Pflegeversicherung

Entkopplung vom Arbeitsverhältnis muss zentraler Reformschritt sein

Die soziale Pflegeversicherung muss noch dringender als alle anderen Sozialversicherungszweige auf den demografischen Wandel vorbereitet werden, denn hier steigen die Ausgaben aufgrund der Alterung stärker als in allen anderen Bereichen der Sozialversicherung. Hierfür bedarf es umfassender Strukturreformen auf der Finanzierungs- wie auf der Leistungsseite.
Ohne eine grundlegende und nachhaltige Strukturreform, die auch eine Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur und eine bessere Nutzung der vorhandenen gesellschaftlichen Potenziale umfassen muss, droht die Belastung der Arbeitskosten durch Pflegeversicherungsbeiträge in den kommenden Jahrzehnten erheblich zu steigen. Deutschland liegt bei der Abgabenbelastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im internationalen Vergleich aber bereits auf einem sehr hohen Niveau.

Zentraler Reformschritt muss daher die Entkopplung der Pflegekostenfinanzierung vom Arbeitsverhältnis sein. Der beste Weg hierfür ist die Umstellung der Finanzierung auf einkommensunabhängige Pflegeprämien mit steuerfreier Auszahlung des Arbeitgeberanteils in den Bruttolohn und Sozialausgleich für Einkommensschwache. Die heutigen lohnorientierten Beiträge wirken wie eine Strafsteuer auf Arbeit.


Kapitalgedeckte Risikovorsorge aufbauen

Zur langfristigen Sicherung der Finanzierbarkeit der sozialen Pflegeversicherung ist zudem der Aufbau der ergänzenden kapitalgedeckten Risikovorsorge unverzichtbar. Im Umlagesystem der sozialen Pflegeversicherung drohen angesichts der demografischen Entwicklung massive Beitragssatzsteigerungen und damit gravierende intergenerative Umverteilungen. Im Interesse sowohl der Generationengerechtigkeit als auch der Leistungsgerechtigkeit müssen daher Leistungsbestandteile aus dem Umlageverfahren herausgenommen und in die Eigenverantwortung des Einzelnen überführt werden. Ein Kapitalstock innerhalb des öffentlich-rechtlichen Systems geht als Element der Kapitaldeckung grundsätzlich in die richtige Richtung. Er ermöglicht, dass zumindest ein Teil des zusätzlichen Beitragsaufkommens zur späteren Stabilisierung des Beitragssatzes genutzt wird. Besser wäre jedoch, die kapitalgedeckte Vorsorge in privater statt in staatlicher Form zu organisieren und nicht einseitig zu Lasten von Löhnen und Gehältern zu finanzieren. Bei einer staatlichen Form besteht immer die Gefahr, dass der Gesetzgeber die Rücklagen zweckentfremdet oder Einfluss auf die Anlagepolitik nimmt.

Die monatlichen Sachleistungen in der ambulanten und stationären Pflege sollten – entsprechend einem Vorschlag der „Rürup-Kommission“ – auf einem insgesamt niedrigeren Niveau angeglichen werden. Das verhindert zum einen falsche Anreize zur Verlagerung der Pflege in stationäre Einrichtungen, nimmt zum anderen in sachgerechter Weise den Pflegebedürftigkeitsgrad zum alleinigen Maßstab für die jeweilige Leistungshöhe und schafft darüber hinaus eine finanzielle Entlastung.

Mehr Eigenverantwortung der Versicherten

Die Pflegeversicherung ist richtigerweise als Teilkasko-Versicherung konzipiert. Ein staatlich organisiertes und über Zwangsabgaben finanziertes Pflegesystem muss sich auf eine Basissicherung beschränken, um allen Systembeteiligten genügend große Handlungsspielräume zu belassen. Prozentuale Selbstbehalte mit Höchstgrenzen sollten eingeführt werden, weil sie eine verantwortungsvolle und kostenbewusste Leistungsnachfrage gewährleisten, ohne Individuen zu überfordern.

Es war ein schwerer Fehler, bei der Einführung der Pflegeversicherung vollständig auf Wettbewerbselemente zu verzichten. Von dem heutigen Einheitsbeitragssatz und dem bestehenden Ausgabenausgleich gehen keine ausreichenden Anreize aus, mit Beitragsmitteln wirtschaftlich umzugehen. Sowohl zwischen den Pflegekassen als auch zwischen den Leistungsanbietern sollte ein Kosten- und Qualitätswettbewerb eingeführt werden
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Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff kostenneutral umsetzen

Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, wie er nach dem Koalitionsvertrag vorgesehen ist, bietet die Chance, die Bedarfe von Versicherten mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen besser abzubilden. Die Neudefinition von Pflegebedürftigkeit muss aber kostenneutral umgesetzt werden. Dies ist möglich, wie auch der im Juni 2013 vom „Expertenbeirat Pflege“ an den Bundesgesundheitsminister übergebene Bericht zeigt.
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