Stellungnahmen

Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kosten für Präventionsmaßnahmen dürfen daher nicht allein der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bund, Länder und Kommunen sich jeder Finanzierungsverantwortung für zusätzliche Prävention entziehen und stattdessen die Krankenkassen auch versicherungsfremde Präventionsmaßnahmen finanzieren sollen.

Die von den Oppositionsfraktionen geforderte Anti-Stressverordnung gefährdet die erfolgreich bestehenden Strukturen des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Ihr Erlass sollte daher unterbleiben. Ebenso sollten hierfür keine neuen Ermächtigungen geschaffen werden. Im geltenden Arbeitsschutzrecht sind ausreichende Regelungen vorhanden, um arbeitsbedingten Gefährdungen der psychischen Gesundheit entgegenzuwirken.

Im Krankenhaussektor ist nicht mehr Geld erforderlich, sondern endlich eine wirkliche Strukturreform. Nach wie vor existieren medizinisch nicht notwendige Überkapazitäten im stationären Sektor. Solange jedes fünfte Krankenhausbett ungenutzt bleibt, macht es keinen Sinn, überflüssige Kapazitäten durch immer neues Geld künstlich aufrecht zu erhalten.

Der Antwortentwurf der Bundesregierung auf den Fragebogen der Strategischen Sozialberichterstattung 2013 im Rahmen der OMK Soziales greift mit den Themen Beschäftigung, Altersvorsorge, Gesundheit und Langzeitpflege die richtigen Handlungsfelder auf. Ungeachtet dessen besteht in den Bereichen soziale Eingliederung und Sozialschutz weiter dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers, vor allem bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Sicherung nachhaltiger Renten sowie in den Bereichen Gesundheit und Pflege.

Die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur optionalen elektronischen Übermittlung von Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen sowie zur bedarfsgerechten Ausstellung von Arbeitsbescheinigungen ist grundsätzlich ein begrüßenswerter Schritt im Rahmen des Bürokratieabbaus. Dieses Ziel wird aber mit dem vorgesehenen Recht der Arbeitnehmer, der elektronischen Übermittlung zu widersprechen, konterkariert. Dieses Widerspruchsrecht ist weder sinnvoll, noch notwendig und daher ersatzlos zu streichen.

Zentrales Ziel der Arbeitsmarktpolitik sollte stets die schnellstmögliche Integration Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt durch eine umfassende Vermittlungs-, Qualifizierungs- und Betreuungsoffensive bleiben. Hierdurch wurden in den letzten Jahren große Erfolge erzielt. Allein die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2005 um mehr als eine Million zurückgegangen. Zahlreiche Menschen, die früher vom Arbeitsmarkt ausgesperrt waren, haben eine neue Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden.

Der gesamtwirtschaftliche Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern wird im Gesetzentwurf der SPD sowie dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zu Unrecht pauschal mit Diskriminierung im Betrieb gleichgesetzt. Dabei ist hinlänglich belegt, dass der gesamtwirtschaftliche Entgeltunterschied im Wesentlichen durch sachliche Gründe, wie unterschiedliche ausgeübte Berufe oder unterschiedliche Berufserfahrung, erklärt werden kann.

Der deutschen Wirtschaft ist die substanzielle Steigerung des Frauenanteils in Führungsgremien der Unternehmen ein wichtiges Anliegen. Sie spricht sich allerdings entschieden gegen die verbindliche Vorgabe einer einheitlichen Quote für Aufsichts- bzw. Verwaltungsräte aus. Eine Geschlechterquote für die Privatwirtschaft stellt eine unternehmensfremde Zielsetzung dar, die darüber hinaus erheblich in die Grundrechte der Anteilseigner eingreift.

Die Erfolge im Hinblick auf die EU 2020-Kernziele, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschland weiter Reformbedarf besteht. Positiv ist, dass sich die Bundesregierung quantitative Ziele gesetzt hat, die über die EU-Vorgaben im Rahmen der EU 2020-Wachstumsstrategie hinausgehen. Noch wichtiger jedoch als ambitionierte Ziele sind jedoch geeignete Maßnahmen, um diese zu erreichen. Dabei muss es vor allem darum gehen, ungenutzte Beschäftigungspotenziale zu erschließen, das Bildungsniveau zu verbessern und die immer noch zu hohe Belastung der Arbeit mit Sozialbeiträgen zu senken.

Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der strukturell bedingten Fachkräfteengpässe müssen alle Potenziale für den Arbeitsmarkt bestmöglich erschlossen werden. Die Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt ist vor diesem Hintergrund nicht nur eine sozialpolitische Aufgabe, sondern betriebswirtschaftlich sinnvoll und volkswirtschaftlich notwendig. Die BDA wirbt daher seit Langem für mehr berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.