Soziale Selbstverwaltung

Autonomie stärken – Organisation modernisieren

Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung gewährleistet, dass nicht der Staat, sondern Versicherte und Arbeitgeber selbst die Sozialversicherungsträger verwalten. Sie hat sich in ihren Grundstrukturen bewährt, ist jedoch reformbedürftig. Die Autonomie der Selbstverwaltung muss gestärkt und ihre Gestaltungsmöglichkeiten dort, wo es sinnvoll ist, erweitert werden. Die Organisationsstrukturen müssen durch Einführung eines Verwaltungsratsmodells in allen Sozialversicherungszweigen verschlankt werden.
Die Autonomie der Sozialversicherungsträger ist in den letzten Jahren durch einen gewachsenen Staatseinfluss auf die Sozialversicherung immer weiter beschnitten worden. Damit Versicherte und Arbeitgeber die von ihnen finanzierten Sozialversicherungen verantwortlich und aktiv mitgestalten können, muss dieser Trend umgekehrt werden. Nur so kann die notwendige Staatsferne gewährleistet werden. Diese wirkt der Gefahr politischer Einflussnahme und der Vertuschung von Missständen entgegen und erlaubt den Sozialversicherungsträgern ein kritisches Auftreten gegenüber der Ministerialbürokratie und Selbstbewusstsein gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Zugleich stellt eine autonome Selbstverwaltung die notwendige Interessenvertretung der Beitragszahler gegenüber Gesetzgeber und Verwaltung, auch zur Abwehr haushaltspolitisch motivierter Lastenverschiebungen, sicher.

Gestaltungsrechte erweitern

Die Gestaltungsrechte der sozialen Selbstverwaltung sind dort, wo es sinnvoll ist, zu erweitern. Die Verantwortungsbereiche von Gesetzgeber, Ministerialbürokratie und sozialer Selbstverwaltung müssen sachgerecht abgegrenzt sein. Der Staat sollte sich dazu auf den Erlass der Rahmengesetzgebung beschränken und die konkrete Ausgestaltung dieser Gesetzgebung der Selbstverwaltung überlassen. Kranken- und Pflegekassen müssen in Zukunft wieder Vorstandsverträge eigenverantwortlich abschließen können. Die Berufung von hauptamtlichen Geschäftsführern der Sozialversicherung muss ausschließlich in die Zuständigkeit der Selbstverwaltung fallen. Auch die Arbeitslosenversicherung mit Selbstverwaltung handelt aus eigenem Recht auch gegenüber Ministerien und ist keine nachgeordnete Dienstbehörde.

Neues Verwaltungsratsmodell einführen

Die in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung sehr unterschiedliche Organisation der Selbstverwaltung sollte durch ein einheitliches Verwaltungsratsmodell ersetzt werden. Die heutige Doppelstruktur von Vorstand und Vertreterversammlung in der Renten- und Unfallversicherung führt zu einer unnötigen Mehrfachbefassung von Gremien mit denselben Fragestellungen. Außerdem ist eine hinreichende Koordination und Abstimmung zwischen beiden Gremien kaum zu gewährleisten. Die Reform der Selbstverwaltung in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung hat gezeigt, dass schlankere Strukturen zu mehr Effizienz und damit besserer Steuerung führen. Die Größe des Verwaltungsrats sollte in der Regel 20 Mitglieder nicht übersteigen, damit auch im Plenum noch konstruktive Diskussionen stattfinden können. Die Kompetenzaufteilung zwischen haupt- und ehrenamtlicher Selbstverwaltung sollte sich dabei grundsätzlich an der Aufgabenzuordnung von Vorstand und Verwaltungsrat einer gesetzlichen Krankenkasse orientieren, d. h. die ehrenamtliche Selbstverwaltung trifft alle Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung in den Bereichen Organisation, Personal und Finanzen, während die laufenden Verwaltungsgeschäfte des Versicherungsträgers dem hauptamtlichen Vorstand obliegen.

Schließlich ist es wichtig, dass
die Selbstverwaltung bei allen Sozialversicherungsträgern paritätisch von Arbeitgebern und Versicherten wahrgenommen wird. In der Selbstverwaltung dürfen insbesondere keine Vertreter von Personengruppen mitwirken, die nicht auch als Beitragszahler die finanziellen Folgen ihrer Entscheidungen zu tragen haben (z. B. der Gebietskörperschaften, Leistungserbringer oder Selbsthilfeorganisationen). Bei den Sozialversicherungsträgern, bei denen eine paritätische Selbstverwaltung aus Arbeitgebern und Versicherten fehlt (z. B. Bundesagentur für Arbeit, verschiedene Ersatzkassen), muss sie hergestellt werden.
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