Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht für staatliche Lohnfestsetzung missbrauchen

Mit dem zuletzt 2014 geänderten Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) kann ein bundesweiter Branchentarifvertrag durch Rechtsverordnung (RVO) auf alle Arbeitgeber dieser Branche mit Sitz im In- oder Ausland und ihre in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer erstreckt werden.
Das AEntG wurde 1996 vor dem Hintergrund der europäischen Entsenderichtlinie zunächst nur für den Bereich der Bauwirtschaft geschaffen. Ziel war es, die Anwendung von inländischen gesetzlichen und tariflichen Mindestarbeitsbedingungen auch auf vorübergehend nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer ausländischer Arbeitgeber zu ermöglichen. Mit der Novellierung 2009 wurden die Zielsetzung und der Anwendungsbereich des AEntG stark erweitert. Das Gesetz soll nun der „Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen sowie die Gewährleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedingungen“ dienen.

Bisher gab es für neun ausdrücklich benannte Branchen die Möglichkeit einer RVO nach dem AEntG. Mit der jüngsten Gesetzesänderung steht der Verordnungsweg des AEntG allen Branchen offen. Anders als bisher können die auf diesem Wege erstreckbaren Tarifverträge eine Vielzahl weiterer Arbeitsbedingungen regeln. Ein umsichtiger und vernünftiger Umgang bei der Erstreckung von Branchentarifverträgen ist daher unbedingt erforderlich.

Aufnahme in das AEntG hat weitreichende Konsequenzen

Mit der Erstreckung eines Tarifvertrags durch das AEntG sind die betroffenen Arbeitgeber einer Branche nicht nur verpflichtet, ihren Arbeitnehmern die jeweiligen Arbeitsbedingungen zu gewähren. Ein Generalunternehmer haftet gem. § 14 AEntG für die Zahlung des Mindestentgelts oder die Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung auch dann, wenn der von ihm beauftragte Nachunternehmer oder wiederum dessen Nachunternehmer diese Arbeitsbedingungen nicht gewährt. Den Arbeitgeber treffen zudem erweiterte Pflichten, die einen erheblichen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen, z. B. im Hinblick auf die Erstellung und Aufbewahrung von ausführlichen Arbeitszeitnachweisen. Die Einhaltung der erstreckten tariflichen Arbeitsbedingungen und der weiteren Pflichten des AEntG prüfen die Behörden der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit). Diese sind mit weitgehenden Kontrollrechten ausgestattet. Verstöße gegen das AEntG können als Ordnungswidrigkeit je nach Verstoß mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 bzw. 500.000 Euro geahndet werden. Auch der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge ist möglich.

Bedenkliche Ausweitung des AEntG

Nach bisheriger Rechtslage konnte ein Tarifvertrag der im AEntG genannten Branchen durch RVO erstreckt werden, wenn der Tarifvertrag sich auf Regelungen über Mindestentgeltsätze, bezahlten Mindestjahresurlaub oder über gemeinsame Einrichtungen der Tarifpartner (sog. Sozialkassen) im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen beschränkte, beide Tarifvertragsparteien einen gemeinsamen Antrag stellten und die Erstreckung im „öffentlichen Interesse“ geboten erschien.

Ein solcher Tarifvertrag kann nunmehr einen breiten Katalog an Arbeitsbedingungen erfassen, für die aber häufig bereits ein ausreichender gesetzlicher Schutz existiert. Dies betrifft z. B. Regelungen zu Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten, Bedingungen für die Überlassung von Arbeitnehmern, Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz, Schutzmaßnahmen von u. a. Schwangeren oder die Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

Diese Ausweitung des AEntG ist vor allem auch deshalb bedenklich, weil anders als bei dem Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz ein notwendiges Korrektiv im AEntG fehlt. Die Entscheidung des Tarifausschusses beim Bundesarbeitsministerium hat keine die Erstreckung des Tarifvertrags hindernde Wirkung. Denn für den Erlass einer RVO ist kein Einvernehmen mit dem Tarifausschuss erforderlich. Eine RVO kann bereits dann erlassen werden, wenn nur zwei oder drei Ausschussmitglieder dafür stimmen. Zudem ist der Tarifausschuss bei den bisherigen neun Branchen jeweils nur bei dem erstmaligen Antrag beteiligt.
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