Tarifautonomie

Tarifautonomie unverzichtbar für die Soziale Marktwirtschaft

Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft und Garant für sozialen Frieden und Wohlstand in Deutschland. Die BDA steht für den Grundsatz der Tarifautonomie und setzt sich für ihre zeitgemäße Fortentwicklung ein.
In Deutschland werden die Arbeitsbedingungen nicht nur von einem einzelnen Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern in einem Arbeitsvertrag geregelt. Arbeitgeber und Verbände von Arbeitgebern regeln gemeinsam mit den Gewerkschaften in Tarifverträgen für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen die Arbeitsbedingungen, z. B. für eine ganze Branche. Dabei handeln die Tarifvertragsparteien autonom, d. h. ohne Einfluss des Staates. Diese Tarifautonomie der Tarifpartner ist als Teil der Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt.

Tarifautonomie – eine Erfolgsstory

Die Tarifautonomie hat sich in Deutschland über die Jahrzehnte bewährt. Mit rund 70.000 gültigen Tarifverträgen haben die Tarifpartner ein differenziertes System von Arbeitsbeziehungen geschaffen, das die unternehmerische Effizienz mit der sozialen Teilhabe der Arbeitnehmer in Einklang bringt. Die Arbeitsbedingungen von ca. 80 Prozent aller Arbeitsverhältnisse sind direkt oder indirekt von tarifvertraglichen Regelungen bestimmt.

In den zurückliegenden Jahren haben hierzulande moderate Tarifabschlüsse zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zu einem Zuwachs an Beschäftigung entscheidend beigetragen. Die Tarifpartner sind nämlich am besten in der Lage, die jeweilige wirtschaftliche Situation der Branchen und Betriebe einzuschätzen und passende Regelungen zu vereinbaren. Durch Tarifverträge lässt sich eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg sicherstellen, ohne die Unternehmen durch unangemessene Arbeitsbedingungen zu überfordern und dadurch Arbeitsplätze zu gefährden.

Über klassische Tarifmaterien wie z. B. Entgelt und Arbeitszeit hinaus werden die Tarifpartner immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt. Dabei haben sie stets bewiesen, dass sie auch auf wichtige gesellschaftspolitische Veränderungen Antworten geben können. So wurden in zahlreichen Branchen zukunftsfähige Modelle zum Umgang mit dem demografischen Wandel entwickelt. Weitere Beispiele sind bestehende Vereinbarungen zur Qualifizierung, Beschäftigungssicherung und Altersvorsorge.

Tarifautonomie statt staatlicher Lohnfestsetzung

Jede Form staatlicher Lohnfestsetzung greift in die Tarifautonomie ein: Durch die Einführung des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns besteht die Gefahr, dass die Motivation, sich in Gewerkschaften bzw. Arbeitgeberverbänden zu organisieren und die Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen eigenverantwortlich zu regeln, weiter schwindet. Staatliche Eingriffe in die Lohnfindung führen so zu einer dauerhaften Schwächung der Tarifautonomie und unseres Tarifvertragssystems. Darüber hinaus kann der gesetzliche Mindestlohn vor allem für die Schwächsten am Arbeitsmarkt eine Einstiegsbarriere in Beschäftigung bedeuten. Selbst in besonderen Situationen, z. B. bei gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Unternehmens, ist ein Abweichen vom gesetzlichen Mindestlohn zur Rettung des Unternehmens und dem Erhalt von Arbeitsplätzen unmöglich.
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