Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosenversicherung auf ihr Kerngeschäft konzentrieren

Deutschland braucht eine Arbeitslosenversicherung, die sozialen Schutz mit gezieltem Fördern und einem Fordern von mehr Beweglichkeit und Flexibilität am Arbeitsmarkt verbindet. Dazu muss die Arbeitslosenversicherung stärker auf ihr Kerngeschäft konzentriert werden, Phasen der Arbeitslosigkeit zwischen zwei Beschäftigungen zügig zu beenden.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist nach den Reformen der vergangenen Jahre auf einem guten Weg zu einem effektiveren und effizienteren Dienstleister am Arbeitsmarkt. Vor allem durch einen konsequenteren Einsatz der arbeitsmarktpolitischen nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit konnte die Förderung von Arbeitslosen verbessert und zugleich die Ausgaben spürbar reduziert werden.

Arbeitslosenversicherung von der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben entlasten

Die Senkung des Beitragssatzes von 6,5 Prozent noch im Jahr 2006 auf 3 Prozent und damit weniger als die Hälfte hat die BA zu einem ganz erheblichen Teil selbst erwirtschaftet. Um eine nachhaltige Finanzierung der Arbeitslosenversicherung auch künftig zu gewährleisten muss die Arbeitslosenversicherung von der Finanzierungsverantwortung für eindeutig gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie z.B. das Nachholen des Hauptschulabschlusses oder Ausgaben für Werkstätten für behinderte Menschen, die nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden können, befreit werden. Solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssen aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Allein im Jahr 2013 werden sich die Ausgaben für gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf rund 3,91 Mrd. Euro belaufen. Dies entspricht rund 12 Prozent der Gesamtausgaben der BA. Seit 2003 hat die BA insgesamt sogar mehr als 80 Mrd. Euro für gesamtgesellschaftliche Aufgaben ausgegeben. Die Befreiung von den Finanzierungslasten für gesamtgesellschaftliche und damit aus Steuern zu finanzierende Aufgaben ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass sich die BA bei stabilem Beitragssatz aus eigener Kraft finanzieren und zugleich ausreichende Rücklagen für konjunkturelle Schwächephasen aufbauen kann. Nur dann kann die Arbeitslosenversicherung als arbeitsmarktpolitischer Stabilisator wirken und wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 einen wichtigen Beitrag auch zum Erhalt von Beschäftigung etwa durch die Gewährung Kurzarbeitergeld leisten.

Forderungen nach einem Umbau der Arbeitslosenversicherung zu einer allgemeinen „Arbeitsversicherung“, etwa durch Verankerung eines Weiterbildungsanspruchs, sind eine klare Absage zu erteilen. Hier drohen erneut milliardenschwere Mehrausgaben für in ihren Wirkungen nicht messbare, allgemeine Fortbildungsmaßnahmen. Statt die Arbeitslosenversicherung zu einer uferlosen Weiterbildungsversicherung mit der Folge gravierend steigender gesetzlicher Lohnzusatzkosten aufzublähen, müssen die in den letzten Jahren etablierte, erfolgreiche Steuerung von Arbeitsförderungsmaßnahmen nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit konsequent weiterentwickelt und die Leistungen der BA im Kerngeschäft der Vermittlung, Beratung und gezielten Förderung weiter verbessert werden. Mit dem Ende 2011 beschlossenen und in den zentralen Regelungen zum 1. April 2012 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ wurden hierfür richtige Weichenstellungen vorgenommen.

Höchstens zwölf Monate Arbeitslosengeld

Eine wichtige Maßnahme für mehr Beschäftigung ist die Konzentration des Arbeitslosengeldanspruchs ohne Altersdifferenzierung auf höchstens zwölf Monate, wie dies richtigerweise bis 1985 galt. Internationale Untersuchungen belegen, dass ein überlanger Arbeitslosengeldanspruch regelmäßig auch zu längerer Arbeitslosigkeit beiträgt. Gerade für ältere Arbeitslose bauen längere Bezugszeiten nicht eine Brücke in neue Beschäftigung sondern lediglich in die Frühverrentung. Deshalb war die Verlängerung des gerade erst auf bis zu 18 Monate zurückgeführten Arbeitslosengeldes für Ältere auf bis zu 24 Monate ab 2008 falsch.

Private in Arbeitsvermittlung einbeziehen

Leistungen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik sollten nicht allein durch die BA selbst, sondern durch die Kooperation auch mit leistungsfähigen, miteinander konkurrierenden Privatanbietern erbracht werden. Ein effizienter Leistungswettbewerb kann Innovationen, Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen maßgeblich mit voranbringen. Neben privaten Arbeitsvermittlern sind insbesondere die Zeitarbeitsunternehmen wichtige Partner, da gerade sie bei der (Re-)Integrationen von Arbeitslosen in Beschäftigung Erfolge vorweisen können und über vielfältige Erfahrungen verfügen.
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