Soziale Sicherung

Die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der beitragsfinanzierten Sozialversicherung ist zwingende Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und leistungsfähiges Sozialsystem. Zu hohe und künftig – aufgrund der demografischen Entwicklung – ggf. noch weiter steigende Beitragssätze, die sich direkt in noch höheren gesetzlichen Personalzusatzkosten niederschlagen, sind Gift für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungszahlen.

Die ökonomischen Rahmenbedingungen für die Funktionsfähigkeit des deutschen Sozialversicherungssystems haben sich im Zuge der europäischen Integration und der Globalisierung der Wirtschaft nachhaltig verändert. Die deutsche Wirtschaft muss sich dem verstärkten internationalen Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze stellen. Das setzt eine Entlastung der Unternehmen bei den Arbeitskosten voraus. Insbesondere die gesetzlichen Personalzusatzkosten sind überhöht und stellen einen großen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Volkswirtschaft dar.

Die langfristig größte Herausforderung für die Sozialversicherungssysteme stellt die demografische Entwicklung dar. Dies gilt nicht nur für die Rentenversicherung, sondern insbesondere auch für die Kranken- und Pflegeversicherung. Die Alterung der Bevölkerung – immer weniger Beitragszahlern stehen immer mehr Leistungsempfänger gegenüber – setzt zwingend eine Reduzierung der umlagefinanzierten Leistungen voraus und erfordert eine Ergänzung der kollektiven Umlagefinanzierung durch individuelle kapitalgedeckte Risikoabsicherung.

Verhältnis von Solidarität und Subsidiarität neu austarieren

Die BDA setzt sich deshalb – in ihren Grundsatzpositionen, Stellungnahmen und Veröffentlichungen – dafür ein, die Leistungen aller Zweige der Sozialversicherung auf eine Basissicherung zu konzentrieren und die darüber hinausgehenden Ansprüche vom Einzelnen selbst zu finanzieren. Das ist ohne Beeinträchtigung der sozialen Sicherung und ohne finanzielle Überforderung der Betroffenen möglich, zumal sinkende Zwangsabgaben auch zusätzliche Handlungsspielräume schaffen.

Das Verhältnis von Solidarität und Subsidiarität muss wieder in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Die Solidargemeinschaft darf nur da eintreten, wo der Einzelne sich aus eigener Kraft nicht helfen kann. Die stärkere Betonung des Subsidiaritätsprinzips schafft nicht nur mehr Leistungsgerechtigkeit, sondern hält darüber hinaus den Sozialstaat langfristig finanzierbar.

Versicherungsfremde Leistungen müssen – sofern der Gesetzgeber ihre Notwendigkeit als gegeben ansieht – aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden und dürfen nicht zu Lasten der Beitragszahler gehen.

Lohnbezogene Beiträge sind nur insoweit zu rechtfertigen, als auch die Leistungen lohnbezogen gewährt werden. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist dies nicht der Fall. Die Finanzierung dieser Sozialversicherungszweige muss daher vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden. Hierzu ist ein einkommensunabhängiges Prämiensystem einzuführen. Einkommensschwache Haushalte erhalten staatliche Zuschüsse (Sozialausgleich).

Eine Harmonisierung der sozialen Sicherung in der Europäischen Union kann und darf nicht Ziel europäischer Sozialpolitik sein. Sie verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip und steht im Widerspruch zur Förderung und Bewahrung der Pluralität der Lebens- und Organisationsformen.

Jedes einzelne nationale System wird unmittelbar von der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft des betreffenden Mitgliedstaates beeinflusst, die weiter erheblich divergiert. Darüber hinaus sind diese Systeme Ausdruck der jeweiligen gesellschaftlichen und institutionellen Gegebenheiten eines Landes. Sie können auch aus diesem Grunde nicht vereinheitlicht werden.


Soziale Sicherung: Die Themen im Einzelnen