Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosenversicherung nachhaltig gestalten

Deutschland braucht eine Arbeitslosenversicherung, die sozialen Schutz mit gezieltem Fördern und einem Fordern von mehr Beweglichkeit und Flexibilität am Arbeitsmarkt verbindet. Dazu muss die Arbeitslosenversicherung stärker auf ihr Kerngeschäft konzentriert werden, Phasen der Arbeitslosigkeit zwischen zwei Beschäftigungen zügig zu beenden.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Bereich der Arbeitslosenversicherung seit 2004 ihr Zielsystem und ihre aktive Arbeitsmarktpolitik konsequent nach den Grundsätzen von Wirkung und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet und kontinuierlich weiterentwickelt. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung konnte nicht zuletzt auch Dank eines wirtschaftlicheren Mitteleinsatzes von 6,5 Prozent im Jahr 2006 auf 3 Prozent seit dem Jahr 2011 gesenkt werden. Dadurch werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer jährlich um 35 Mrd. Euro entlastet. Die Arbeitslosenversicherung darf nicht zu einer uferlosen Weiterbildungsversicherung „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ mit der Folge gravierend steigender Sozialversicherungskosten aufgebläht werden. Hier drohen erneut milliardenschwere Mehrausgaben für in ihren Wirkungen nicht messbare, allgemeine Fortbildungsmaßnahmen. Vielmehr muss die Weiterbildungsförderung gezielt nach den individuellen Stärken und den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes sowie nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet sein.

Sucharbeitslosigkeit ausreichend abfedern

Das Arbeitslosengeld stellt eine wirtschaftliche Absicherung bei Eintritt von Arbeitslosigkeit unabhängig von der Bedürftigkeit des Arbeitslosen dar. So gibt das Arbeitslosengeld neben der Sicherung der Existenzgrundlage, Rückhalt und Stärkung der Verhandlungsposition bei der Arbeitssuche. Deswegen ist es richtig, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld grundsätzlich zwölf Monate beträgt. Denn die Solidargemeinschaft der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung darf nur für die Sucharbeitslosigkeit, aber keine strukturelle Arbeitslosigkeit in Anspruch genommen werden.

Anwartschaftszeit und Rahmenfrist systemgerecht regeln

An dem Prinzip der Arbeitslosenversicherung, dass für den Erwerb von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld innerhalb der Rahmenfrist mindestens ein Jahr gearbeitet worden sein muss, muss festgehalten werden. Die hoch komplizierte Sonderregelung für überwiegend kurz befristet Beschäftigte zur verkürzten Anwartschaftszeit setzt Fehlanreize, sich nicht unmittelbar um eine neue, möglichst längerfristige Beschäftigung zu bemühen, sondern sich vorschnell in einem ständigen Wechsel von Kurzzeitbeschäftigung und Arbeitslosengeldbezug einzurichten. Sie muss abgeschafft werden. Von einer möglichen Verlängerung der Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung, innerhalb derer mindestens zwölf Monate gearbeitet worden sein muss, um einen Arbeitslosengeldanspruch zu erhalten, dürfen nur die profitieren, die dem Arbeitsmarkt tatsächlich zu Verfügung stehen. Schützenswert sind allenfalls Arbeitslose, die trotz intensiver Bemühungen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, lediglich kurzfristig beschäftigt sind. Es wäre mit der Systematik der Arbeitslosenversicherung nicht vereinbar, für Personen, die planmäßig nur auf kurze Zeit angelegte Beschäftigungen ausüben, den Arbeitslosenversicherungsschutz auszuweiten.

Arbeitslosengeldbezug einheitlich auf zwölf Monate festsetzen

Eine wichtige Maßnahme für mehr Beschäftigung ist die Konzentration des Arbeitslosengeldanspruchs ohne Altersdifferenzierung auf höchstens zwölf Monate, wie dies richtigerweise bis 1985 galt. Internationale Untersuchungen belegen, dass ein überlanger Arbeitslosengeldanspruch regelmäßig auch zu längerer Arbeitslosigkeit beiträgt. Gerade für ältere Arbeitslose bauen längere Bezugszeiten nicht eine Brücke in neue Beschäftigung sondern lediglich in die Frühverrentung. Deshalb war die erneute Verlängerung des gerade erst auf bis zu 18 Monate zurückgeführten Arbeitslosengeldes für Ältere auf bis zu 24 Monate ab 2008 für die Beschäftigung Älterer kontraproduktiv.

Arbeitslosenversicherung von der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben entlasten

Die Senkung des Beitragssatzes von 6,5 Prozent noch im Jahr 2006 auf 3 Prozent und damit weniger als die Hälfte hat die BA zu einem ganz erheblichen Teil selbst erwirtschaftet. Um eine nachhaltige Finanzierung der Arbeitslosenversicherung auch künftig zu gewährleisten, muss die Arbeitslosenversicherung von der Finanzierungsverantwortung für eindeutig gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie z.B. das Nachholen des Hauptschulabschlusses oder Ausgaben für Werkstätten für behinderte Menschen, die nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden können, befreit werden. Solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssen aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden.

Selbstverwaltung stärken

Die Selbstverwaltung trägt in hohem Maße dazu bei, dass sich die Sozialpartner – Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften – trotz ihrer unterschiedlichen Interessen und sozialpolitischer Positionen im Detail gemeinsam hinter das bestehende System der Arbeitslosenversicherung stellen. Dies ist nicht nur im Interesse des Zusammenwirkens der Sozialpartner wünschenswert, sondern liegt vor allem auch im Interesse aller Versicherten.

Die Selbstverwaltung der Arbeitslosenversicherung sollte daher gestärkt werden, um eine größere Staatsferne und Unabhängigkeit von den aktuellen Haushaltslagen des Bundes zu erreichen. Dies unterstreicht auch die klare Trennung von beitragsfinanzierten Versicherungsaufgaben und steuerfinanzierten Staatsaufgaben. Die Arbeitslosenversicherung mit Selbstverwaltung handelt aus eigenem Recht auch gegenüber dem Ministerium und ist keine nachgeordnete Dienstbehörde. Dies sollte auch gesetzlich klargestellt werden.
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