Öffentliche Finanzen

Staatsfinanzen sanieren – Schuldenabbau beginnen

Die Bundesregierung hat der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen mit der Finanzplanung für den Bundeshaushalt 2014 bis 2018 hohe Priorität zugeschrieben: Der Bundeshaushalt 2014 wird bei einer Neuverschuldung von 6,5 Mrd. Euro strukturell (d.h. nach Bereinigung von Konjunktureffekten) ausgeglichen sein. Ab 2015 soll der Bund dann dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Die ab dem Jahr 2016 geltende Schuldenbremse mit einer maximal zulässigen strukturellen Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP (Artikel 115 Grundgesetz) wurde bereits 2012 unterschritten und soll auch in den kommenden Jahren mit einem Sicherheitsabstand eingehalten werden.
Die BDA begrüßt eine konsequente Haushaltskonsolidierung. Die europäischen Staatsschuldenkrisen haben überdeutlich gezeigt, dass stabile öffentliche Finanzen die unverzichtbare Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, nachhaltigen Wohlstand und Generationengerechtigkeit sind. Die Haushaltskonsolidierung muss aber vorrangig durch Ausgabendisziplin erreicht werden. Verfehlt sind dabei Verschiebungen zulasten der Sozialversicherung.

Der Bund darf sich nicht immer weiter aus der Finanzierung der Sozialversicherungen zurückziehen und diese damit noch stärker über Löhne und Gehälter finanzieren. Insbesondere die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen darf als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht über Beitragsmittel erfolgen. Denn dies erhöht die Lohnzusatzkosten und damit die beschäftigungshemmende Belastung des Faktors Arbeit.

Staatsschulden konsequent verringern

Erheblicher Handlungsbedarf besteht unverändert bei der Rückführung der Schuldenstandquote: Die Maastrichter Obergrenze von 60 Prozent des BIP wurde letztmalig 2001 eingehalten. Danach ist die Schuldenstandquote auf über 80 Prozent des BIP gestiegen, wobei dies vor allem der Finanzmarktkrise und den Abwicklungsgesellschaften, den Bad Banks, der Hypo Real Estate und der WestLB zuzurechnen ist. Für den Zeitraum bis 2017 erwartet das Bundesfinanzministerium – aufgrund einer deutlichen Verbesserung der Finanzierungssalden aller Gebietskörperschaften und eines unterstellten stabilen BIP-Wachstums – eine Rückführung der Maastrichter Staatsschuldenquote auf etwa 70 Prozent. Dies erfordert gleichwohl eine konsequent auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik wie auch einen Schwerpunkt bei der ausgabenseitigen Konsolidierung. Eine entschlossene Rückführung der Staatsschuldenquote auf die Maastrichter Obergrenze von 60 Prozent des BIP, so wie es der novellierte europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt vorschreibt, gehört zum Pflichtprogramm einer jeden Bundesregierung.

Subventionen gezielt abbauen

Die Forderung nach Subventionsabbau ist ein Dauerbrenner. Trotz des im 24. Subventionsbericht der Bundesregierung vom August 2013 aufgeführten Abbaus von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen – die u. a. auf dem Auslaufen krisenbedingter Maßnahmen und dem längst beschlossenen Auslaufen der Eigenheimzulage beruhen – besteht unverändert Handlungsbedarf. In der Regel haben Subventionen schädliche Folgen: Sie verzerren die Preise und damit den Wettbewerb; sie begünstigen eine Fehlallokation von Ressourcen und sie können notwendigen Strukturwandel verzögern, weil sie sonst erforderliche Anpassungen entbehrlich machen. Zudem treiben Subventionen die von anderen Steuerpflichtigen zu tragenden Steuern in die Höhe. Beispielsweise könnte nach Berechnungen des Kieler Weltwirtschaftsinstituts der normale Umsatzsteuersatz von derzeit 19 auf 10,5 Prozent gesenkt werden, wenn alle Umsätze einheitlich belastet würden. Daher sollten Subventionen auch in Zukunft auf den Prüfstand gestellt werden. Allerdings ist auch nicht jede Subvention dem Wettbewerb und dem Wachstum abträglich. Es gibt durchaus Gründe, die eine Subvention rechtfertigen können (z. B. Anschubförderung von neuen wachstumsfördernden Technologien, Grundlagenforschung). Deshalb sollte der Subventionsabbau nicht pauschal, sondern gezielt erfolgen.
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