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Mitbestimmung

Mitbestimmung modernisieren

Mitbestimmung im Aufsichtsrat und im Betrieb kann dem Wohl des Unternehmens und seiner Beschäftigten dienen. Mitbestimmung darf Entscheidungen nicht verzögern oder lähmen.

Die Praxis der betrieblichen Mitbestimmung ist zumeist von vertrauensvoller Zusammenarbeit geprägt. Das Betriebsverfassungsgesetz kann jedoch ausgenutzt werden, um diese vertrauensvolle Zusammenarbeit zu stören. Das Betriebsverfassungsgesetz muss deshalb modernisiert und entbürokratisiert werden; Mitbestimmungsverfahren müssen beschleunigt werden. Betriebliche Mitbestimmung muss schnell, flexibel und passgenau sein. Sie muss das Miteinander von Betriebsrat und Arbeitgeber stärken. Beide brauchen Regelungen, welche die Anpassungsfähigkeit und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse von Betrieb und Belegschaft fördern.

Unternehmensmitbestimmung für Vereinbarungen öffnen

Montanmitbestimmungsgesetz, Mitbestimmungsgesetz und Drittelbeteiligungsgesetz regeln die Beteiligung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften. Je nach Unternehmensgröße wird ein Drittel bis zur Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder von den Arbeitnehmern bestimmt. Europäische Regelungen zur Mitbestimmung stellen diesen Regelungen ein Verhandlungsmodell gegenüber: In der Europäischen Aktiengesellschaft kann z.B. von den Arbeitnehmern und den Unternehmen ein passgenaues Mitbestimmungsmodell ausgehandelt werden. Die Akzeptanz der Mitbestimmung auch bei ausländischen Investoren könnte durch ein solches Verhandlungsmodell gesteigert werden. Die Sonderstellung Deutschlands, die von keinem anderen Staat akzeptiert oder nachgeahmt worden ist, könnte so im europäischen Kontext fortentwickelt werden.

Die bürokratische und finanzielle Ressourcen verschlingende Delegiertenwahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat verursacht in großen Unternehmen Kosten in Millionenhöhe. Durch die Einführung einer generellen Urwahl könnte nicht nur die Legitimation der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat erhöht, sondern es könnten auch diese Kosten erheblich gesenkt werden.
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