Tarifpolitik

Die Tarifpolitik ist ein Herzstück der Arbeit der BDA als Spitzenorganisation der deutschen Arbeitgeberverbände. Zwar schließt die BDA selbst keine Tarifverträge ab, sie dient aber als Plattform und Katalysator über die Grundzüge der Tarifpolitik ihrer branchenbezogenen und regionalen Mitgliedsverbände.

In Deutschland werden die Arbeitsbedingungen, insbesondere Entgelte und Arbeitszeiten von den Tarifvertragsparteien autonom, ohne staatliche Einflussnahme ausgehandelt. Wesentliche Voraussetzung dieser Tarifautonomie ist die im Grundgesetz (GG) geregelte Koalitionsfreiheit, also das Recht, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“ (Art. 9 Abs. 3 GG). Zur Koalitionsfreiheit gehört, dass die Mitgliedschaft in den Arbeitgeberverbänden freiwillig ist.

Die Tarifvertragsparteien in Deutschland entscheiden maßgeblich über Höhe und Entwicklung des Personalaufwands und damit über gut 70 Prozent des Volkseinkommens. Entgegen mancher Behauptung finden Tarifverträge für einen großen Teil der Arbeitsverhältnisse – rund 80 Prozent – ganz oder überwiegend Anwendung. Insgesamt bestehen rund 68.000 gültige Tarifverträge und jährlich werden über 5.000 Verträge neu abgeschlossen. Der Branchen- bzw. Flächentarifvertrag gibt den Arbeitsverhältnissen einen verlässlichen Rahmen. Er entlastet die betrieblichen Arbeitsbeziehungen von Konflikten und erspart den Unternehmen erheblichen eigenen Aufwand bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen.

Gesetzliche Mindestlöhne beeinträchtigen Tarifautonomie

Die BDA wendet sich gegen staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie, insbesondere in Form gesetzlich verordneter Mindestlöhne. Die Festlegung von Mindestentgelten muss im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie in erster Linie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben.

Die BDA tritt dafür ein, dass ein modernisierter Branchentarifvertrag auch in Zukunft seine Ordnungsfunktion bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben behält. Er muss dafür jedoch gezielt fortentwickelt werden: So sollte er Gestaltungsspielräume für ausfüllende und ergänzende betriebliche Regelungen schaffen.

Der Branchentarifvertrag muss ein Vertrag über echte ökonomische Mindestbedingungen für die Unternehmen sein und sollte einen Nutzen für die Betriebe haben. Er soll auf der einen Seite die notwendigen Flexibilitätsspielräume den technischen und wirtschaftlichen Veränderungen anpassen und auf der anderen Seite verlässliche Einkommensperspektiven beschreiben. Der Tarifvertrag sichert den sozialen Frieden nach Innen und Außen.

Voraussetzung der tarifpolitischen Arbeit der BDA ist die Beobachtung und Analyse der gesamtwirtschaftlichen Lage sowie der tarifpolitischen Entwicklung in den einzelnen Branchen. Die BDA unterhält zur Unterstützung der Mitgliedsverbände – insbesondere bei den Tarifverhandlungen – ein Tarifarchiv bzw. eine Tarifdatenbank. Hier werden die wesentlichen Vertragsregelungen gesammelt und ausgewertet. In den Gremien der BDA, vorrangig im „Lohn- und Tarifpolitischen Ausschuss“, beraten die Vertreter ihrer Mitgliedsverbände über Verteilungsspielräume und Tarifinhalte ebenso wie über die Weiterentwicklung der Tarifvertragslandschaft.

Tarifpolitik: Die Themen im Einzelnen