze. Beides wirkt sich zum Nachteil von Verbrauchern, Unternehmen und Arbeitnehmern aus.

Tarifverträge mit langen Laufzeiten, Nullmonaten und Einmalzahlungen

Lange Laufzeiten der Tarifverträge, die in den letzten Jahren oftmals über 20 Monate lagen, bieten den Betrieben vor allem in konjunkturell unsicheren Zeiten notwendige Planungssicherheit. Darüber hinaus werden den Tariflohnanhebungen häufig Nullmonate vorgeschaltet. Am Anfang der Laufzeit stehen zudem vielfach pauschale Einmalzahlungen, die neben bzw. anstelle einer dauerhaften Anhebung der Tarifsätze vereinbart werden und nicht tabellenwirksam sind. All dies sind tarifpolitische Komponenten, die in den letzten Jahren immer wichtiger für die Betriebe geworden sind, da sie eine Partizipation der Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg ermöglichen und gleichzeitig die Tariflohnvereinbarungen für die Betriebe handhabbarer machen.

Differenzierung und Flexibilität notwendig

Zu einer erfolgreichen, beschäftigungsorientierten Tarifpolitik gehören differenzierte und flexible Tariflohnabschlüsse. Der Branchentarifvertrag muss der unterschiedlichen wirtschaftlichen Lage in den Branchen gerecht werden. Der tarifpolitische Geleitzug, nachdem sich alle Branchen am ersten großen Tarifabschluss des Jahres orientierten, gehört der Vergangenheit an. Heute bilden die branchenindividuellen Tarifsteigerungen oftmals eine große Spanne.

Notwendige Flexibilität erhalten die Betriebe durch die Vereinbarung tariflicher Öffnungsklauseln. Diese verleihen den Betrieben, in den meisten Fällen abhängig von der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens, wichtige Gestaltungsspielräume, z. B. im Bereich der Entgelt- aber auch der Arbeitszeitgestaltung. So ermöglichen es Öffnungsklauseln im Entgeltbereich z. B. Lohnbestandteile wie Einmalzahlungen oder Sonderzahlungen zu reduzieren bzw. aufzustocken, oder z. B. Tariflohnsteigerungen zu verschieben oder vorzuziehen. Öffnungsklauseln im Bereich der Arbeitszeit ermöglichen es den Betrieben, Arbeitszeitkorridore zu nutzen und damit die regelmäßige Wochenarbeitszeit bei Notwendigkeit zu erhöhen oder abzusenken. Die Vereinbarung von Öffnungsklauseln hat in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geleistet. Dennoch gibt es immer noch Branchen, in denen die Gewerkschaften dringend benötigte Flexibilität vor allem im Bereich des Arbeitszeitvolumens nicht zulassen. Hier besteht auch weiterhin Handlungsbedarf.