Standort Europa

Zukunftsfähigkeit Europas sichern

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten, die Überschuldung wichtiger EU-Mitgliedstaaten sowie Euro-Staaten haben eindringlich vor Augen geführt, dass der Standort Europa vor großen Herausforderungen steht. Trotz erster sichtbarer Erfolge bei der Krisenbewältigung, bleibt die Überwindung der anhaltenden Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise die alles überragende Herausforderung auf nationaler wie europäischer Ebene. Um gestärkt aus der Krise heraus zu kommen und ihre weltpolitische Rolle zu sichern, braucht die EU eine neue Stabilitätskultur mit mehr gemeinsamer Haushaltsdisziplin, eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung und eine konsequente Umsetzung der EU2020-Strategie, die auf Wachstum und Beschäftigung setzt.
Mit der Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und der fiskalpolitischen Überwachung haben die EU-Mitgliedstaaten eine Kehrtwende hin zu einer europäischen Stabilitätskultur vollzogen und die Weichen für eine „echte“ Wirtschafts- und Währungsunion gestellt . Die BDA hat sich für automatische Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorgaben des Stabilitätspaktes ausgesprochen und begrüßt daher die Verschärfung des Stabilitätspaktes. Die BDA begrüßt auch das reformierte Europäische Semester, das ergänzend zur EU2020 Strategie wichtige in nationaler Gesetzgebung liegende Politikfelder einer europäischen Koordinierung öffnet. Die Stärkung der „Economic Governance“ in der EU / WWU muss nun glaubwürdig in die Tat umgesetzt werden, indem eine effektive Überwachung der erzielten Reformfortschritte sichergestellt wird. Zusagen der Mitgliedstaaten sollten mit Blick auf die zu erreichenden Ziele verbindlicher sein, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung von zugesagten Zielen müssen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips aber im Ermessen der Staaten bleiben.

Für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union und der Währungsunion ist eine stärkere politische Integration unerlässlich. Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt hat im August 2011 seinen fünf Punkte-Plan für Maastricht II präsentiert. In diesem werden alle gesellschaftlichen Gruppen dazu aufgefordert, sich auf die Grundlagen der europäischen Idee zu besinnen und offensiv für die europäische Einigung sowie die Weiterentwicklung der Integration zu werben:

  1. Die Währungsunion braucht eine Politische Union
  2. Europa braucht verbindliche Vorgaben für die Wirtschafts- und Finanzpolitik
  3. Europa braucht Maastricht II
  4. Europa braucht zukunftsfähige Mitgliedstaaten
  5. Europa ist unsere Zukunft

Europa 2020-Strategie: Fokus auf Wachstum und Beschäftigung

Im Rahmen der Europa 2020-Strategie muss die Europäische Kommission die nationalen Reformstrategien der Mitgliedstaaten sehr viel kritischer bewerten und die Defizite in den Reformanstrengungen kompromisslos offen legen. Dies ist in der Vergangenheit nicht ausreichend geschehen. Nur wenn die Europa 2020-Strategie konsequent verfolgt und effektiv umgesetzt wird, leistet sie einen Beitrag dazu, dass sich jeder Mitgliedstaat an den Besten orientiert. Dies trägt dazu bei, dass die EU insgesamt wettbewerbsfähiger wird.

Das Beschäftigungsziel der Europa 2020-Strategie – eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent – ist dabei ausdrücklich zu begrüßen. Der Erfolg wird sich aber nur einstellen, wenn die vom Europäischen Rat verabschiedeten Flexicurity-Grundsätze viel besser als bisher umgesetzt werden. Ohne entschlossene Maßnahmen für eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung der Arbeitsmarktverfassungen wird die EU es nicht schaffen, dieses ambitionierte Ziel zu erreichen. Wenn es die Mitgliedstaaten der EU hingegen wirklich ernst meinen mit der Beschäftigungsquote von 75 Prozent, dann wird das auch entscheidende Fortschritte im Kampf gegen Armut mit sich bringen. Denn das beste Mittel gegen Armut ist Arbeit.

Weiterentwicklung des Binnenmarkts: Vorfahrt für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in der EU

Um der weiteren Entwicklung des Binnenmarkts neuen Schwung zu geben, hat die Europäische Kommission im April 2011 die Mitteilung „Binnenmarktakte: Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“ vorgelegt. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sollen bis Ende 2012 – dem 20-jährigen Bestehen des Binnenmarkts – vom Europäischen Parlament und Rat verabschiedet werden.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Europäische Kommission zur Neubelebung des Binnenmarkts besonderen Nachdruck auf Maßnahmen legen will, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und Bürgern und Unternehmen greifbare Ergebnisse bringen. Die von der Europäischen Kommission in der Binnenmarktakte konkret vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch zum Teil kontraproduktiv und sogar gefährlich. Beispielsweise bergen die Vorschläge im Bereich der Renten die Gefahr, den Binnenmarkt zu behindern und konterkarieren damit das vorgegebene Ziel nach mehr Wachstum und Beschäftigung.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN