Arbeitskampf

Arbeitskämpfe dürfen nicht überhand nehmen

Das deutsche Tarifvertragssystem leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Zahl der durch Arbeitskämpfe ausgefallenen Arbeitstage in Deutschland unterhalb des europäischen Durchschnitts liegt. Der Flächentarifvertrag sichert in vielen Branchen die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch seine Friedensfunktion.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, woran sie sind und dass für die Laufzeit eines Tarifvertrages Arbeitskämpfe grundsätzlich ausgeschlossen sind. Das ist ein wichtiger Standortvorteil. Allerdings ist seit 2010 eine wachsende Zahl von Arbeitskämpfen zu beobachten. Diese haben sich von 2011 auf 2012 sogar verdoppelt.

Arbeitskampfmittel sind in erster Linie Streik und Aussperrung. Zwar ist umstritten, ob die Tarifautonomie als Ausfluss der durch das Grundgesetz geschützten Koalitionsfreiheit auch Arbeitskämpfe umfasst. Soweit man dies aber bejaht, gilt dies gleichermaßen für den Streik wie für die Aussperrung. Dies entspricht auch dem Verständnis der Grundrechtecharta. Die klaren Konturen, die die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte anfänglich beiden Arbeitskampfmitteln gegeben hat, sind über die Jahre allerdings durch vielfach unverständliche Urteile, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts, verwischt worden. Diese Tendenz hat sich in den letzten Jahren fortgesetzt: Teils überraschend hat die Rechtsprechung sogenannte Sozialplanstreiks oder Unterstützungsstreiks zugelassen. Auf verbreitetes allgemeines Unverständnis ist eine Entscheidung gestoßen, die den sogenannten Flash-Mob unter - wenn auch engen - Voraussetzungen als Arbeitskampfmittel zugelassen hat.

Sympathiestreiks müssen ausgeschlossen bleiben

Das BAG hat mit einer Entscheidung aus 2007 seine Rechtsprechung zu sogenannten Unterstützungsstreiks geändert. Darin hat das BAG Unterstützungsstreiks für grundsätzlich zulässig erklärt. Zuvor galten solche Streiks grundsätzlich als unzulässig. Zu Recht hält das BAG aber daran fest, dass sogenannte Sympathiestreiks rechtswidrig sind. Arbeitskampfmaßnahmen, um etwa politische Forderungen durchzusetzen, sind unzulässig. Solche rechtswidrigen Streiks untergraben die Akzeptanz von Tarifverträgen und schaden der Tarifautonomie.

Flash-Mob ist kein zulässiges Arbeitskampfmittel

Flash-Mob-Aktionen sind schon per Definition kein Arbeitskampfmittel. Der Flash-Mob zielt auf Sabotage und Betriebsbesetzung. Genau das ist unzulässig. Die Rechtsprechung ist daher gut beraten, ihre Fehlentscheidung vom 22. September 2009 zu überdenken und richtigzustellen. Es gibt keine Arbeitskampfmittelfreiheit! Der Streik ist darauf gerichtet, durch Vorenthalten von Arbeitsleistung den Gegenspieler (nämlich den Arbeitgeber) zu schädigen. Die Besetzung von Betrieben, ihre Blockade und die Zerstörung von Betriebseigentum gehört ganz sicher nicht zu zulässigen Arbeitskampfmitteln oder dem Streik vergleichbaren Aktionen.

Aussperrung bleibt zulässiges Mittel des Arbeitskampfes

Die Antwort des Arbeitgebers auf den Streik ist die Aussperrung. Sie suspendiert die gegenseitigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und ist ein anerkanntes Verteidigungsmittel, sei es defensiv, sei es präventiv. Auch wenn Arbeitgeber zurückhaltend von der Aussperrung Gebrauch machen, können sie notwendig sein. Daher dürfen an die Aussperrung nicht strengere Regeln als an den Streik gestellt werden. Dies berücksichtigt die Rechtsprechung seit vielen Jahren zu wenig. So wie der Streik ein zulässiges Mittel des Arbeitskampfes ist, gilt dies auch für die Aussperrung. Die vielfachen Beschränkungen, der sie in der Rechtsprechung unterworfen worden ist, dürfen dieses Mittel des Arbeitskampfes nicht zum stumpfen Schwert werden lassen. Es ist nicht verständlich und auch nicht akzeptabel, wenn einerseits gänzlich neue, dem System des deutschen Arbeits- und Tarifrechts fremde und systemsprengende Maßnahmen wie Flash-Mobs zugelassen werden, auf der anderen Seite aber das Mittel der Aussperrung eingeschränkt wird.