Rentenversicherung

Beitragssatz dauerhaft unter 20 Prozent halten

Die gesetzliche Rentenversicherung ist heute sehr viel besser auf die zu erwartenden demografischen Veränderungen vorbereitet, als dies früher der Fall war. Hierzu beigetragen haben insbesondere das „RV-Nachhaltigkeitsgesetz“, das zu einer langfristigen Senkung des Rentenniveaus führen wird, und das „RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz“, durch das die Regelaltersgrenze bis 2029 auf 67 Jahre angehoben wird. Beide Maßnahmen sind unverzichtbar, um die Rentenausgaben langfristig zu begrenzen und damit die dauerhafte Finanzierbarkeit der Rentenversicherung sicherzustellen.
Allerdings reichen die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht aus, um den Beitragssatz langfristig zu stabilisieren. Vielmehr droht spätestens nach 2020 der Beitragssatz auf deutlich über 20 Prozent zu steigen. Dies muss jedoch verhindert werden. Noch höhere Finanzierungslasten würden die Beitragszahler überfordern und – weil damit auch die Lohnzusatz- und damit Arbeitskosten stiegen – den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen erschweren.

Weitere Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben daher unerlässlich. Ziel muss sein, dass der Beitragssatz auch langfristig 20 Prozent nicht übersteigt. Mit Blick auf die bereits beschlossenen Reformen kann dies allerdings nicht mit einer weiteren allgemeinen Senkung des Leistungsniveaus erreicht werden. Vielmehr geht es um eine Neugewichtung der Aufgaben der Rentenversicherung, wie sie auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt: Das Ziel, im Alter und bei Erwerbsminderung eine angemessene, beitragsbezogene Versorgung zu gewährleisten, muss stärker im Vordergrund stehen. Dagegen sollten nicht beitragserworbene Leistungen – wie die vorwiegend fürsorgerisch motivierte Hinterbliebenenversorgung und teure Ausnahmeregelungen für einzelne Versichertengruppen bei der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze – zurückgeführt werden.

Eine Rentenreform, die auf diesen Grundsätzen aufbaut, trägt dazu bei, die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Sie stärkt zugleich das Äquivalenzprinzip und die Akzeptanz des bestehenden Rentensystems, weil die eingezahlten Beiträge in stärkerem Maße die eigene Rentenanwartschaft erhöhen und weniger für andere Aufgaben eingesetzt werden. Damit wird dem vor allem demografisch bedingten Sinken der Rendite der Beitragsleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung entgegengewirkt.

Rentenprivileg für besonders langjährig Versicherte streichen

Die vom Bundestag am 9. März 2007 mit dem „RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz“ beschlossene schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre zwischen 2012 und 2029 ist ein richtiger und notwendiger Schritt zur langfristigen Beitragssatzstabilisierung. Die beschlossene Ausnahmeregelung für besonders langjährig Versicherte, die nach 45 Pflichtbeitragsjahren weiterhin abschlagsfrei mit 65 Jahren – und durch das „RV-Leistungsverbesserungsgesetz“ vorübergehend sogar schon ab 63 Jahren abschlagsfrei – in Rente gehen können, sollte jedoch ersatzlos gestrichen werden. Denn durch sie wird die beitragsentlastende Wirkung der Altersgrenzenanhebung deutlich reduziert. Hinzu kommt, dass der Verzicht auf Abschläge bei dieser Rentenart zu einer nicht zu rechtfertigenden Besserstellung gegenüber den übrigen Rentnern führt. Auch verteilungspolitisch ist dieses Rentenprivileg fragwürdig: Begünstigt werden nahezu ausschließlich Bezieher höherer Renten, finanzieren müssen diese Besserstellung dagegen nicht zuletzt die Bezieher kleiner Einkommen. Nach der jüngsten Rentenzugangsstatistik ist eine Rente für besonders langjährig Versicherte im Durchschnitt fast doppelt so hoch wie die aller übrigen Altersrentner. Nutznießer dieses besonderen Rentenzugangs sind zudem zu mehr als 85 Prozent Männer.

Hinterbliebenenversorgung konzentrieren

Die Hinterbliebenenversorgung, auf die knapp ein Fünftel der gesamten Rentenausgaben entfallen, muss auf ihre ursprüngliche Aufgabe einer angemessenen Absicherung von Personen ohne ausreichendes Einkommen beschränkt werden. Erforderlich sind insbesondere eine stärkere Anrechnung anderer Einkommen sowie engere Anspruchsvoraussetzungen für den bezugsberechtigten Personenkreis
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