Standort Europa
Zukunftsfähigkeit Europas sichern
Die Turbulenzen an den Finanzmärkten, die Überschuldung wichtiger EU-Mitgliedstaaten sowie Euro-Staaten haben eindringlich vor Augen geführt, dass der Standort Europa vor großen Herausforderungen steht. Die Krise ist noch nicht überwunden. Im Gegenteil, die Gefahr eines neuerlichen Konjunktureinbruches ist größer geworden als je zuvor. Um gestärkt aus der Krise heraus zu kommen und ihre weltpolitische Rolle zu sichern, braucht die EU eine neue Stabilitätskultur mit mehr gemeinsamer Haushaltsdisziplin, eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung und eine konsequente Umsetzung der Europa 2020-Strategie, die auf Wachstum und Beschäftigung setzt.
Das als „Six Pack“ bekannt gewordene Legislativpaket der Europäischen Kommission läutet eine Kehrtwende hin zu einer europäischen Stabilitätskultur ein. Die BDA hat sich für automatische Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorgaben des Stabilitätspaktes ausgesprochen und begrüßt daher die im Six Pack enthaltene Verschärfung des Stabilitätspaktes. Die BDA begrüßt auch den auf eine Initiative der deutschen Bundesregierung zurückgehenden sog. Euro-Plus-Pakt, der ergänzend zur Europa 2020 Strategie wichtige in nationaler Gesetzgebung liegende Politikfelder einer europäischen Koordinierung öffnet.
Für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union und der Währungsunion ist eine stärkere politische Integration unerlässlich. Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt hat im August 2011 seinen fünf Punkte-Plan für Maastricht II präsentiert. In diesem werden alle gesellschaftlichen Gruppen dazu aufgefordert, sich auf die Grundlagen der europäischen Idee zu besinnen und offensiv für die europäische Einigung sowie die Weiterentwicklung der Integration zu werben:
Im Rahmen der Europa 2020-Strategie muss die Europäische Kommission die nationalen Reformstrategien der Mitgliedstaaten sehr viel kritischer bewerten und die Defizite in den Reformanstrengungen kompromisslos offen legen. Dies ist in der Vergangenheit nicht ausreichend geschehen. Nur wenn die Europa 2020-Strategie konsequent verfolgt und effektiv umgesetzt wird, leistet sie einen Beitrag dazu, dass sich jeder Mitgliedstaat an den Besten orientiert. Dies trägt dazu bei, dass die EU insgesamt wettbewerbsfähiger wird.
Das Beschäftigungsziel der Europa 2020-Strategie – eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent – ist dabei ausdrücklich zu begrüßen. Der Erfolg wird sich aber nur einstellen, wenn die vom Europäischen Rat verabschiedeten Flexicurity-Grundsätze viel besser als bisher umgesetzt werden. Ohne entschlossene Maßnahmen für eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung der Arbeitsmarktverfassungen wird die EU es nicht schaffen, dieses ambitionierte Ziel zu erreichen. Wenn es die Mitgliedstaaten der EU hingegen wirklich ernst meinen mit der Beschäftigungsquote von 75 Prozent, dann wird das auch entscheidende Fortschritte im Kampf gegen Armut mit sich bringen. Denn das beste Mittel gegen Armut ist Arbeit.
Weiterentwicklung des Binnenmarkts: Vorfahrt für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in Europa
Um der weiteren Entwicklung des Binnenmarkts neuen Schwung zu geben, hat die Europäische Kommission im April 2011 die Mitteilung „Binnenmarktakte: Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“ vorgelegt. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sollen bis Ende 2012 – dem 20-jährigen Bestehen des Binnenmarkts – vom Europäischen Parlament und Rat verabschiedet werden.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Europäische Kommission zur Neubelebung des Binnenmarkts besonderen Nachdruck auf Maßnahmen legen will, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und Bürgern und Unternehmen greifbare Ergebnisse bringen. Die von der Europäischen Kommission in der Binnenmarktakte konkret vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch zum Teil kontraproduktiv und sogar gefährlich. Beispielsweise bergen die Vorschläge im Bereich der Renten die Gefahr, den Binnenmarkt zu behindern und konterkarieren damit das vorgegebene Ziel nach mehr Wachstum und Beschäftigung.
Für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union und der Währungsunion ist eine stärkere politische Integration unerlässlich. Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt hat im August 2011 seinen fünf Punkte-Plan für Maastricht II präsentiert. In diesem werden alle gesellschaftlichen Gruppen dazu aufgefordert, sich auf die Grundlagen der europäischen Idee zu besinnen und offensiv für die europäische Einigung sowie die Weiterentwicklung der Integration zu werben:
- Die Währungsunion braucht eine Politische Union
- Europa braucht verbindliche Vorgaben für die Wirtschafts- und Finanzpolitik
- Europa braucht Maastricht II
- Europa braucht zukunftsfähige Mitgliedstaaten
- Europa ist unsere Zukunft
Im Rahmen der Europa 2020-Strategie muss die Europäische Kommission die nationalen Reformstrategien der Mitgliedstaaten sehr viel kritischer bewerten und die Defizite in den Reformanstrengungen kompromisslos offen legen. Dies ist in der Vergangenheit nicht ausreichend geschehen. Nur wenn die Europa 2020-Strategie konsequent verfolgt und effektiv umgesetzt wird, leistet sie einen Beitrag dazu, dass sich jeder Mitgliedstaat an den Besten orientiert. Dies trägt dazu bei, dass die EU insgesamt wettbewerbsfähiger wird.
Das Beschäftigungsziel der Europa 2020-Strategie – eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent – ist dabei ausdrücklich zu begrüßen. Der Erfolg wird sich aber nur einstellen, wenn die vom Europäischen Rat verabschiedeten Flexicurity-Grundsätze viel besser als bisher umgesetzt werden. Ohne entschlossene Maßnahmen für eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung der Arbeitsmarktverfassungen wird die EU es nicht schaffen, dieses ambitionierte Ziel zu erreichen. Wenn es die Mitgliedstaaten der EU hingegen wirklich ernst meinen mit der Beschäftigungsquote von 75 Prozent, dann wird das auch entscheidende Fortschritte im Kampf gegen Armut mit sich bringen. Denn das beste Mittel gegen Armut ist Arbeit.
Weiterentwicklung des Binnenmarkts: Vorfahrt für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in Europa
Um der weiteren Entwicklung des Binnenmarkts neuen Schwung zu geben, hat die Europäische Kommission im April 2011 die Mitteilung „Binnenmarktakte: Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“ vorgelegt. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sollen bis Ende 2012 – dem 20-jährigen Bestehen des Binnenmarkts – vom Europäischen Parlament und Rat verabschiedet werden.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Europäische Kommission zur Neubelebung des Binnenmarkts besonderen Nachdruck auf Maßnahmen legen will, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und Bürgern und Unternehmen greifbare Ergebnisse bringen. Die von der Europäischen Kommission in der Binnenmarktakte konkret vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch zum Teil kontraproduktiv und sogar gefährlich. Beispielsweise bergen die Vorschläge im Bereich der Renten die Gefahr, den Binnenmarkt zu behindern und konterkarieren damit das vorgegebene Ziel nach mehr Wachstum und Beschäftigung.
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