Standort Europa

Zukunftsfähigkeit Europas sichern

Europa ist auf einem guten Weg die Herausforderungen der Finanz- und Staatsschuldenkrise zu meistern. Reformen für mehr Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit haben dazu entscheidend beigetragen. Um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, muss an der Doppelstrategie aus wachstumsfreundlicher Haushaltskonsolidierung und der Umsetzung von Strukturreformen zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU festgehalten werden.
Mit der Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und der fiskalpolitischen Überwachung haben die EU-Mitgliedstaaten eine Kehrtwende hin zu einer europäischen Stabilitätskultur vollzogen und die Weichen für eine „echte“ Wirtschafts- und Währungsunion gestellt. Die BDA begrüßt das reformierte Europäische Semester, das ergänzend zur Europa2020-Strategie wichtige in nationaler Gesetzgebung liegende Politikfelder einer europäischen Koordinierung öffnet. Die Stärkung der „Economic Governance“ in der EU muss nun glaubwürdig in die Tat umgesetzt werden, indem eine effektive Überwachung der erzielten Reformfortschritte über konkrete Vereinbarungen sichergestellt wird. Zusagen der Mitgliedstaaten sollten mit Blick auf die zu erreichenden Ziele verbindlicher sein, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung von zugesagten Zielen müssen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips aber im Ermessen der Staaten bleiben.

Wettbewerbsfähigkeit als Querschnittsaufgabe

Die EU braucht eine politische Neuausrichtung auf globale Wettbewerbsfähigkeit. Dafür braucht sie starke Institutionen, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und dafür sorgen, dass sich die Rahmenbedingungen für Innovationen, für Unternehmertum und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze verbessern. Alle EU-Institutionen sollten sich auf eine überschaubare Anzahl wesentlicher Prioritäten mit einem echten Mehrwert für Europa fokussieren und ihre Arbeitsstrukturen und politischen Entscheidungen konsequent darauf ausrichten.

Trotz erster zaghafter Erfolge bei der Rückgewinnung von Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenstaaten verliert die europäische Wirtschaft insgesamt im internationalen Vergleich weiter an Wettbewerbsfähigkeit Ein international wettbewerbsfähiges Europa ist jedoch die zentrale Voraussetzung für eine starke und nachhaltige soziale Dimension der EU, denn sozial leistungsfähig ist eine Volkswirtschaft nur, wenn ihre Unternehmen im globalen Wettbewerb erfolgreich operieren. Nur wenn die europäischen Volkswirtschaften das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen, wird es zu einem Zufluss an Investitionsströmen kommen und Wachstum generiert werden. Die Schaffung einer wettbewerbsfähigen EU ist daher kein Selbstzweck. Ein wettbewerbsfähiges Europa ist die Basis für Beschäftigung, soziale Sicherheit und Wohlstand.

Europa 2020-Strategie: Fokus auf Wachstum und Beschäftigung

Im Rahmen der Europa 2020-Strategie muss die Europäische Kommission die nationalen Reformstrategien der Mitgliedstaaten sehr viel kritischer bewerten und die Defizite in den Reformanstrengungen kompromisslos offen legen. Dies ist in der Vergangenheit nicht ausreichend geschehen. Nur wenn die Europa 2020-Strategie im Rahmen des Europäischen Semesters konsequent verfolgt und effektiv umgesetzt wird, leistet sie einen Beitrag dazu, dass sich jeder Mitgliedstaat an den Besten orientiert. Dies trägt dazu bei, dass die EU insgesamt wettbewerbsfähiger wird.

Das Beschäftigungsziel der Europa 2020-Strategie – eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent – ist dabei ausdrücklich zu begrüßen. Der Erfolg wird sich aber nur einstellen, wenn die vom Europäischen Rat verabschiedeten Flexicurity-Grundsätze viel besser als bisher umgesetzt werden. Ohne entschlossene Maßnahmen für eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung der Arbeitsmarktverfassungen wird die EU es nicht schaffen, dieses ambitionierte Ziel zu erreichen. Wenn es die Mitgliedstaaten der EU hingegen wirklich ernst meinen mit der Beschäftigungsquote von 75 Prozent, dann wird das auch entscheidende Fortschritte im Kampf gegen Armut mit sich bringen. Denn das beste Mittel gegen Armut ist Arbeit.
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