Europa und Internationales

Eine handlungs- und zukunftsfähige Europäische Union – nach innen und nach außen – ist für die Wirtschaft von überragender Bedeutung. Frieden, Freiheit, Wohlstand und soziale Entwicklung langfristig zu sichern, das ist der EU in den letzten über 50 Jahren gelungen. Nach mehreren Erweiterungsrunden und fortschreitender politischer Integration sind heute etwa 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in einer Rechts- und Wertegemeinschaft verbunden. Jetzt muss sich die EU konsolidieren und konzentrieren, um den neuen inneren und äußeren Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können.

Mehr europäische Lösungen in Schlüsselbereichen wie der Finanzpolitik, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Energiepolitik sind notwendig, damit die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöht wird. Allerdings darf die EU nur das regeln, was in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend geregelt werden kann. Für eine politische Neuausrichtung auf globale Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ist deshalb ein neues Denken bei den Organen der EU zur Beschränkung auf ihre Kernaufgaben erforderlich. Angesichts der enormen Wettbewerbsherausforderungen ist es nicht vermittelbar, weshalb die EU zusätzliche weitreichende und detaillierte Regulierungen beispielsweise in der Sozialpolitik erlassen sollte.

Neue Regulierungen bergen die Gefahr, Unternehmen zusätzlich zu belasten und dringend notwendige Flexibilitätsspielräume einzuschränken anstatt sie auszuweiten. Nur wenn sich die EU auf ihre Kernaufgaben gemäß dem Vertrag von Lissabon konzentriert, kann das Vertrauen der Bürger in die EU zurückgewonnen werden.

Vertrag von Lissabon

Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon war ein wichtiger Schritt zu einem flexiblen und bürgernahen Europa. Die darin festgelegte klare Kompetenzzuordnung und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, die Stärkung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments als gleichberechtigter Mitgesetzgeber mit dem Rat, die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat und der Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geben der EU die notwendigen Instrumente und Mechanismen an die Hand, um ihre politische und wirtschaftliche Stärke optimal und verantwortungsbewusst zu nutzen. Auch die deutsche Wirtschaft setzte sich für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ein. Die im Vertrag enthaltenden Neuerungen haben dafür gesorgt, dass die EU bei entscheidenden außenpolitischen Fragen nun besser in der Lage ist, schnell zu reagieren. Die Positionierung der EU im globalen Kontext ist entscheidend für ihre Zukunftsfähigkeit. Nur gemeinsam und geschlossen kann die EU auf Augenhöhe mit anderen großen Wirtschaftsräumen der Welt bestehen und die Weltpolitik als Global Player mitgestalten.

Internationale Aktivitäten der BDA

Die BDA flankiert diese Außenwirkung der EU durch zahlreiche eigene Aktivitäten. Sie koordiniert die Gruppe europäischer Länder innerhalb der Internationalen Arbeitgeberorganisation IOE, der auch viele Nicht-EU-Mitglieder angehören und bildet somit eine Schnittstelle zwischen EU- und internationaler Sozialpolitik. Sie ist Mitglied bei BUSINESSMED, der Dachorganisation der Wirtschaftsverbände aus allen Mittelmeeranrainerstaaten und realisiert dort mit ihren Partnern Projekte. Sie hat einen Sitz im Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und setzt sich für mehr Unternehmensrelevanz der ILO-Politik ein. Weiterhin bringt sie die Anliegen der Arbeitgeber in den G20-Prozess ein und nimmt u. a. an den G20 Arbeits- und Sozialministertreffen teil.

Europa/Internationales: Die Themen im Einzelnen