Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosenversicherung nachhaltig gestalten

Deutschland braucht eine Arbeitslosenversicherung, die sozialen Schutz mit gezieltem Fördern und einem Fordern von mehr Beweglichkeit und Flexibilität am Arbeitsmarkt verbindet. Dazu muss die Arbeitslosenversicherung stärker auf ihr Kerngeschäft konzentriert werden, Phasen der Arbeitslosigkeit zwischen zwei Beschäftigungen zügig zu beenden.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) konnte nach den Reformen der vergangenen Jahre die Förderung von arbeitslosen Menschen verbessern und zugleich die Ausgaben spürbar reduzieren. Dazu haben maßgeblich auch das Zielsystem und die konsequente Ausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach den Grundsätzen von Wirkung und Wirtschaftlichkeit beigetragen. Insbesondere hat die BA in der Arbeitslosenversicherung das Zielsystem regelmäßig neu justiert, Kennziffern zur Ergebnisstruktur aufgenommen und am Ziel der Ausrichtung nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit festgehalten. Diese Grundsätze gelten u. a. bei der Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung. Dieser erfolgreiche Kurs muss fortgeführt und an den aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt entlang weiterentwickelt werden.

Die Senkung des eineinhalb Jahrzehnte bei 6,5 Prozent liegenden Beitragssatzes auf 3 Prozent seit 2011 ist auf konsequente Reformen in der BA zurückzuführen. Dabei wurden die Fördermaßnahmen für Arbeitslose verbessert und zugleich die Beitragszahler in den Jahren 2007 bis 2015 um ca. 260 Mrd. Euro entlastet. Außerdem hat die BA zur Bewältigung der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik in den Jahren 2009/2010 ihre gesamte Rücklage i. H. v. fast 18 Mrd. Euro eingebracht.

Sucharbeitslosigkeit ausreichend abfedern

Das Arbeitslosengeld stellt eine wirtschaftliche Absicherung bei Eintritt von Arbeitslosigkeit unabhängig von der Bedürftigkeit des Arbeitslosen dar. So gibt das Arbeitslosengeld neben der Sicherung der Existenzgrundlage auch Rückhalt und stärkt die Verhandlungsposition bei der Arbeitssuche. Deswegen ist es richtig, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld grundsätzlich zwölf Monate beträgt. Damit wird zu Recht die Sucharbeitslosigkeit ausreichend abgefedert aber keine strukturelle Arbeitslosigkeit abgedeckt.

Arbeitslosengeld einheitlich auf höchstens zwölf Monate festlegen

Untersuchungen belegen, dass überlange Arbeitslosengeldansprüche zu längerer Arbeitslosigkeit beitragen. Längere Bezugszeiten bauen gerade für ältere Arbeitslose keine Brücken in neue Beschäftigung, sondern in die Frühverrentung. Deshalb war die erneute Verlängerung des Arbeitslosengelds für Ältere im Jahr 2008 auf bis zu 24 Monate eine fatale Rolle rückwärts. Notwendig ist vielmehr, das Arbeitslosengeld für alle wieder auf max. zwölf Monate festzusetzen, wie dies bis 1985 galt. Mit einer einheitlichen Festsetzung der Arbeitslosengeldbezugsdauer würde man sowohl Gleichbehandlung, als auch mehr Beschäftigungsanreize für ältere Arbeitslose schaffen.

Keine Ausweitung der Rahmenfrist für kurzzeitig Beschäftigte

Eine Verlängerung der sog. Rahmenfrist, also des Zeitraums innerhalb dessen die Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt sein muss, von zwei auf drei Jahre ist nicht sinnvoll. Die Solidargemeinschaft der Beitragszahler darf nur für das unerwartete, unabwendbar eingetretene Risiko der Arbeitslosigkeit, nicht aber dafür in Anspruch genommen werden, typische Berufsverläufe, bei denen von vornherein Arbeitslosigkeitszeiten planmäßig in Kauf genommen werden, mit Arbeitslosengeld durchzufinanzieren. Damit könnten zudem Anreize zu kurzzeitigen Beschäftigungen gesetzt, Diskontinuität in Erwerbsverläufen verstärkt und Anreize gesenkt werden, nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zügig wieder eine neue Beschäftigung aufzunehmen. Zielführender ist es, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Betroffenen nachhaltig in Beschäftigung zu bringen. Der zentrale Schlüssel zur dauerhaften Beschäftigung ist eine Qualifikation, die den individuellen Stärken und den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts entspricht.

Solide Finanzierung der Arbeitslosenversicherung sicherstellen

Die Arbeitslosenversicherung muss von der Finanzierungsverantwortung für eindeutig gesamtgesellschaftliche Aufgaben befreit werden, wie z. B. den Ausgaben für Werkstätten für behinderte Menschen, die nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden können, oder der Finanzierung des nachholenden Hauptschulabschlusses. Solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssen aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Die Befreiung von solchen Finanzierungslasten ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die BA bei stabilem Beitragssatz aus eigener Kraft finanzieren und zugleich ausreichende Rücklagen für konjunkturelle Schwächephasen aufbauen kann.

Zusätzliche Weiterbildungsförderung grundsätzlich keine Aufgabe der Arbeitslosenversicherung

Die Verbesserung der Qualifikation der Beschäftigten kommt Arbeitgebern und den Beschäftigten selbst zugute. Die Qualifizierung Beschäftigter ist daher auch grundsätzlich keine Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, sondern der Betriebe und der Beschäftigten. Sie darf nicht immer mehr zur Aufgabe der Arbeitslosenversicherung gemacht und der Solidargemeinschaft der Beitragszahler aufgebürdet werden. Eine breitangelegte Förderung der Qualifizierung von Beschäftigten aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung ist nicht mit dem Zweck einer Risikoversicherung vereinbar und birgt das Risiko, dass die Finanzierungslast betrieblich sinnvoller Qualifizierungsmaßnahmen vom einzelnen Arbeitgeber auf die Solidargemeinschaft verlagert wird.

Europäisches und internationales Engagement zielgerichtet stärken

Die internationale Kooperation der BA muss weiterentwickelt werden. Die dadurch angestoßenen Prozesse können zu mehr Effizienz auf Seiten der Arbeitsmarktdienstleister und zu einer Steigerung der Qualität bei den erbrachten Dienstleistungen führen. Eine Europäische Arbeitslosenversicherung wäre hingegen der falsche Weg, weil sie mit der Vergemeinschaftung der Kosten der Arbeitslosigkeit die Verantwortung der Mitgliedstaaten für einen funktionierenden Arbeitsmarkt senkt und Fehlanreize setzt, die die notwendigen Arbeitsmarkt- und Strukturreformen behindern und so Arbeitslosigkeit sogar verfestigen.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN