Sozialer Dialog

"Reform-Partnerschaft" mit Mehrwert für die Betriebe

Der europäische Soziale Dialog ist für die Arbeitgeber ein wirkungsvolles Instrument, die europäische Sozialpolitik im Sinne der Unternehmen zu beeinflussen und aktiv mitzugestalten. Das Flexicurity-Konzept ist dafür ein Beispiel.
Der Europäische Soziale Dialog ist für die Arbeitgeber ein wirkungsvolles Instrument, die europäische Sozialpolitik im Sinne der Unternehmen zu beeinflussen und aktiv mitzugestalten. Er hat sich in den letzten Jahren zu einem praxisorientierten und zielgerichteten Instrument der europäischen Sozialpolitik entwickelt und kann einen erheblichen Beitrag zur Integration in der EU leisten. Denn, ganz im Sinne einer „Reform-Partnerschaft“, führt der Europäische Soziale Dialog zu konkreten Ergebnissen, die für die Unternehmen einen Mehrwert auf betrieblicher Ebene bringen anstatt sie zusätzlicher einengender Regulierung zu unterwerfen.

Die aktive Gestaltung der sozialpolitischen Agenda auf EU-Ebene durch den Europäischen Sozialen Dialog ist bereits mit der „
gemeinsamen Analyse über die Herausforderungen der Arbeitsmärkte in Europa“ von November 2007 gelungen. Diese mündete in die Rahmenvereinbarung zu „inclusive labour markets“, die im März 2010 erzielt wurde. Diese Rahmenvereinbarung unterstreicht das gemeinsame Ziel, den Zugang, Wiedereinstieg und den Verbleib der Menschen im Arbeitsmarkt zu erleichtern und ihn weiterzuentwickeln. Im Juni 2013 haben sich die Europäischen Sozialpartner auf eine gemeinsame Erklärung zur angemessenen Einbindung der Sozialpartner in die neuen Koordinierungsprozesse im Rahmen des Europäischen Semesters geeinigt. Für jede der verschiedenen jährlich durchzuführenden Verfahrensschritte des Europäischen Semesters - Jahreswachstumsbericht, Nationale Reformprogramme und Länderspezifische Empfehlungen - unterbreitet die Erklärung konkrete Vorschläge, wie die Sozialpartner sowohl auf europäischer Ebene durch Kommission und Rat als auch auf nationaler Ebene durch die Regierungen zu konsultieren sind.

Im Mai 2015 konnten BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund ein Verhandlungsergebnis zum Arbeitsprogramm für den Europäischen Sozialen Dialog 2015–2017 erreichen. Es beinhaltet folgende Themen:
  • Fostering active ageing and an inter-generational approach
  • Promoting better reconciliation of work, private and family life and gender equality to reduce the gender pay gap
  • Mobility and migration
  • Investment package and strengthening the industrial base in Europe
  • Skills needs in digital economies
  • Active Labour Market Policies
  • Fostering apprenticeships to increase youth employment
  • Committing to promote capacity building and better implementation outcomes
Dieses Arbeitsprogramm der Sozialpartner ist umso wichtiger als es einen konkreten und autonomen Beitrag zu dem von Kommissionspräsident Juncker angekündigten "Neustart" des Sozialen Dialogs von Sozialpartnerseite aus darstellt. Des Weiteren haben sich die europäischen Sozialpartner auf eine gemeinsame vertiefte Arbeitsmarktanalyse vorgelegt, mit der das Flexicurity-Konzept bekräftigt wird. Beide Vereinbarungen zeigen, dass die europäischen Sozialpartner bereit und in der Lage sind, einen autonomen Beitrag zur europäischen Sozialpolitik zu liefern.

EU-Regulierungen wirtschaftsfreundlicher gestalten

Der Europäische Soziale Dialog beinhaltet mehrere Möglichkeiten, EU-Regulierung zu gestalten. Die Arbeitgeber griffen bereits mehrfach die Möglichkeit des Dialogs zwischen den Sozialpartnern nach Art. 155 AEUV auf, Rechtssetzungsvorhaben der EU-Kommission zusammen mit den Gewerkschaften inhaltlich selbst auszuhandeln. Auf diese Weise haben die europäischen Sozialpartnerorganisationen BUSINESSEUROPE, CEEP und EGB in Form von Rahmenabkommen den Inhalt der Richtlinien zum Elternurlaub, zur Teilzeitarbeit und zu den befristeten Arbeitsverträgen in eigener Verantwortung ausgehandelt. Im Ergebnis sind diese von den Sozialpartnern inhaltlich gestalteten Richtlinien sehr viel beschäftigungs- und unternehmensfreundlicher als von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament formuliert.

Praxisnahe Unternehmenslösungen ermöglichen

Eine weitere Möglichkeit der Gestaltung von europäischer Sozialpolitik bieten die „freiwilligen Rahmenvereinbarungen“ der europäischen Sozialpartner, die von den nationalen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsorganisationen freiwillig entsprechend ihren jeweiligen Traditionen umgesetzt werden. In den freiwilligen Rahmenabkommen zur „Telearbeit“, über „Stress am Arbeitsplatz“ sowie über „Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz“ werden den Unternehmen Lösungsansätze aufgezeigt, wie sie diese Themen praxisnah und maßgeschneidert auf ihre jeweilige Situation handhaben können, um dadurch gleichzeitig überflüssige Bürokratie und Kosten zu vermeiden. Die nationalen Umsetzungswege werden dabei nicht verbindlich vorgegeben, sondern folgen den jeweiligen nationalen, sektoralen und betrieblichen Traditionen und Gegebenheiten.

Um voneinander im Sinne des Austauschs „guter Praktiken“ zu lernen und damit unbürokratisch und praxisnah zur Gestaltung der sozialen Dimension der EU beizutragen, haben die europäischen Sozialpartner das Instrument des „freiwilligen Aktionsrahmens“ entwickelt. An Hand von praktischen Unternehmensbeispielen, die gemeinsam von den entsprechenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eingebracht werden, werden hier sowohl Probleme als auch konstruktive, möglichst innovative Lösungswege und Handlungsprioritäten identifiziert.
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