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Euro-Info Nr. 02 / 2010

Am 17. Juni 2010 sind die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zu Ihrem Gipfeltreffen unter spanischer Ratspräsidentschaft zusammengekommen. Zentrale Themen waren die EU-2020-Strategie, die Koordination der Wirtschaftspolitik, die Verschärfung der Finanzaufsicht sowie die Vorbereitung des G20-Gipfels in Toronto.
Euro-Info Nr. 01 / 2010

Am 25. und 26. März 2010 sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zum Frühjahrsgipfel zusammen gekommen. Der Gipfel wurde erstmals offiziell vom neuen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, geleitet. Zentrale Themen waren mögliche Finanzhilfen für Griechenland, die Ausrichtung der neuen EU-2020 Strategie und das Follow-up zur Kopenhagener Klimakonferenz.
Euro-Info Nr. 06 / 2009

Nach langem Tauziehen tritt der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU-Institutionen heute in Kraft. Mit Tschechien hat am 3. November 2009 der letzte der 27 EU-Mitgliedstaaten die Ratifizierung des Vertrags per Parlamentsbeschluss oder Referendum abgeschlossen. Damit findet ein fast genau acht Jahre andauernder Vertragsreformprozess ein positives Ende.
Euro-Info Nr. 05 / 2009

Bundespräsident Horst Köhler hat am 23. September 2009 in Berlin die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertrags von Lissabon unterschrieben. Nach der Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt hat Köhler am 25. September 2009 auch die Ratikationsurkunde ausgefertigt. Im nächsten Schritt wird sie in Rom hinterlegt und die Ratifizierung in Deutschland somit abgeschlossen werden.
Euro-Info Nr. 04 / 2009

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni 2009 das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon – ebenso wie das ergänzende Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.
Euro-Info Nr. 03 / 2009

Vor der Bundespressekonferenz forderte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 14. Mai 2009 ein nationales und europäisches Belastungsmoratorium, „um Wirtschaft und Beschäftigung zu stabilisieren und möglichst schnell aus dem Konjunkturtal herauszukommen.“ Die deutsche Wirtschaft setze alles daran, Beschäftigung zu sichern.
Euro-Info Nr. 02 / 2009

Zentrales Thema der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 19. und 20. März 2009 war erneut die Wirtschafts- und Finanzkrise. BDA-Präsident Dr. Dieter Hundt und BDI Präsident Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel forderten die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des Treffens auf, "die nationalen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise europäisch zu koordinieren. Sie müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit sich die Hilfsmaßnahmen gegenseitig positiv verstärken."
Euro-Info Nr. 01 / 2009

Am 9. März 2009 tagte der Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik in Brüssel. Zentrale Themen waren die Revision der Arbeitszeitrichtlinie und der Mutterschutzrichtlinie sowie des Globalisierungsfonds. Zudem ging es um die Vorbereitung des bevorstehenden EU-Frühjahrsgipfels am 19. und 20. März 2009.
Euro-Info Nr. 08 / 2008

Nachdem das Plenum des Europäischen Parlaments am 16. Dezember 2008 den Kompromiss zur Neufassung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie) bereits angenommen hatte (vgl. Euro-Info 7/2008 vom 16. Dezember 2008), hat sich der Sozialministerrat bei seiner Tagung am 17. Dezember 2008 ohne weitere Aussprachen ebenfalls auf diesen Kompromiss geeinigt. Der Kompromiss war erst nach zähen Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament (Trilog), in die auch die europäischen Sozialpartner einbezogen waren, zustande gekommen. Das Europäische Parlament wird seine Stellungnahme nun dem Rat offiziell übermitteln. Der Rat muss die Stellungnahme des Europäischen Parlaments anlässlich einer der folgenden Ratssitzungen nur noch formell annehmen. Damit ist der Richtlinienvorschlag dann bereits in erster Lesung verabschiedet.
Euro-Info Nr. 07 / 2008

Der Rat hat eine schnelle Verabschiedung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte angekündigt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Europäische Parlament (EP) am 16. Dezember 2008, dem Tag vor der Ratssitzung, die Richtlinie über Europäische Betriebsräte verabschiedet und den im Vorfeld zwischen Rat, EP und Kommission im Trilog gefundenen Kompromiss bestätigt. Sowohl die konservative EVP-Fraktion als auch die sozialistische Fraktion planen diesen Kompromiss zu unterstützen. Damit sind die Aussichten auf Ratsebene eine Einigung zu erzielen als gut einzuschätzen (Einzelheiten hierzu in dieser Ausgabe des euro-infos).