Sozialer Dialog

"Reform-Partnerschaft" mit Mehrwert für die Betriebe

Der europäische Soziale Dialog ist für die Arbeitgeber ein wirkungsvolles Instrument, die europäische Sozialpolitik im Sinne der Unternehmen zu beeinflussen und aktiv mitzugestalten. Das Flexicurity-Konzept ist dafür ein Beispiel.
Der Soziale Dialog hat sich in den letzten Jahren zu einem praxisorientierten und zielgerichteten Instrument der europäischen Sozialpolitik entwickelt. Er kann einen erheblichen Beitrag zur Integration in der EU leisten. Denn, ganz im Sinne einer „Reform-Partnerschaft“, führt der Soziale Dialog zu konkreten Ergebnissen, die für die Unternehmen einen Mehrwert auf betrieblicher Ebene bringen anstatt sie zusätzlicher einengender Regulierung und Bürokratisierung zu unterwerfen.

Die aktive Gestaltung der sozialpolitischen Agenda auf EU-Ebene durch den Sozialen Dialog ist mit der „
gemeinsamen Analyse über die Herausforderungen der Arbeitsmärkte in Europa“ von November 2007 gelungen. Diese mündete in die Rahmenvereinbarung zu „inclusive labour markets“, die im März 2010 erzielt wurde. Diese Rahmenvereinbarung unterstreicht das gemeinsame Ziel, den Zugang, Wiedereinstieg und den Verbleib der Menschen im Arbeitsmarkt zu erleichtern und ihn weiterzuentwickeln. Zudem nennt die Vereinbarung konkrete Beispiele wie Sozialpartner hier unterstützend tätig werden können.

Im Juni 2013 haben sich die Europäischen Sozialpartner auf eine gemeinsame Erklärung zur angemessenen Einbindung der Sozialpartner in die neuen Koordinierungsprozesse im Rahmen des Europäischen Semesters geeinigt. Für jede der verschiedenen jährlich durchzuführenden Verfahrensschritte des Europäischen Semesters - Jahreswachstumsbericht, Nationale Reformprogramme und Länderspezifische Empfehlungen - unterbreitet die Erklärung konkrete Vorschläge, wie die Sozialpartner sowohl auf europäischer Ebene durch Kommission und Rat als auch auf nationaler Ebene durch die Regierungen zu konsultieren sind.

Das gemeinsame Arbeitsprogramm des Sozialen Dialogs 2012 bis 2014 beinhaltet folgende Themen:
  • Analyse der Funktionsweise der Arbeitsmärkte in Europa
  • Jugendarbeitslosigkeit
  • Gleichbehandlung von Männern und Frauen
  • Bildung und Lebenslanges Lernen
  • Mobilität und Wirtschaftsmigration
  • Bessere Umsetzung und Auswirkungen der Instrumente des Sozialen Dialogs
  • Aufbau von Kapazitäten der Sozialpartnerorganisationen in Zentral-, Ost- und Südeuropa
  • Wirtschaftliche und soziale Governance der EU

EU-Regulierungen wirtschaftsfreundlicher gestalten

Der europäische Soziale Dialog beinhaltet mehrere Möglichkeiten, EU-Regulierung zu gestalten. Die Arbeitgeber griffen bereits mehrfach die Möglichkeit des „Europäischen Sozialen Dialogs nach Art. 155 (AEUV) – ex-Art. 139 EGV“ auf, Rechtssetzungsvorhaben der EU-Kommission zusammen mit den Gewerkschaften inhaltlich selbst auszuhandeln. Auf diese Weise haben die europäischen Sozialpartnerorganisationen BUSINESSEUROPE, CEEP und EGB in Form von Rahmenabkommen den Inhalt der Richtlinien zum Elternurlaub, zur Teilzeitarbeit und zu den befristeten Arbeitsverträgen in eigener Verantwortung ausgehandelt. Im Ergebnis sind diese von den Sozialpartnern inhaltlich gestalteten Richtlinien sehr viel beschäftigungs- und unternehmensfreundlicher als von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament formuliert.

Praxisnahe Unternehmenslösungen ermöglichen

Eine weitere Möglichkeit der Gestaltung von europäischer Sozialpolitik bieten die „freiwilligen Rahmenvereinbarungen“ der europäischen Sozialpartner, die von den nationalen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsorganisationen freiwillig entsprechend ihren jeweiligen Traditionen umgesetzt werden. In den freiwilligen Rahmenabkommen zur „Telearbeit“, über „Stress am Arbeitsplatz“ sowie über „Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz“ werden den Unternehmen Lösungsansätze aufgezeigt, wie sie diese Themen praxisnah und maßgeschneidert auf ihre jeweilige Situation handhaben können, um dadurch gleichzeitig überflüssige Bürokratie und Kosten zu vermeiden. Die nationalen Umsetzungswege werden dabei nicht verbindlich vorgegeben, sondern folgen den jeweiligen nationalen, sektoralen und betrieblichen Traditionen und Gegebenheiten.

Um voneinander im Sinne des Austauschs „guter Praktiken“ zu lernen und damit unbürokratisch und praxisnah zur Gestaltung der sozialen Dimension der EU beizutragen, haben die europäischen Sozialpartner das Instrument des „freiwilligen Aktionsrahmens“ entwickelt. An Hand von praktischen Unternehmensbeispielen, die gemeinsam von den entsprechenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eingebracht werden, werden hier sowohl Probleme als auch konstruktive, möglichst innovative Lösungswege und Handlungsprioritäten identifiziert.
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