Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn beschädigt Tarifautonomie und gefährdet Arbeitsplätze

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein Eingriff in die Tarifautonomie. Er hat bestehende Tarifverträge verdrängt und führt zu einer dauerhaften staatlichen Einflussnahme auf das gesamte Lohngefüge aller Betriebe in Deutschland. Der Mindestlohn schafft zudem unnötige Einstellungshindernisse für die Schwächsten am Arbeitsmarkt und bürdet den Unternehmen bürokratische Pflichten auf.
Trotz der insgesamt guten Arbeitsmarktentwicklung bleibt der Mindestlohn eine Belastung für den deutschen Arbeitsmarkt. Angesichts der derzeit günstigen Konjunktur ist es zu früh, um aus der Arbeitsmarktlage seit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes am 1. Januar 2015 darauf zu schließen, dass seine Wirkung unschädlich ist. Gerade für Langzeitarbeitslose, Menschen, die noch nie gearbeitet haben oder über keine am Arbeitsmarkt verwertbare Qualifikation verfügen, kann er den Zugang zu Arbeit erheblich erschweren. Das Gesetz und seine Umsetzung fördern darüber hinaus Rechtsunsicherheit und schaffen neue Bürokratie. Eine grundsätzliche Überarbeitung bleibt daher unverzichtbar. Gerade auch vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen müssen Schwachstellen unmittelbar angegangen werden, um Chancen gerade für Menschen mit Vermittlungshemmnissen deutlich zu erleichtern.

Sinnvolle Differenzierungen zulassen

Der Mindestlohn darf den Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht verschließen. Daher muss durch gesetzliche Differenzierungen z. B. für Langzeitarbeitslose, Menschen, die noch nie gearbeitet haben, und Menschen ohne ausreichende Qualifikation eine Lösung gefunden werden, die keine falschen Anreize setzt und Benachteiligten nicht den Einstieg in Arbeit verschließt.

Für Menschen, die noch nie gearbeitet haben und Langzeitarbeitslose sollte der Mindestlohn nicht gelten. Für diese Personengruppen sollten wenigstens für die ersten zwölf Monate einer Beschäftigung Abweichungsmöglichkeiten eröffnet bleiben, um den Arbeitsmarktzugang nicht zu behindern. Denn die Personen, die schon heute wegen schwerwiegender Vermittlungshemmnisse keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden ohne Abweichungsmöglichkeiten vom Mindestlohn noch schwerer zu vermitteln sein. Dies würde auch Zugewanderten den Eintritt in den Arbeitsmarkt erleichtern.

Hinzu kommt, dass sich der Arbeitsmarkt mit Blick auf die jüngste Zuwanderung deutlich verändern wird. So erwartet der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seiner jüngsten Konjunkturprognose, dass die Arbeitslosenzahl in Deutschland im kommenden Jahr durch die Flüchtlingszuwanderung deutlich steigen und sich mit 2,96 Millionen der Drei-Millionen-Marke wieder annähern wird. Bis Ende 2017 geht der Sachverständigenrat von etwa 250.000 zusätzlichen Arbeitslosen infolge der Flüchtlingsmigration aus.

Dokumentationspflichten straffen und Arbeitgeberhaftung begrenzen

Das Mindestlohngesetz schafft darüber hinaus unnötige bürokratische Belastungen für die Unternehmen. So müssen eine Vielzahl der Unternehmen für ihre Beschäftigten Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen. Auch wenn der Gesetzgeber bereits auf diese Überforderung durch Novellierung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung reagiert hat, schaffen die Lockerungen der Dokumentationspflicht in Kombination mit den starren Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes für klassische Fallkonstellationen kaum spürbare Erleichterungen. Dies gilt insbesondere für die Teilzeitbeschäftigung, da die neu eingeführte Entgeltgrenze für die Aufzeichnungspflichten keine Abgrenzung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten trifft.

Große Bürokratielasten und damit verbundene erhebliche Kosten werden branchenübergreifend vor allem auch durch die Auftraggeberhaftung geschaffen. Um das erhebliche Haftungsrisiko der verschuldensunabhängigen Haftungsausgestaltung aufzufangen, sind viele Unternehmen dazu übergegangen, von jedem ihrer Auftragnehmer Bestätigungen einzufordern, dass diese ihren Mindestlohnverpflichtungen nachkommen. Darüber hinaus versuchen die Unternehmen, das Haftungsrisiko durch Bareinbehalte und Bankbürgschaften zu minimieren. Dies sind unnötige durch das MiLoG aufgezwungene Maßnahmen, die einen massiven Mehraufwand an administrativer Tätigkeit mit sich bringen.

Anpassung des Mindestlohns entspricht der Tarifentwicklung

Die Mindestlohnkommission hat am 28. Juni 2016 über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Demzufolge wird der gesetzliche Mindestlohn mit Wirkung zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro angepasst.

Zwei Jahre nach der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 wird der Mindestlohn damit beginnend ab dem 1. Januar 2017 für weitere zwei Jahre um 4 Prozent erhöht. Als Grundlage für die Berechnung hat sich die Mindestlohnkommission auf den Tarifindex des Statistischen Bundesamtes gestützt unter Einschluss der zum 1. März 2016 verbindlich gewordenen Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes. Daraus hat sich die Erhöhung des Mindestlohns um 34 Cent errechnet. Bemessen auf diesen vier Jahreszeitraum bis zum 31. Dezember 2018 ist das eine maßvolle Anpassung.

Für die Anpassung zum 1. Januar 2019 wird nicht der Betrag von 8,84 Euro, sondern von 8,77 Euro zugrunde gelegt. Die Anpassung zum 1. Januar 2019 wird danach entsprechend den Veränderungen des Tarifindex in den Kalenderjahren 2016 und 2017 erfolgen. Von dem ab dem 1. Januar 2017 in Höhe von 8,84 Euro an geltenden Mindestlohn werden 0,07 Euro abgezogen, damit die Tarifsteigerung für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes nicht doppelt in die Anpassung einfließt. Dieser Abzug ist rechtsverbindlich in der Geschäftsordnung festgeschrieben worden. Damit werden künftige Tarifverhandlungen durch diese Anpassung nicht präjudiziert. Auch bleibt die Anpassung des Mindestlohns entsprechend dem Mindestlohngesetz und der Geschäftsordnung der Kommission regelgebunden. Die Mindestlohnkommission ist keine Kommission der Tarifpartner und sie macht keine Tarifpolitik. Die Anpassung folgt vielmehr regelmäßig entsprechend dem Tarifindex des statistischen Bundesamtes. Diese gesetzliche Vorgabe setzen die Geschäftsordnung und der auf ihm fußende Beschluss der Mindestlohnkommission um. Das gilt auch für die Regel, dass von diesem Anpassungsmechanismus nur mit Zweidrittelmehrheit abgewichen werden kann. Der Mindestlohn bleibt auch künftig eine Hypothek für Tarifautonomie und Arbeitsmarkt. Seine Bewährungsprobe in schwieriger konjunktureller Situation steht noch aus. Daher bleibt die Regelgebundenheit seiner Anpassung unverzichtbar.
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