Europa und Internationales

Europa und Internationales
Eine handlungs- und zukunftsfähige Europäische Union – nach innen und nach außen – ist für die Wirtschaft von überragender Bedeutung. Frieden, Freiheit, Wohlstand und soziale Entwicklung langfristig zu sichern, das ist der EU in den letzten über 50 Jahren gelungen. Nach mehreren Erweiterungsrunden und fortschreitender politischer Integration sind heute etwa 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in einer Rechts- und Wertegemeinschaft verbunden. Jetzt muss sich die Europäische Union konsolidieren und konzentrieren, um den neuen inneren und äußeren Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können.

Mehr europäische Lösungen sind notwendig in Fragen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus, eines gerechten Ordnungsrahmens der globalisierten Wirtschaft und der Migration, der Energiesicherheit und des Klimawandels.

Bessere Lösungen sind notwendig, um dem Demokratiedefizit in der EU zu begegnen, die Bürgerrechte zu stärken und das Subsidiaritätsprinzip besser durchzusetzen. Dazu gehört eine klare Regelung der Kompetenzen und eine Neujustierung der Balance zwischen nationalen und europäischen Zuständigkeiten. So ist für einzelne Politikfelder, die nicht zwingend EU-weiter Regelungen bedürfen, eine deutliche Rückführung gemeinschaftlichen Handelns erforderlich, damit die EU im globalen Wettbewerb mithalten kann: Neue Regulierungen bergen sonst die Gefahr, Unternehmen zusätzlich zu belasten und dringend notwendige Flexibilitätsspielräume einzuschränken anstatt sie auszuweiten. Um das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen, muss sich die EU auf ihre Kernaufgaben gemäß dem Vertrag von Lissabon konzentrieren. Das Handeln der Gemeinschaftsinstitutionen muss geprägt sein von einem Mentalitätswandel, der die begrenzte Zuordnung von Einzelkompetenzen an die EU auch in ihrer Begrenztheit wieder akzeptiert. Dezentralisierung für Bereiche, die besser regional oder nationalstaatlich geregelt werden können, muss das verbindliche Leitbild europäischer Politik werden. Besonders relevant ist dies für den Bereich der Sozialpolitik, denn hier hat die Europäische Kommission ihre Kompetenzen besonders häufig überdehnt.


Vertrag von Lissabon

Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon war ein wichtiger Schritt zu einem flexiblen und bürgernahen Europa. Die darin festgelegte klare Kompetenzzuordnung und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, die Stärkung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments als gleichberechtigter Mitgesetzgeber mit dem Rat, die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat und der Ausbau der EU-Außen- und Sicherheitspolitik geben der EU die notwendigen Instrumente und Mechanismen an die Hand, um ihre politische und wirtschaftliche Stärke optimal und verantwortungsbewusst zu nutzen. Auch die deutsche Wirtschaft setzte sich für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon ein. Denn die im Vertrag enthaltenden Neuerungen haben dafür gesorgt, dass die EU bei entscheidenden außenpolitischen Fragen nun in der Lage ist , schnell zu reagieren und damit Europa in der Welt eine Stimme zu verschaffen, die besser gehört wird. Das stärkt das Vertrauen der Unternehmen und der Bürger in die Europäische Union.

Die Positionierung der EU im globalen Kontext ist gleichfalls entscheidend für ihre Zukunftsfähigkeit. Nur gemeinsam und geschlossen kann die EU ihre Interessen in der transatlantischen Allianz verwirklichen und sich gegenüber China, Indien und Russland behaupten.

Bezogen auf die Sozialpolitik sind eine wirkungsvolle europäische Nachbarschaftspolitik, der Asien-Europa Dialog (ASEM) und die bilateralen Beziehungen zwischen Europäischer Kommission und internationalen Organisationen hierfür wichtige Instrumente.

Die BDA flankiert diese Außenwirkung der EU durch zahlreiche eigene Aktivitäten. Sie koordiniert die Gruppe europäischer Länder innerhalb der „International Organisation of Employers (IOE)“, der auch viele Nicht-EU-Mitglieder angehören und bildet somit eine Schnittstelle zwischen EU- und internationaler Sozialpolitik. Sie ist Mitglied bei Businessmed, der Dachorganisation der Wirtschaftsverbände aus allen Mittelmeeranrainerstaaten und realisiert dort mit ihren Partnern Projekte. Sie hat einen Sitz im Verwaltungsrat der ILO, und setzt sich für mehr Unternehmensrelevanz der ILO-Politik ein. Weiterhin bringt sie die Anliegen der Arbeitgeber in den G20-Prozess ein und nimmt u. a. an den G20 Arbeits- und Sozialministertreffen teil.


Europa/Internationales: Die Themen im Einzelnen