Euro-Info
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Euro-Info Nr. 01 / 2013
Vom 8. bis 11. April 2013 richtete die Internationale Arbeitsorganisation ILO in Oslo ihre neunte europäische Regionalkonfe-renz aus. Auf diesem alle vier Jahre stattfindenden Treffen besprechen die Vertreter von Regierungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen aus den 51 europäischen und zentralasiatischen Mitgliedstaaten der ILO die aktuellen beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen und die künftigen Arbeitsschwerpunkte der ILO in der Region. Das Treffen in Oslo, das unter dem Titel „Beschäftigung, Wachstum und soziale Gerechtigkeit“ stand, diente auch dem Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Staaten im Umgang mit der Krise.
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Euro-Info Nr. 07 / 2012
Nachdem die europäischen Sozialpartner seit 2011 im Rahmen des Sozialen Dialogs über eine Vereinbarung zur Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie verhandelt hatten, sind die Verhandlungen im Dezember 2012 ergebnislos abgebrochen worden.
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Euro-Info Nr. 06 / 2012
Die EU-Kommission hat am 14. November 2012 ihren bereits seit längerem angekündigten Richtlinienvorschlag „Zur Verbesserung des Geschlechterverhältnisses bei Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften und damit zusammenhängender Maßnahmen“ vorgelegt. Danach sollen börsennotierte Unternehmen (ausgenommen KMU) ihre Aufsichtsratsposten bis spätestens 1. Januar 2020 zu 40 Prozent mit Frauen als in aller Regel unterrepräsentiertes Geschlecht besetzen. Die BDA setzt sich ausdrücklich für die Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen durch freiwillige Maßnahmen ein, spricht sich aber klar gegen eine starre, verbindliche Frauenquote und damit auch gegen den Kommissionsvorschlag aus.
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Euro-Info Nr. 05 / 2012
Zypern hat am 1. Juli 2012 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Damit übernimmt zum ersten Mal in der anhaltenden Staatsschuldenkrise ein Land die EU-Präsidentschaft, das selbst einen Hilfsantrag gestellt hat. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise trägt das zyprische Arbeitsprogramm den Titel "Für ein besseres Europa".
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Euro-Info Nr. 04 / 2012
Der Europäische Rat beriet am 28. und 29. Juni 2012 in Brüssel über Wege zur Überwindung der Krise. Im Mittelpunkt der Gipfel-Beratungen standen die Vorstellung des im Vorfeld viel diskutierten Van Rompuy-Berichts "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion", neue kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone sowie die Verabschiedung des Wachstumspaktes. Als Teil des Wachstumspaktes haben sich Deutschland und andere Mitgliedsstaaten auf den Weg der verstärkten Zusammenarbeit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verständigt. Zudem wurden die länderspezifischen Empfehlungen angenommen. Entgegen der ursprünglichen Agenda war der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) kein zentrales Gipfelthema mehr. Dafür einigte man sich auf Paris als Sitz für das neue einheitliche Patentgericht mit Fachabteilungen in München und London.
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Euro-Info Nr. 03 / 2012
Am 14./15. Juni 2012 kamen die Präsidenten der BUSINESS-EUROPE-Mitgliedsverbände zum halbjährlich stattfindenden "Rat der Präsidenten" zusammen. Dort wurde nicht nur eine wichtige Personalie beschlossen, sondern auch eine klare Bot-schaft an die Staats- und Regierungschefs gerichtet, die sich am 28./29. Juni 2012 zum Gipfel in Brüssel treffen werden.
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Euro-Info Nr. 02 / 2012
Der sog. "Fiskalpakt" wurde nun mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens im Rahmen des EU-Gipfels von allen anderen 25 Mitgliedstaaten unterzeichnet. Das zwischenstaatliche Abkommen soll nach Ratifizierung in den einzelnen Mitgliedstaaten spätestens Anfang des Jahres 2013 in Kraft treten. Zentraler Bestandteil des "Fiskalpaktes" ist die Einführung nationaler Schuldenbremsen. Diese zwingen die Regierungen einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen: Demnach darf das strukturelle Defizit 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Verstößt ein Vertragsstaat gegen diese Vereinbarung können einer oder alle sich vertragskonform verhaltenden Vertragsstaaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen.
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Euro-Info Nr. 01 / 2012
Auf dem EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs von 17 Euro-Staaten und weitere 8 EU-Mitgliedstaaten auf einen Text und ihre Teilnahme am "Fiskalpakt" geeinigt. Ebenfalls konnte auf dem Gipfel der Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM, der bereits im Juli 2012 in Kraft treten soll, unterschriftsreif gemacht werden. Ein weiteres wichtiges Thema war die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Hierzu wurde eine Absichtserklärung mit Maßnahmen angenommen.
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Euro-Info Nr. 07 / 2011
Die 17 Staaten der Eurozone haben in der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember einen "fiskalpolitischen Pakt" in Form eines völkerrechtlichen Vertrages zur Stabilisierung der Eurozone beschlossen. Die damit aufgeworfenen rechtlichen und institutionellen Fragen zur Parallelität von Gemeinschaftsrecht und Völkerrecht sowie dazu welche Rolle den EU-Institutionen bei dem geplanten völkerrechtlichen Vertrag zukommt, sollen in den nächsten Wochen geklärt werden. Geplant ist, den Vertrag, der auch Nicht-Eurostaaten offen steht, auf dem Frühjahrsgipfel im März 2012 zu unterzeichnen. Neun Nicht-Euro-Mitgliedstaaten erwägen, sich dem Vertrag anzuschließen.
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Euro-Info Nr. 06 / 2011
Im Rahmen des G20-Gipfels, dem Treffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, am 2. und 3. November 2011 in Cannes, haben die G20-Sozialpartner eine gemeinsame Erklärung zu den Prioritäten der französischen G20-Präsidentschaft – Beschäftigung, soziale Sicherung, grundlegende Rechte und Prinzipien bei der Arbeit sowie mehr Kohärenz in der Arbeit der internationalen Organisationen – angenommen. Dies ist das erste Mal, dass eine solche gemeinsame Initiative ergriffen wurde.
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