Europa und Internationales
Europa und Internationales
Eine handlungs- und zukunftsfähige Europäische Union – nach innen und nach außen - ist für die Wirtschaft von überragender Bedeutung. Frieden, Freiheit, Wohlstand und soziale Entwicklung langfristig zu sichern, das ist der EU in den letzten 50 Jahren gelungen. Nach mehreren Erweiterungsrunden und fortschreitender politischer Integration sind heute fast 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in einer Rechts- und Wertegemeinschaft verbunden. Jetzt muss sich die Europäische Union konsolidieren und konzentrieren, um den neuen inneren und äußeren Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können.
Mehr europäische Lösungen sind notwendig in Fragen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus, eines gerechten Ordnungsrahmens der globalisierten Wirtschaft und der Migration, der Energiesicherheit und des Klimawandels.
Bessere Lösungen sind notwendig, um dem Demokratiedefizit in der EU zu begegnen, die Bürgerrechte zu stärken und das Subsidiaritätsprinzip besser durchzusetzen. Dazu gehört eine klare Regelung der Kompetenzen.
Weniger gemeinschaftliches Handeln für einzelne Bereiche ist gleichermaßen erforderlich, damit die EU im globalen Wettbewerb mithalten kann: Neue sozialpolitische Regulierungen bergen die Gefahr, Unternehmen zusätzlich zu belasten und dringend notwendige Flexibilitätsspielräume einzuschränken anstatt sie auszuweiten. Zudem muss den erst kürzlich beigetretenen EU-Mitgliedstaaten ausreichend Zeit eingeräumt werden, sich im praktischen Leben ihrer Länder auf die vollständige Anwendung des EU-Rechts zu konzentrieren sowie leistungsfähige Verwaltungsstrukturen und Gerichtsbarkeiten aufzubauen. Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Vertrag von Lissabon
Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon war ein wichtiger Schritt zu einem flexiblen und bürgernahen Europa. Die darin festgelegte klare Kompetenzzuordnung und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, die Stärkung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments als gleichberechtigter Mitgesetzgeber mit dem Rat, die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat und der Ausbau der EU-Außen- und Sicherheitspolitik geben der EU die notwendigen Instrumente und Mechanismen an die Hand, um ihre politische und wirtschaftliche Stärke optimal und verantwortungsbewusst zu nutzen. Auch die deutsche Wirtschaft setzte sich für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon ein. Denn die im Vertrag enthaltenden Neuerungen haben dafür gesorgt, dass die EU bei entscheidenden außenpolitischen Fragen nun in der Lage ist , schnell zu reagieren und damit Europa in der Welt eine Stimme zu verschaffen, die besser gehört wird. Das stärkt das Vertrauen der Unternehmen und der Bürger in die Europäische Union.
Die Positionierung der EU im globalen Kontext ist gleichfalls entscheidend für ihre Zukunftsfähigkeit. Nur gemeinsam und geschlossen kann die EU ihre Interessen in der transatlantischen Allianz verwirklichen und sich gegenüber China, Indien und Russland behaupten.
Bezogen auf die Sozialpolitik sind eine wirkungsvolle europäische Nachbarschaftspolitik, der Asien-Europa Dialog (ASEM) und die bilateralen Beziehungen zwischen Europäischer Kommission und internationalen Organisationen hierfür wichtige Instrumente.
Die BDA flankiert diese Außenwirkung der EU durch zahlreiche eigene Aktivitäten. Sie koordiniert die Gruppe europäischer Länder innerhalb der „International Organisation of Employers (IOE)“, der auch viele Nicht-EU-Mitglieder angehören und bildet somit eine Schnittstelle zwischen EU- und internationaler Sozialpolitik. Sie ist Mitglied bei Businessmed, der Dachorganisation der Wirtschaftsverbände aus allen Mittelmeeranrainerstaaten und realisiert dort mit ihren Partnern Projekte. Sie ist hat einen Sitz im Verwaltungsrat der ILO, und setzt sich für mehr Unternehmensrelevanz der ILO-Politik ein. Sie ist regelmäßig bei G8 Arbeits- und Sozialministertreffen beteiligt, um dort die Anliegen der Unternehmen vorzubringen.
Eine handlungs- und zukunftsfähige Europäische Union – nach innen und nach außen - ist für die Wirtschaft von überragender Bedeutung. Frieden, Freiheit, Wohlstand und soziale Entwicklung langfristig zu sichern, das ist der EU in den letzten 50 Jahren gelungen. Nach mehreren Erweiterungsrunden und fortschreitender politischer Integration sind heute fast 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in einer Rechts- und Wertegemeinschaft verbunden. Jetzt muss sich die Europäische Union konsolidieren und konzentrieren, um den neuen inneren und äußeren Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können.
Mehr europäische Lösungen sind notwendig in Fragen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus, eines gerechten Ordnungsrahmens der globalisierten Wirtschaft und der Migration, der Energiesicherheit und des Klimawandels.
Bessere Lösungen sind notwendig, um dem Demokratiedefizit in der EU zu begegnen, die Bürgerrechte zu stärken und das Subsidiaritätsprinzip besser durchzusetzen. Dazu gehört eine klare Regelung der Kompetenzen.
Weniger gemeinschaftliches Handeln für einzelne Bereiche ist gleichermaßen erforderlich, damit die EU im globalen Wettbewerb mithalten kann: Neue sozialpolitische Regulierungen bergen die Gefahr, Unternehmen zusätzlich zu belasten und dringend notwendige Flexibilitätsspielräume einzuschränken anstatt sie auszuweiten. Zudem muss den erst kürzlich beigetretenen EU-Mitgliedstaaten ausreichend Zeit eingeräumt werden, sich im praktischen Leben ihrer Länder auf die vollständige Anwendung des EU-Rechts zu konzentrieren sowie leistungsfähige Verwaltungsstrukturen und Gerichtsbarkeiten aufzubauen. Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Vertrag von Lissabon
Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon war ein wichtiger Schritt zu einem flexiblen und bürgernahen Europa. Die darin festgelegte klare Kompetenzzuordnung und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, die Stärkung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments als gleichberechtigter Mitgesetzgeber mit dem Rat, die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat und der Ausbau der EU-Außen- und Sicherheitspolitik geben der EU die notwendigen Instrumente und Mechanismen an die Hand, um ihre politische und wirtschaftliche Stärke optimal und verantwortungsbewusst zu nutzen. Auch die deutsche Wirtschaft setzte sich für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon ein. Denn die im Vertrag enthaltenden Neuerungen haben dafür gesorgt, dass die EU bei entscheidenden außenpolitischen Fragen nun in der Lage ist , schnell zu reagieren und damit Europa in der Welt eine Stimme zu verschaffen, die besser gehört wird. Das stärkt das Vertrauen der Unternehmen und der Bürger in die Europäische Union.
Die Positionierung der EU im globalen Kontext ist gleichfalls entscheidend für ihre Zukunftsfähigkeit. Nur gemeinsam und geschlossen kann die EU ihre Interessen in der transatlantischen Allianz verwirklichen und sich gegenüber China, Indien und Russland behaupten.
Bezogen auf die Sozialpolitik sind eine wirkungsvolle europäische Nachbarschaftspolitik, der Asien-Europa Dialog (ASEM) und die bilateralen Beziehungen zwischen Europäischer Kommission und internationalen Organisationen hierfür wichtige Instrumente.
Die BDA flankiert diese Außenwirkung der EU durch zahlreiche eigene Aktivitäten. Sie koordiniert die Gruppe europäischer Länder innerhalb der „International Organisation of Employers (IOE)“, der auch viele Nicht-EU-Mitglieder angehören und bildet somit eine Schnittstelle zwischen EU- und internationaler Sozialpolitik. Sie ist Mitglied bei Businessmed, der Dachorganisation der Wirtschaftsverbände aus allen Mittelmeeranrainerstaaten und realisiert dort mit ihren Partnern Projekte. Sie ist hat einen Sitz im Verwaltungsrat der ILO, und setzt sich für mehr Unternehmensrelevanz der ILO-Politik ein. Sie ist regelmäßig bei G8 Arbeits- und Sozialministertreffen beteiligt, um dort die Anliegen der Unternehmen vorzubringen.
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