Tarifpolitik

Die Tarifpolitik ist ein Herzstück der Arbeit der BDA als Spitzenorganisation der deutschen Arbeitgeberverbände. Zwar schließt die BDA selbst keine Tarifverträge ab, sie ist für ihre branchenbezogenen und regionalen Mitgliedsverbände jedoch die Plattform zum gegenseitigen Austausch und zur Koordinierung der tarifpolitischen Grundzüge.

Voraussetzung der tarifpolitischen Arbeit der BDA ist die Beobachtung und Analyse der gesamtwirtschaftlichen Lage sowie der tarifpolitischen Entwicklungen in den einzelnen Branchen. In den Gremien der BDA, vorrangig im „Lohn- und Tarifpolitischen Ausschuss“, wird über Verteilungsspielräume und Tarifinhalte ebenso wie über die Weiterentwicklung der Tarifvertragslandschaft beraten. Zur Unterstützung ihrer Mitgliedsverbände – insbesondere bei den Tarifverhandlungen – unterhält die BDA den TarifService. Die Mitarbeiter des TarifServices sammeln in einer Tarifdatenbank bzw. dem Tarifarchiv die wesentlichen Vertragsregelungen und werten diese für die BDA-Mitglieder aus.

Tarifautonomie ist ein Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands

In Deutschland werden die Arbeitsbedingungen, insbesondere Entgelte und Arbeitszeiten von den Tarifvertragsparteien autonom ausgehandelt und gemeinsam in Tarifverträgen geregelt. Diese Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss und das verantwortungsvolle Zusammenwirken der Tarifpartner sind ein Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Wesentliche Grundlage dieser Tarif- und Sozialpartnerschaft und der Tarifautonomie ist die vom Grundgesetz (GG) geschützte Koalitionsfreiheit, also das Recht, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“ (Art. 9 Abs. 3 GG). Zur Koalitionsfreiheit gehört, dass die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften und ihren Spitzenorganisationen freiwillig ist.

Kollektive Arbeitsbedingungen prägen die Arbeitswelt in Deutschland

Tarifverträge finden auch heute für den größten Teil der Arbeitsverhältnisse – rund 80 Prozent – ganz oder überwiegend Anwendung. Insgesamt bestehen rund 70.000 gültige Tarifverträge und jährlich werden über 5.000 Verträge neu abgeschlossen. Berechenbarkeit und eine stabile Ordnung der Arbeitsbedingungen mit notwendigen Flexibilitätsspielräumen sind dabei wesentliche Vorteile des Tarifvertrags. Insbesondere der Branchen- bzw. Flächentarifvertrag gibt den Arbeitgebern und Arbeitnehmern einer Branche einen langfristig verlässlichen Rahmen. Er entlastet die betrieblichen Arbeitsbeziehungen von Konflikten und erspart den Unternehmen erheblichen eigenen Aufwand bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Der Tarifvertrag sichert dadurch den sozialen Frieden nach innen und außen.

Die BDA tritt dafür ein, dass ein modernisierter Branchentarifvertrag auch in Zukunft seine Ordnungsfunktion bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben behält und ihnen gleichzeitig notwendige Gestaltungsspielräume belässt. Daher muss der Branchentarifvertrag ein Vertrag über echte Mindestbedingungen sein. Er soll sich auf der einen Seite durch ausreichend Flexibilität den technischen und wirtschaftlichen Veränderungen öffnen und auf der anderen Seite verlässliche Einkommensperspektiven beschreiben.

Differenzierte und flexible Tarifpolitik statt einheitlichem gesetzlichen Mindestlohn

Die BDA steht staatlichen Eingriffen in die Tarifautonomie grundsätzlich skeptisch gegenüber und lehnt insbesondere einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Die Festlegung von Mindestentgelten sollte im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie in erster Linie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben. Sie können die konjunkturelle Lage und wirtschaftlichen Möglichkeiten in ihrer jeweiligen Branche, ihrer Region oder ihrem Betrieb am besten einschätzen und maßgeschneiderte Tarifverträge vereinbaren. Eine solche differenzierte und flexible Tarifpolitik ist im Vergleich zu einem starren gesetzlichen Mindestlohn immer die bessere Lösung.

Tarifpolitik: Die Themen im Einzelnen