Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn beschädigt Tarifautonomie und gefährdet Arbeitsplätze

Am 16. August 2014 ist das sog. „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ in Kraft getreten. Ab dem 1. Januar 2015 gilt damit bundesweit ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.
Die Bezeichnung des Gesetzes ist irreführend, seine Regelungen schwächen die Tarifautonomie, indem sie in bestehende Tarifverträge eingreifen. Spätestens ab dem 1. Januar 2018 - nach Ablauf der Übergangsfrist – sind abweichende tarifliche Vereinbarungen generell ausgeschlossen. Das ist vor dem Hintergrund der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, die diese immer wieder und gerade in der Bewährung der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit in den Jahren 2008 und 2009 unter Beweis gestellt hat, nicht zu rechtfertigen. Auch wenn noch bis zum 1. Januar 2018 abweichende tarifliche Regelungen weitergelten oder neue Tarifverträge mit vom Mindestlohn abweichenden Regelungen vereinbart werden können, setzt dies die Aufnahme dieser Tarifverträge in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) voraus. Hierfür liegen in vielen Branchen die Voraussetzungen nicht vor. Eine solche Verdrängungswirkung von bestehenden Tarifverträgen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit, der in keiner Weise die konkrete Situation in einzelnen Branchen berücksichtigt.

Der geplante gesetzliche Mindestlohn wird Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt nach sich ziehen. Trotz Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren wird der Mindestlohn gerade für Berufseinsteiger mit Vermittlungshemmnissen und für die Schwächsten am Arbeitsmarkt eine erhebliche Barriere für den Einstieg in Arbeit bedeuten. Das gilt aufgrund der Altersgrenze von 18 Jahren insbesondere für junge Menschen, die nicht ausbildungsfähig sind oder nur mit erheblichem Aufwand ausbildungsbereit gemacht werden können. Für solche Arbeitnehmer bedarf es angemessener Möglichkeiten, vom Mindestlohn abweichen zu können. Hierbei muss vor allem individuellen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprochen werden. Dies stellt das Gesetz nur unzureichend sicher. Auch Langzeitarbeitslose brauchen passgenaue Regelungen, die das ab dem 1. Januar 2015 geltende Gesetz nicht hinreichend gewährleistet.

Unter dem Gesichtspunkt des Einstiegs in den Beruf werden die Neuregelungen zu Praktikumsverhältnissen den Anforderungen der betrieblichen und persönlichen Belange nicht ausreichend gerecht. Zwar ist durch die Ausweitung des mindestlohnfreien Zeitraums auf drei Monate, zu dem deren Durchführung auch ohne die Gewährung des Mindestlohns möglich ist, eine Verbesserung erzielt worden. Aufgrund der hohen Ausbildungsleistung der Betriebe bei solchen Praktika wäre jedoch ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten nötig gewesen.
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