Tarifautonomie

Tarifautonomie unverzichtbar für die Soziale Marktwirtschaft

Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft und Garant für sozialen Frieden und Wohlstand in Deutschland. Die BDA steht für den Grundsatz der Tarifautonomie und setzt sich für ihre zeitgemäße Fortentwicklung ein.
In Deutschland werden die Arbeitsbedingungen nicht nur von einem einzelnen Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern in einem Arbeitsvertrag geregelt. Arbeitgeber und Verbände von Arbeitgebern regeln gemeinsam mit den Gewerkschaften in Tarifverträgen für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen die Arbeitsbedingungen, z. B. für eine ganze Branche. Dabei handeln die Tarifvertragsparteien autonom, d. h. ohne Einfluss des Staates. Diese Tarifautonomie der Tarifvertragspartner ist als Teil der Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt.

Tarifautonomie – eine Erfolgsstory

Die Tarifautonomie hat sich in Deutschland über die Jahrzehnte bewährt. Mit rund 70.000 gültigen Tarifverträgen haben die Tarifvertragsparteien ein differenziertes System von Arbeitsbeziehungen geschaffen, das die unternehmerische Effizienz mit der sozialen Teilhabe der Arbeitnehmer in Einklang bringt. Die Arbeitsbedingungen von ca. 80 Prozent aller Arbeitsverhältnisse sind direkt oder indirekt von tarifvertraglichen Regelungen bestimmt.

In den letzten Jahren haben moderate Tarifabschlüsse zur Verbesserung der Wettbewerbs-fähigkeit Deutschlands und zu einem Zuwachs an Beschäftigung entscheidend beigetragen. Die Tarifvertragsparteien sind am besten in der Lage, die jeweilige wirtschaftliche Situation der Branchen und Betriebe einzuschätzen und passende Regelungen zu vereinbaren. Durch Tarifvertrag lässt sich nämlich eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg sicherstellen, ohne die Unternehmen durch unangemessene Arbeitsbedingungen zu überfordern und dadurch Arbeitsplätze zu gefährden.

Über klassische Tarifmaterien wie z. B. Entgelt und Arbeitszeit hinaus werden die Tarifver-tragsparteien immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt. Dabei haben sie stets bewiesen, dass sie auch auf wichtige gesellschaftspolitische Veränderungen Antworten geben können. So wurden in zahlreichen Branchen zukunftsfähige Modelle zum Umgang mit dem demografischen Wandel entwickelt. Weitere Beispiele sind bestehende Vereinbarungen zur Qualifizierung, Beschäftigungssicherung und Altersvorsorge.

Tarifautonomie statt gesetzlichem Mindestlohn

Jede Form staatlicher Lohnfestsetzung greift in die Tarifautonomie ein: Durch einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn werden autonom vereinbarte Tarifverträge unter dem vom Gesetzgeber festgelegten Niveau außer Kraft gesetzt. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schwindet damit die Motivation, sich in Gewerkschaften bzw. Arbeitgeberverbänden zu organisieren und die Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen eigenverantwortlich zu regeln. Staatliche Eingriffe in die Lohnfindung führen so zu einer dauerhaften Schwächung der Tarifautonomie und unseres Tarifvertragssystems.

Dabei haben die Tarifvertragsparteien gute Gründe, in bestimmten Fällen Einstiegslöhne zu vereinbaren, die unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde liegen. Durch diese Einstiegslöhne stellen die Tarifvertragsparteien einvernehmlich sicher, dass Berufsanfänger, Langzeitarbeitslose oder Menschen mit fehlenden Qualifikationen eine Chance auf Einstieg in Arbeit haben. Ein gesetzlicher Mindestlohn kann demgegenüber zu einer unüberwindbaren Arbeitsmarktbarriere werden – gerade für diejenigen, die auf einen Einstieg in Arbeit angewiesen sind. Selbst in besonderen Situationen, z. B. bei gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Unternehmens, ist ein Abweichen vom gesetzlichen Mindestlohn zur Rettung des Unternehmens und dem Erhalt von Arbeitsplätzen unmöglich.