Pflegeversicherung

Entkopplung vom Arbeitsverhältnis muss zentraler Reformschritt sein

Die soziale Pflegeversicherung muss noch dringender als alle anderen Sozialversicherungszweige auf den demografischen Wandel vorbereitet werden. Hierfür bedarf es umfassender Strukturreformen auf der Finanzierungs- wie auf der Leistungsseite.
Ohne eine grundlegende und nachhaltige Strukturreform, die auch eine Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur und eine bessere Nutzung der vorhandenen gesellschaftlichen Potenziale umfassen muss, droht die Belastung der Arbeitskosten durch Pflegeversicherungsbeiträge in den kommenden Jahrzehnten erheblich zu steigen. Deutschland liegt bei der Abgabenbelastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im internationalen Vergleich aber bereits auf einem sehr hohen Niveau.

Zentraler Reformschritt muss daher die Entkopplung der Pflegekostenfinanzierung vom Arbeitsverhältnis sein. Der beste Weg hierfür ist die Umstellung der Finanzierung auf einkommensunabhängige Pflegeprämien mit steuerfreier Auszahlung des Arbeitgeberanteils in den Bruttolohn und Sozialausgleich für Einkommensschwache. Die heutigen lohnorientierten Beiträge wirken wie eine Strafsteuer auf Arbeit.


Kapitalgedeckte Risikovorsorge aufbauen

Zur langfristigen Sicherung der Finanzierbarkeit der sozialen Pflegeversicherung ist zudem der Aufbau der ergänzenden kapitalgedeckten Risikovorsorge unverzichtbar. Im Umlagesystem der sozialen Pflegeversicherung drohen angesichts der demografischen Entwicklung massive Beitragssatzsteigerungen und damit gravierende intergenerative Umverteilungen. Im Interesse sowohl der Generationengerechtigkeit als auch der Leistungsgerechtigkeit müssen daher Leistungsbestandteile aus dem Umlageverfahren herausgenommen und in die Eigenverantwortung des Einzelnen überführt werden. Der Kapitalstock darf aber auch in Zukunft nicht innerhalb des öffentlichen-rechtlichen Systems aufgebaut werden, denn hier besteht immer die Gefahr, dass der Gesetzgeber die Rücklagen zweckentfremdet oder Einfluss auf die Anlagepolitik nimmt.

Die monatlichen Sachleistungen in der ambulanten und stationären Pflege sollten – entsprechend einem Vorschlag der „Rürup-Kommission“ – auf einem insgesamt niedrigeren Niveau angeglichen werden. Das verhindert zum einen falsche Anreize zur Verlagerung der Pflege in teurere stationäre Einrichtungen, nimmt zum anderen in sachgerechter Weise den Pflegebedürftigkeitsgrad zum alleinigen Maßstab für die jeweilige Leistungshöhe und schafft darüber hinaus eine finanzielle Entlastung in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro auf Jahresbasis.

Mehr Eigenverantwortung der Versicherten

Die Pflegeversicherung ist richtigerweise als Teilkasko-Versicherung konzipiert. Ein staatlich organisiertes und über Zwangsabgaben finanziertes Pflegesystem muss sich auf eine Basissicherung beschränken, um allen Systembeteiligten genügend große Handlungsspielräume zu belassen. Prozentuale Selbstbehalte mit Höchstgrenzen sollten eingeführt werden, weil sie eine verantwortungsvolle und kostenbewusste Leistungsnachfrage gewährleisten, ohne Individuen zu überfordern.

Es war ein schwerer Fehler, bei der Einführung der Pflegeversicherung vollständig auf Wettbewerbselemente zu verzichten. Von dem heutigen Einheitsbeitragssatz und dem bestehenden Ausgabenausgleich gehen keine ausreichenden Anreize aus, mit Beitragsmitteln wirtschaftlich umzugehen. Sowohl zwischen den Pflegekassen als auch zwischen den Leistungsanbietern sollte ein Kosten- und Qualitätswettbewerb eingeführt werden
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Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff kostenneutral umsetzen

Die Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss zumindest aufwandsneutral umgesetzt werden. Der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat bereits 2009 Szenarien vorgelegt, die eine bessere Berücksichtigung demenzieller Erkrankungen auch ohne eine Mehrbelastung für die Beitragszahler ermöglicht. Auch der Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der im Juni 2013 dem Bundesgesundheitsminister als Auftraggeber einen Abschlussbericht überreicht hat, weist ausdrücklich auf die Möglichkeit einer ausgabenneutralen Variante hin.
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