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Steuerpolitik

Strukturreformen stärken Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit

Ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem gehört zum Pflichtprogramm einer jeden Regierung. Die Unternehmen in Deutschland leisten einen großen Steuerbeitrag: Allein die Ertragssteuerzahlungen der Unternehmen (Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, anteilige Einkommensteuer) belaufen sich jährlich auf gut 120 Mrd. Euro (IW Köln 2014). Und bei der steuerlichen Gesamtbelastung von Personen- und Kapitalgesellschaften liegt Deutschland im Ländervergleich noch immer im oberen Bereich. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, sind für den Standort Deutschland steuerliche Strukturreformen unerlässlich.

Dazu zählt vor allem ein Gesamtkonzept, das die Gewerbesteuer ersetzt und zugleich den Gemeinden langfristig eine verlässliche Finanzierung sichert. Dabei muss insbesondere die Substanzbesteuerung in Form der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen abgeschafft werden. Denn die Besteuerung von unternehmerischen Kosten wie Mieten, Pachten und Leasingraten schmälert das Eigenkapital der Unternehmen und hemmt Investitionen.

Notwendig ist zudem, dass konkrete Maßnahmen zur Steuervereinfachung vorangetrieben werden. Die Erfüllung steuerlicher Pflichten belastet Unternehmen mit erheblichen Kosten und Bürokratie. Daher sind konkrete Vereinfachungen der steuerrechtlichen Vorschriften und Verfahren (z. B. bei den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen) vordringlich.

Steuerverfahrensrecht praxisgerecht modernisieren

Die Erfüllung der steuerlichen Pflichten ist für Unternehmen mit erheblichem Kosten- und Bürokratieaufwand verbunden. Dies gilt insbesondere bei der Steuerabführung für Dritte (z. B. Lohnsteuer), für die Unternehmen von der Finanzverwaltung entschädigungslos in die Pflicht genommen werden. Zudem sind durch zunehmende Digitalisierung und elektronische Datenübermittlung die Anforderungen an die Unternehmen deutlich gewachsen. Daher ist es unverzichtbar, das Steuerverfahrensrecht für die Unternehmen einfacher und handhabbarer zu machen. Beim Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) gilt es, die Funktionalität bestehender Verfahrensstrukturen zu verbessern (z. B. chronologische Verarbeitung von An- und Abmeldungen) und neue Funktionen zeitnah umzusetzen (z. B. Stornofunktion). Im elektronischen Verfahren noch bestehende Papierbescheinigungen (z. B. zur Beitragshöhe privater Krankenversicherungen) sind auf Ausnahmefälle zu beschränken. Das ELStAM-Verfahren muss für die Unternehmen schneller und effizienter sein als die frühere papiergebundene Lohnsteuerkarte.


Leistungsgerechtigkeit muss Maßstab der Steuerpolitik sein

Der progressive Verlauf des Einkommensteuertarifs führt dazu, dass jeder zusätzlich verdiente Euro überproportional belastet wird. Ohne eine regelmäßige Anpassung des gesamten Einkommensteuertarifs resultiert daraus eine „kalte Progression“: Denn die steuerliche Belastung steigt selbst dann, wenn ein Einkommenszuwachs lediglich im Umfang der Inflation erfolgt. Dies ist leistungsfeindlich. Jüngste Berechnungen beziffern die Belastung durch die „kalte Progression“ von 2011 bis 2017 auf über 20 Milliarden Euro (IW Köln, 2013). Davon sind alle Steuerzahler – besonders aber diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen – betroffen. Daher ist es unverzichtbar, in regelmäßigen Abständen nicht nur den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben, sondern den gesamten Einkommensteuertarif zu verschieben. So kann die Wirkung der „kalten Progression“ wirksam abgemildert werden. Zugleich wird durch „Mehr netto vom Brutto“ die Binnennachfrage gestärkt. Mittelfristiges Ziel sollte zudem eine durchgängig linear progressive Gestaltung des Einkommensteuertarifs sein und zumindest der sogenannte „Mittelstandsknick" in dem bestehenden Einkommensteuertarif beseitigt werden.

Zusätzliche Steuerlasten gefährden Wachstum und Investitionen

Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau – mit weiter steigender Tendenz: Bis 2017 werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um mehr 100 Mrd. Euro anwachsen (Steuerschätzung November 2013). Zudem steigen die Steuereinnahmen schneller als die Wirtschaftsleistung. So hat sich die Steuerquote seit 2005 um zwei Prozentpunkte erhöht und erreicht mit 23,3 Prozent (2013) das höchste Niveau seit der Wiedervereinigung. Gleichwohl befürworten einige Parteien eine Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Erhöhung der Steuersätze in der Einkommensteuer. Dies würde zu massiven Mehrbelastungen der deutschen Unternehmen führen und ginge zwangsläufig zulasten von Investitionen und damit auf Kosten von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen.

Insbesondere die Einführung einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ist ein gefährlicher steuerpolitischer Irrweg. Durch eine Besteuerung von Betriebsvermögen zusätzlich zur gewinnabhängigen Besteuerung droht für die Unternehmen eine erdrückende Steuerlast bis hin zu einer extrem schädlichen Substanzbesteuerung. Denn wird eine Vermögensteuer auch dann erhoben, wenn Betriebe keine Gewinne machen oder sogar Verluste einfahren, muss die Steuer im Ergebnis aus der Unternehmenssubstanz bezahlt werden. Zudem ist eine Vermögensbesteuerung mit erheblichen Erhebungskosten verbunden. Diese liegen vor allem wegen der – nach wie vor ungelösten – Bewertungsfragen weit über dem Durchschnitt anderer Steuerarten. Dies gilt insbesondere für die Bewertung von Betriebsvermögen, die vielfach auch auf Schätzungen basiert. Zudem halten die Konzepte einer Vermögensteuer und Vermögensabgabe einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Denn das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht fordert, dass die Vermögenssubstanz nicht angegriffen werden darf. Gerade dies kann aber mit der Vermögensteuer eintreten. Auch für eine einmalige Vermögensabgabe fehlt die verfassungsrechtliche Grundlage: So lässt das Grundgesetz einmalige Vermögensabgaben nur bei Notständen zu (z. B. Kriegskostenlastenausgleich). Derartige Zustände liegen in Deutschland aber in keinem Fall vor.

Auch von einer Anhebung der Einkommensteuer gehen schädliche Wirkungen aus. Denn die Einkommensteuer ist auch die maßgebliche Ertragssteuer für die Personenunternehmen – die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland. Mit einer Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes würde die Selbstfinanzierungskraft gerade der mittelständischen Unternehmen empfindlich getroffen und die Bildung von Eigenkapital beschränkt. Die Folgen wären schon auf mittlere Frist weniger Beschäftigung und weniger Investitionen.

Besteuerung von Finanztransaktionen belastet die gesamte deutsche Wirtschaft

Eine Besteuerung von Finanztransaktionen, wie sie z. B. die Europäische Kommission mit einem Richtlinien-Vorschlag vorgestellt hat, trifft alle Unternehmen – insbesondere die Realwirtschaft. Denn eine Steuer auf Finanztransaktionen belastet auch notwendige und nicht-spekulative Transaktionen. Dies gilt insbesondere für den Erwerb und die Umschichtung von Anlagemittel der betrieblichen und privaten Altersvorsorge sowie für Finanztransaktionen der Unternehmen – vor allem der Exportwirtschaft – zur Absicherungen von Zins-, Währungs- und Rohstoffrisiken. Durch nationale Alleingänge oder Insellösungen mehrerer Staaten wird so der Wettbewerb zugunsten ausländischer Konkurrenten verzerrt, deren Finanztransaktionen nicht einer Besteuerung unterliegen.
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