Euro-Info

  • Euro-Info Nr. 01 / 2014

    Am 28. Januar 2014 fand in Brüssel der "BUSINESSEUROPE Day" statt. Anlässlich dieser Veranstaltung hat BUSINESSEUROPE nahezu zeitgleich zur industriepolitischen Mitteilung der Kommission Empfehlungen für eine vorwärtsgewandte Industriepolitik einer hochrangigen politischen Öffentlichkeit vorgestellt. Hauptredner der Konferenz waren u. a. Kommissionspräsident Barroso, Parlamentspräsident Schulz sowie der griechische Ministerpräsident Samaras. Die Empfehlungen der europäischen Wirtschaft basieren auf der Studie "Industry as a growth engine in the global economy" zur industriellen Basis Europas, die im Auftrag von BUSINESSEUROPE vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln erarbeitet wurde. Neben Klimaund Energiepolitik, Innovations- und Infrastrukturpolitik betreffen die Empfehlungen vor allem auch die Modernisierung der Arbeitsmärkte, Fachkräftesicherung und zukunftsorientierte Bildungspolitik.

  • Euro-Info Nr. 06 / 2013

    Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Bericht von MdEP Raffaele Baldassarre (EVP, Italien) zum Richtlinienvorschlag zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen und zu Diversity am 17. Dezember 2013 mit großer Mehrheit verabschiedet. Der im Rechtsausschuss angenommene Legislativbericht enthält im Vergleich zum Kommissionsvorschlag einige Änderungen. So soll bei den Themen, über die ein Unternehmen nach dem Kommissionsvorschlag berichten muss, wie Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption und Bestechung, jetzt auch der soziale Dialog hinzukommen.

  • Euro-Info Nr. 05 / 2013

    Am 2. Oktober 2013 hat die Europäische Kommission eine Mit-teilung zur Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgelegt. Darin schlägt sie vor, dass die Arbeitsmarktentwicklung und die soziale Lage in den EU-Mitgliedstaaten durch die Aufnahme gesonderter Sozialin-dikatoren in das „Scoreboard“ zur wirtschaftspolitischen Koor-dinierung im Rahmen des Europäischen Semesters künftig stärker berücksichtigt werden. Die Mitteilung enthält darüber hinaus Vorschläge zur Stärkung der finanziellen Solidarität zwi-schen den EU-Mitgliedstaaten und zum besseren Einsatz der europäischen Haushaltsmittel zur Linderung sozialer Not. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Verbesserung der Arbeitskräf-temobilität innerhalb der EU durch den Abbau entsprechender Mobilitätshindernisse. Weiterhin unterbreitet die Europäische Kommission Vorschläge zur stärkeren Einbindung der Sozial-partner in das Europäische Semester.

  • Euro-Info Nr. 04 / 2013

    Auf europäischer Ebene wird erneut kontrovers über die soziale Dimension der EU diskutiert. Im Vorfeld der für Anfang Oktober angekündigten Mitteilung zur sozialen Dimension der EU durch die Europäische Kommission hat die BDA in einer Grundsatzposition deutlich gemacht, dass die EU bereits heute über einen umfangreichen sozialen Acquis verfügt. Um nachhaltige sozialpolitische Verbesserungen zu erreichen, müssen die strukturellen Wettbewerbsschwächen in den Mitgliedstaaten an der Wurzel angegangen werden.

  • Euro-Info Nr. 03 / 2013

    Im Rahmen des Berufsbildungswettbewerbs „WorldSkills 2013“ in Leipzig haben die Europäische Kommission, die litauische EU-Ratspräsidentschaft und die europäischen Sozialpartner – BUSINESSEUROPE, CEEP, UEAPME und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) – am 2. Juli 2013 eine gemeinsame Erklärung zur Gründung einer Europäischen Ausbildungsallianz unterzeichnet. Ziel der Allianz zwischen Behörden, Sozialpartnern, Aus- und Weiterbildungsträgern, Jugendorganisationen und Arbeitsverwaltungen ist es, die Qualität der Berufsbildung und das Angebot an Ausbildungsplätzen in der gesamten EU zu verbessern und damit einen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu leisten.

  • Euro-Info Nr. 02 / 2013

    Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat am 23. Mai 2013 angekündigt, den kontrovers diskutierten Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung (sog. Pensionsfondsrichtlinie), im Herbst vorzulegen. Neu ist, dass dieser Vorschlag sich nicht mehr auf die Eigenmittelvorgaben (= 1. Säule der Solvency-II-Vorgaben) beziehen wird, wie dies noch im Weißbuch der EU-Kommission „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ angekündigt war. Stattdessen wird sich die Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie ausschließlich auf die Verbesserung der Governance und Transparenz (= 2. und 3. Säule der Solvency-II-Vorgaben) konzentrieren.

  • Euro-Info Nr. 01 / 2013

    Vom 8. bis 11. April 2013 richtete die Internationale Arbeitsorganisation ILO in Oslo ihre neunte europäische Regionalkonfe-renz aus. Auf diesem alle vier Jahre stattfindenden Treffen besprechen die Vertreter von Regierungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen aus den 51 europäischen und zentralasiatischen Mitgliedstaaten der ILO die aktuellen beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen und die künftigen Arbeitsschwerpunkte der ILO in der Region. Das Treffen in Oslo, das unter dem Titel „Beschäftigung, Wachstum und soziale Gerechtigkeit“ stand, diente auch dem Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Staaten im Umgang mit der Krise.

  • Euro-Info Nr. 07 / 2012

    Nachdem die europäischen Sozialpartner seit 2011 im Rahmen des Sozialen Dialogs über eine Vereinbarung zur Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie verhandelt hatten, sind die Verhandlungen im Dezember 2012 ergebnislos abgebrochen worden.

  • Euro-Info Nr. 06 / 2012

    Die EU-Kommission hat am 14. November 2012 ihren bereits seit längerem angekündigten Richtlinienvorschlag „Zur Verbesserung des Geschlechterverhältnisses bei Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften und damit zusammenhängender Maßnahmen“ vorgelegt. Danach sollen börsennotierte Unternehmen (ausgenommen KMU) ihre Aufsichtsratsposten bis spätestens 1. Januar 2020 zu 40 Prozent mit Frauen als in aller Regel unterrepräsentiertes Geschlecht besetzen. Die BDA setzt sich ausdrücklich für die Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen durch freiwillige Maßnahmen ein, spricht sich aber klar gegen eine starre, verbindliche Frauenquote und damit auch gegen den Kommissionsvorschlag aus.

  • Euro-Info Nr. 05 / 2012

    Zypern hat am 1. Juli 2012 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Damit übernimmt zum ersten Mal in der anhaltenden Staatsschuldenkrise ein Land die EU-Präsidentschaft, das selbst einen Hilfsantrag gestellt hat. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise trägt das zyprische Arbeitsprogramm den Titel "Für ein besseres Europa".