Mitarbeiterbeteiligung

Mitarbeiterkapitalbeteiligung trotz Förderungsausweitung nicht stärker verbreitet

Mit der steuerlich geförderten Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird das Ziel verfolgt, die Beteiligung von Arbeitnehmern an Erfolg und Kapital der Unternehmen stärker zu verbreiten. Der Gesetzgeber hat hierzu die Förderbedingungen mit der Verabschiedung des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes im April 2009 sowie des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben im März 2010 ausgeweitet. Bisher sind jedoch größere Wirkungen bezüglich der Verbreitung ausgeblieben.
Um der Mitarbeiterkapitalbeteiligung als besondere Form der Vermögensbildung für Arbeitnehmer einen Impuls zu geben, wurden insbesondere die Rahmenbedingungen für die steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung durch die Aufhebung von § 19a EStG und die Einführung von § 3 Nr. 39 EStG geändert. Nunmehr sind Beteiligungen bis zu einem jährlichen Betrag von 360 Euro steuer- und beitragsfrei, gegenüber einem Höchstbetrag von zuvor 135 Euro. Seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben in März 2010 beschränkt sich die steuerliche Förderung auch nicht mehr auf zusätzliche, neben dem Arbeitslohn freiwillig gewährte Leistungen des Arbeitgebers, sondern kann auch bei Entgeltumwandlungen in Anspruch genommen werden. Weiterhin stieg der Fördersatz zur Arbeitnehmer-Sparzulage, die in betriebliche und außerbetriebliche Beteiligungen angelegt werden kann, von 18 auf 20 Prozent. Außerdem sind die Einkommensgrenzen angehoben worden, bis zu denen die Arbeitnehmer-Sparzulage gewährt wird – bei Ledigen von 17.900 auf 20.000 Euro, bei Verheirateten von 35.800 auf 40.000 Euro.

Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen wieder abgeschafft

Mit dem Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) am 22. Juli 2013, welches das Investmentgesetz ersetzte, hat der Gesetzgeber das Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen abgeschafft. Diese Fondsvariante wurde ursprünglich mit dem Ziel geschaffen, um neben der direkten Mitarbeiterkapitalbeteiligung eine Alternative anzubieten, bei der das Risiko eines Kapitalverlustes auf Seiten der Arbeitnehmer möglichst ausgeschlossen werden kann. Die entsprechenden Vorschriften im bisherigen Investmentgesetz (Abschnitt 7a) wurden mit dem KAGB ersatzlos aufgehoben. Damit hat der Gesetzgeber der fehlenden Praxisrelevanz von Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen Rechnung getragen. Bisher wurde kein einziges derartiges Sondervermögen aufgelegt, da Fonds die notwendigen Voraussetzungen aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht darstellen können und ausreichend andere Formen für eine Mitarbeiterbeteiligung bestehen.

Ursprünglich sollte mit dem Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen eine indirekte Form der Kapitalbeteiligung geschaffen werden: Die Arbeitnehmer sollten nicht unmittelbar an ihrem arbeitgebenden Unternehmen beteiligt werden, sondern mittelbar als Inhaber von Fondsanteilen an dem Sondervermögen, das in das jeweilige Unternehmen investieren kann. Damit dienten diese Sondervermögen aus Sicht der BDA nicht den Zielen der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, da die Motivation und Identifikation der Arbeitnehmer nur durch eine direkte Form der Kapitalbeteiligung ermöglicht werden.

Förderungsausweitung verschärft Zielkonflikt

Mit der Einführung der Möglichkeit einer Entgeltumwandlung bei der steuerlichen Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligung hat der Gesetzgeber zwar ein wichtiges Hindernis für die Ausweitung dieser Form der Vermögensbildung beseitigt. Gleichzeitig wurde damit aber auch die Konkurrenz zur betrieblichen Altersvorsorge verschärft. Denn im Unterschied zur betrieblichen Altersvorsorge ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung sowohl im Zeitpunkt der Einzahlung als auch bei der späteren Entnahme steuerfrei. Die verstärkte Umwandlung von Arbeitsentgelt für Mitarbeiterkapitalbeteiligung würde zwangsläufig zu einer Schwächung der betrieblichen Altersvorsorge führen. Der Ausbau dieses wichtigen Elements der Altersversorgung würde dadurch gebremst.
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