Beitrags- und Melderecht

Bürokratieaufwand umgehend reduzieren

Das IW Köln hat in einer Studie zu den „Hand- und Spanndiensten“ der Arbeitgeber die Kosten für die Berechnung und Abführung der Sozialabgaben mit 3,7Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Wenn schon die Arbeitgeber Aufgaben der Sozialversicherung übernehmen, dann muss und kann dies nur zwingend zur Folge haben, dass die Aufgabenerfüllung ohne aufwendige Bürokratie möglich ist. Genau das ist heute aber nicht der Fall. Das Dickicht an sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften geht mit erheblichen Haftungsrisiken einher und verursacht bei den Unternehmen enorme Verwaltungskosten. Probleme bereiten insbesondere die komplizierte Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge, das ausufernde Melde- und Bescheinigungswesen sowie die Unterschiede zwischen Sozialversicherungs- und Steuerrecht.

Zu den Vorschlägen zur Vereinfachung des Beitrags- und Melderechts zählen u.a. folgende drei Punkte:

Umlageverfahren U1 entbürokratisieren

Beim U1-Verfahren wird dem Arbeitgeber das nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers fortgezahlte Arbeitsentgelt von den Krankenkassen erstattet. Finanziert wird das U1-Verfahren durch eine Arbeitgeberumlage. Den einbezogenen Kleinbetrieben (Arbeitgeber mit bis zu 30 Arbeitnehmern) entstehen nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft durch die Administration des U1-Verfahrens jährliche Verwaltungskosten i. H. v. 570 Millionen Euro Hinzu kommen, die von den Arbeitgebern über die U1-Umlage zu finanzierenden Verwaltungskosten der Krankenkassen. Der einzelne Arbeitgeber muss das U1-Verfahren mit jeder Krankenkasse durchführen, bei der einer seiner Beschäftigten versichert ist. Dementsprechend sind – je nach Satzung der Krankenkasse – jeweils unterschiedliche Erstattungssätze (derzeit über 200) und damit auch unterschiedliche Umlagesätze zugrunde zu legen und vom Arbeitgeber zu berücksichtigen. Bei den Krankenkassen belaufen sich die Bürokratiekosten auf 160 Millionen Euro pro Jahr.

Der wirksamste Bürokratieabbau würde dadurch erreicht, dass die Pflicht zur Teilnahme am U1-Verfahren gestrichen wird. Allerdings lässt sich auch bei Beibehaltung des Verfahrens eine deutliche Entlastung von Bürokratieaufwand erreichen, indem Arbeitgebern ermöglicht wird, sich eine Krankenkasse auszuwählen, bei der sie das Umlageverfahren durchführen. Die Unternehmen hätten somit einen Ansprechpartner für alle Abwicklungsfälle, einheitliche Beitrags- bzw. Erstattungssätze sowie einheitliche Erstattungsregeln.

Umlageverfahren U2 entbürokratisieren und mittelfristig abschaffen
Das U2-Verfahren dient dem Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen. Arbeitgebern werden ihre Aufwendungen für den Mutterschaftsgeldzuschuss von der jeweiligen Krankenkasse des Arbeitnehmers erstattet. Dafür zahlen sie einen entsprechenden Umlagebeitrag an die jeweilige Krankenkasse. Die Durchführung des U2-Verfahrens bei einer Vielzahl von Krankenkassen verursacht bei den Arbeitgebern viel unnötige Bürokratie, weil unterschiedliche Ansprechpartner, Umlagesätze und Erstattungsregeln gelten.

Eine deutliche Entbürokratisierung ließe sich dadurch erreichen, dass die Arbeitgeber das U2-Verfahren – so wie zum U1-Verfahren vorgeschlagen – bei einer Krankenkasse ihrer Wahl durchführen können. Der Arbeitgeber hätte dann einen Ansprechpartner und für alle seine Beschäftigten einheitliche Beitragssätze und insbesondere einheitliche Erstattungsregeln.

Mittelfristig sollte das U2-Verfahren allerdings ganz abgeschafft werden. Die Finanzierung der Versorgung von Müttern während der Mutterschutzfristen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (Art. 6 Abs. 4 GG) und folgerichtig von der Allgemeinheit zu tragen. Die bisherigen Mutterschaftsleistungen der Arbeitgeber müssen daher mit allen übrigen Geldleistungen vor und nach der Geburt eines Kindes (Mutterschafts- und Elterngeld) einheitlich aus Steuermitteln finanziert und zu einer Leistung aus einer Hand zusammengeführt werden. Die Notwendigkeit des U2-Verfahrens würde damit entfallen.


Künstlersozialabgabeverfahren zumindest vereinfachen

Als einziges Land in Europa leistet sich Deutschland ein Sondersozialversicherungssystem für Künstler. Die zu dessen Finanzierung geschaffene Abgabepflicht der Unternehmen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) belastet diese – über die Kostenbelastung durch die Künstlersozialabgabe selbst – mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Zum Bürokratieaufwand tragen insbesondere die zahlreichen Unschärfen der rechtlichen Regelungen und die umfangreichen Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Meldepflichten bei.

Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln aus dem Jahr 2008 belaufen sich die jährlichen Bürokratiekosten der Betriebe durch das Künstlersozialabgabeverfahren auf 142 Millionen Euro. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Betrag fast 80 Prozent der insgesamt gezahlten Künstlersozialabgabe der Unternehmen entspricht. Für jeden Euro Künstlersozialabgabe entstehen also den abgabepflichtigen Unternehmen Bürokratiekosten von fast 80 Cent. Hinzu kommen Verwaltungskosten bei der Künstlersozialkasse und der Rentenversicherung. Ein solch eklatantes Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen zeigt die Dringlichkeit, umgehend Vereinfachungen herbeizuführen.

Die beste Lösung ist es, die Künstlersozialversicherung durch eine Versicherungspflicht selbstständiger Künstler und Publizisten in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu ersetzen, auf die die gleichen beitragsrechtlichen Bedingungen wie für sonstige pflichtversicherte Selbstständige Anwendung finden.

Sofern am Privileg selbstständiger Künstler und Publizisten weiter festgehalten werden soll, bedarf es zumindest einer deutlichen Vereinfachung des Finanzierungsverfahrens der Künstlersozialversicherung. Die Abgabepflicht sollte auf die Entgelte für die tatsächlich versicherten Künstler und Publizisten beschränkt werden (Gleichlauf von §§ 1 und 24 KSVG). Ein entsprechender Hinweis der Versicherteneigenschaft müsste – ähnlich wie die Mehrwertsteuer – sowohl in das Angebot als auch in die Rechnung aufgenommen werden. Die Abgabepflicht wäre somit einfacher feststellbar. Die Künstlersozialabgabe sollte zudem durch die versicherten Künstler und Publizisten selbst abgeführt werden. Dies wäre für die Künstler keine zusätzliche Belastung, weil sie schon heute selbst Sozialversicherungsbeiträge an die Künstlersozialkasse überweisen.
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