Mitbestimmung

Mitbestimmung modernisieren

Mitbestimmung im Aufsichtsrat und im Betrieb kann dem Wohl des Unternehmens und seiner Beschäftigten dienen. Mitbestimmung muss passgenau und schnell sein.
Die Praxis der betrieblichen Mitbestimmung ist fast immer von vertrauensvoller Zusammenarbeit geprägt. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält allerdings unnötiges Verzögerungspotenzial und überbürokratische Verfahren. Betriebliche Mitbestimmung muss aber schnell, flexibel und passgenau sein. Das Betriebsverfassungsgesetz muss deshalb modernisiert und entbürokratisiert werden. Vor allem müssen Mitbestimmungsverfahren beschleunigt und das Miteinander von Betriebsrat und Arbeitgeber gestärkt werden. Beide brauchen Regelungen, welche die Anpassungsfähigkeit und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse von Betrieb und Belegschaft fördern.

Unternehmensmitbestimmung für Vereinbarungen öffnen

Die Mitbestimmungsgesetze regeln die Beteiligung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften. Je nach Unternehmensgröße wird ein Drittel bis zur Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder von den Arbeitnehmern bestimmt. Europäische Regelungen zur Mitbestimmung stellen diesen Regelungen ein Verhandlungsmodell gegenüber: In der Europäischen Aktiengesellschaft kann z.B. von den Arbeitnehmern und den Unternehmen ein passgenaues Mitbestimmungsmodell ausgehandelt werden. Die Akzeptanz der Mitbestimmung auch bei ausländischen Investoren könnte durch ein solches Verhandlungsmodell gesteigert werden. Können sich Unternehmen und Arbeitnehmer nicht auf eine individuelle Lösung einigen, behält das gesetzliche Modell Geltung.

Das europäische Gesellschaftsrecht sollte weiter vereinheitlicht werden. Deshalb war es ein Fehler, dass die Europäische Kommission das Vorhaben der Einführung der Europäischen Privatgesellschaft (EPG oder Europa-GmbH) gestoppt hat. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen hätten von einer solchen europaweit einheitlichen Gesellschaftsform profitiert. Die nun geplante Europäische Einpersonengesellschaft (SUP) ist keine vergleichbare Alternative, schon deshalb, weil sie an das jeweilige nationale Recht anknüpft und damit keine europaweit einheitliche Gesellschaftsform ist.
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