Pflegeversicherung

Entkopplung vom Arbeitsverhältnis muss zentraler Reformschritt sein

Die soziale Pflegeversicherung muss noch dringender als alle anderen Sozialversicherungszweige auf den demografischen Wandel vorbereitet werden, denn hier steigen die Ausgaben aufgrund der Alterung stärker als in allen anderen Bereichen der Sozialversicherung. Hierfür bedarf es umfassender Strukturreformen auf der Finanzierungs- wie auf der Leistungsseite.
Ohne eine grundlegende und nachhaltige Strukturreform, die auch eine Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur und eine bessere Nutzung der vorhandenen gesellschaftlichen Potenziale umfassen muss, droht die Belastung der Arbeitskosten durch Pflegeversicherungsbeiträge in den kommenden Jahrzehnten erheblich zu steigen. Deutschland liegt bei der Abgabenbelastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im internationalen Vergleich aber bereits auf einem sehr hohen Niveau.

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz bringt einige richtige Weichenstellungen wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs oder die Stärkung der Qualitätssicherung. Es lässt aber kein Konzept erkennen, wie die Pflegeversicherung auf Dauer leistungsfähig und finanzierbar bleiben soll. Mit der ab 2017 gültigen neuen Pflegebegutachtung eröffnet sich die Chance, die Bedarfe von Versicherten mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen besser abzubilden. Das Neue Begutachtungsassessment (NBA) kann die Akzeptanz der Begutachtungen erhöhen, weil es transparenter ist und weil in Zukunft das umstrittene Erfassen von Pflegeminuten entfällt. Im Interesse der langfristigen Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung dürfen jedoch zukünftig nicht mehr alle Kostensteigerungen nur durch steigende Beitragssätze finanziert werden, da die Belastung jüngerer Generationen mit Abgaben sonst nicht mehr verantwortbar wäre. Die mit den beiden Pflegestärkungsgesetzen verbundenen zusätzlichen Ausgaben der Pflegekassen von jährlich sechs Milliarden Euro machen eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung umso dringender. Trotz einer Beitragssatzerhöhung für Versicherte und Arbeitgeber um fast 25 Prozent sollen die Mehreinnahmen gerade einmal für sieben Jahre reichen.

Zentraler Reformschritt muss daher die Entkopplung der Pflegekostenfinanzierung vom Arbeitsverhältnis sein. Der beste Weg hierfür ist die Umstellung der Finanzierung auf einkommensunabhängige Pflegeprämien mit steuerfreier Auszahlung des Arbeitgeberanteils in den Bruttolohn und Sozialausgleich für Einkommensschwache. Die heutigen lohnorientierten Beiträge wirken wie eine Strafsteuer auf Arbeit. Sollte dies nicht politisch durchsetzbar sein, muss zumindest der Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung – wie auch in der Krankenversicherung – gesetzlich auf dem bisherigen Niveau festgeschrieben werden. Dadurch bliebe die Belastung der Arbeitskosten durch steigende Pflegekosten künftig zumindest auf den Anstieg der Lohn- und Gehaltssumme beschränkt.


Kapitalgedeckte Risikovorsorge aufbauen

Zur langfristigen Sicherung der Finanzierbarkeit der sozialen Pflegeversicherung ist zudem der Aufbau der ergänzenden kapitalgedeckten Risikovorsorge unverzichtbar. Der „Pflege-Bahr“ und andere Angebote leisten für immer mehr Menschen einen wertvollen Beitrag, etwas gegen eine drohende Finanzierungslücke im Pflegefall zu tun und helfen damit, pflegebedingte Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden. Im Umlagesystem der sozialen Pflegeversicherung drohen angesichts der demografischen Entwicklung massive Beitragssatzsteigerungen und damit gravierende intergenerative Umverteilungen. Ein Kapitalstock innerhalb des öffentlich-rechtlichen Systems geht als Element der Kapitaldeckung grundsätzlich in die richtige Richtung. Er ermöglicht, dass zumindest ein Teil des zusätzlichen Beitragsaufkommens zur späteren Stabilisierung des Beitragssatzes genutzt wird. Besser wäre jedoch, die kapitalgedeckte Vorsorge in privater statt in staatlicher Form zu organisieren und nicht einseitig zu Lasten von Löhnen und Gehältern zu finanzieren. Bei einer staatlichen Form besteht immer die Gefahr, dass der Gesetzgeber die Rücklagen zweckentfremdet oder Einfluss auf die Anlagepolitik nimmt.

Die monatlichen Sachleistungen in der ambulanten und stationären Pflege sollten – entsprechend einem Vorschlag der „Rürup-Kommission“ – auf einem insgesamt niedrigeren Niveau angeglichen werden. Das nimmt in sachgerechter Weise den Pflegebedürftigkeitsgrad zum alleinigen Maßstab für die jeweilige Leistungshöhe.

Mehr Eigenverantwortung der Versicherten

Die Pflegeversicherung ist richtigerweise nach dem Prinzip der Teilkostendeckung konzipiert. Ein staatlich organisiertes und über Zwangsabgaben finanziertes Pflegesystem muss sich auf eine Basissicherung beschränken, um allen Systembeteiligten genügend große Handlungsspielräume zu belassen. Prozentuale Selbstbehalte mit Höchstgrenzen sollten eingeführt werden, weil sie eine verantwortungsvolle und kostenbewusste Leistungsnachfrage gewährleisten, ohne Individuen zu überfordern.

Es war ein schwerer Fehler, bei der Einführung der Pflegeversicherung vollständig auf Wettbewerbselemente zu verzichten. Von dem heutigen Einheitsbeitragssatz und dem bestehenden Ausgabenausgleich gehen keine ausreichenden Anreize aus, mit Beitragsmitteln wirtschaftlich umzugehen. Sowohl zwischen den Pflegekassen als auch zwischen den Leistungsanbietern sollte ein Kosten- und Qualitätswettbewerb eingeführt werden.


Pflegeberatung transparenter gestalten

Gerade bei unvermittelt eintretender Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen stehen Beschäftigte oft nicht nur vor einer emotionalen sondern auch vor einer organisatorischen Herausforderung. Je besser und zügiger die erforderliche Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen erfolgt, desto eher gelingt es auch dem Arbeitgeber, sich gegebenenfalls mit seiner Personalplanung auf diese Anforderungen einzustellen.

Die Beschäftigten sollten so früh wie möglich den Arbeitgeber über ihre Situation informieren, um gemeinsam zu überlegen, welche flexiblen Arbeitslösungen hilfreich und gleichzeitig betriebsintern machbar sind. Die Beratung durch Pflegestützpunkte (bzw. COMPASS für privat Krankenversicherte) kann sehr hilfreich sein und viele organisatorische Notwendigkeiten beschleunigen, mit denen der pflegende Angehörige zu Beginn konfrontiert und manchmal überfordert ist. Statt neue, konkurrierende Beratungsangebote zu planen, müssen die bestehenden Strukturen bekannter gemacht werden.
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