Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze und Arbeitsmarktchancen

Der geplante gesetzliche Mindestlohn wird Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt nach sich ziehen und die Tarifautonomie schwächen. Die Koalition sollte die Warnung der Forschungsinstitute vor hohen Jobverlusten durch den Mindestlohn ernst nehmen. Die negativen Wirkungen für den Arbeitsmarkt müssen zumindest begrenzt werden.
Der Mindestlohn darf nicht dazu führen, dass junge Menschen, die trotz aller Bemühungen nicht ausbildungsfähig sind, den Einstieg in Arbeit nicht mehr schaffen können. Gerade junge Menschen dürfen nicht motiviert werden, statt einer Berufsausbildung das vermeintlich attraktivere Angebot eines nach Mindestlohngrundsätzen vergüteten Arbeitsverhältnisses aufzunehmen. Deshalb ist es notwendig, eine angemessene Altersgrenze zu wählen, ab der der Mindestlohn wirkt. Die vorgesehene Grenze von 18 Jahren ist bei Weitem nicht ausreichend. Angesichts eines Durchschnittsalters von rd. 20 Jahren zu Ausbildungsbeginn darf der Mindestlohn mindestens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs für junge Menschen ohne Qualifikation keine Anwendung finden, um einen Anreiz für Arbeit statt Ausbildung zu verhindern.

Ebenso unverzichtbar sind Regelungen, die z. B. für Langzeitarbeitslose den Arbeitsmarkt nicht vollständig verschließen. Die ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehene Ausnahme, in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung den Mindestlohn für zuvor Langzeitarbeitslose nicht anzuwenden, wenn ihre Beschäftigung zugleich mit einer Lohnsubvention gefördert wird, wurde auch auf Intervention der BDA verworfen. Dies wäre auch eine geradezu absurde Regelung gewesen. Sie hätte bedeutet, dass ein Langzeitarbeitsloser, der eine Arbeitsstelle unter 8,50 Euro findet, diese tatsächlich nur annehmen darf, wenn der Arbeitgeber zugleich eine Lohnsubvention beantragt. Trotzdem: Die Phase von sechs Monaten ist sehr kurz bemessen. Sie sollte mindestens ein Jahr betragen.

Ein Mindestlohngesetz muss gewährleisten, dass künftige Anpassungen des Mindestlohns staatsfern erfolgen und Tarifverhandlungen nicht präjudizieren. Die im Entwurf vorgesehene jährliche Anpassung des Mindestlohns erfüllt diese Voraussetzung nicht und bedarf daher der Korrektur. Ebenso muss sichergestellt werden, dass Tarifverträge, die schon gelten oder in der Übergangszeit bis Ende 2016 neu vereinbart werden, von den Regelungen des Mindestlohns unbeeinflusst weiterbestehen – so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Solche Übergangsregelungen dürfen nicht dadurch entwertet werden, dass der Tarifvertrag Eingang in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gefunden haben muss.

Die BDA wird sich weiter dafür einsetzen, den Gesetzentwurf so zu verändern, dass die Tarifautonomie weitgehend gewahrt bleibt, die Koalitionsfreiheit nicht in ihren Grundfesten erschüttert und von Ausnahmeinstrumenten wie AVE und Erstreckung über das AEntG zurückhaltend Gebrauch gemacht wird.
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