Antidiskriminierung

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz nicht sinnvoll

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat seit seiner Einführung zu neuer Bürokratie, Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Kosten für Unternehmen geführt.

Vielfalt und Bekämpfung bzw. Verhinderung von Diskriminierung sind wichtige gesellschaftliche Ziele. In Deutschland ist beides eine Selbstverständlichkeit. Ein gutes Arbeitsklima ist im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es trägt zur Arbeitszufriedenheit und damit auch zur Motivation der Beschäftigten bei. Damit ist das bewusste Eintreten des Arbeitgebers für ein benachteiligungsfreies Arbeitsumfeld nicht nur eine Frage des Anstandes und der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft.

Einer der größten Bürokratieverursacher im AGG ist die Beweislastumkehr des § 22 AGG. Danach muss der Bewerber oder Arbeitnehmer nur Indizien beibringen, die eine Benachteiligung vermuten lassen.

Überdehnung birgt Gefahr der Willkür

Die Beweislastumkehr eröffnet zudem die Möglichkeit, den Entschädigungsanspruch rechtsmissbräuchlich auszunutzen. So genannte „AGG-Hopper“ suchen gezielt nach Fehlern in Stellenanzeigen, um abgelehnt zu werden und anschließend eine Entschädigung einzufordern. Ihnen geht es nicht um den Vertragsschluss, sondern sie wollen allein unberechtigt Entschädigungen einklagen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Anforderungen an den Nachweis des Rechtsmissbrauchs derart verschärft, dass es kaum mehr möglich ist, ausreichende Indizien für eine mangelnde Ernsthaftigkeit einer Bewerbung vorzutragen. So hat es das BAG nicht ausreichen lassen, dass der Kläger mindestens in 27 weiteren Fällen Entschädigungsklagen erhoben hatte (BAG, Urt. v. 13. Oktober 2011 – 8 AZR 608/10).

Bericht der Antidiskriminierungsstelle verkennt die Situation auf dem Arbeitsmarkt

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat in ihrem aktuellen Bericht an die Bundesregierung die Themen "Diskriminierung im Bildungsbereich und im Arbeitsleben" aufgegriffen. Der Bericht stellt die Wirklichkeit verzerrt dar und verkennt die Anstrengungen der Wirtschaft, wenn unter anderem behauptet wird, dass in Deutschland Diskriminierungen und Benachteiligungen im Bildungsbereich und im Arbeitsleben weit verbreitet seien. Dies gilt besonders für die Diffamierung flexibler Arbeitsbeziehungen als "dirty, dangerous and difficult". Damit wird die betriebliche Realität ignoriert. Flexible Beschäftigungsformen haben ganz wesentlich zu den Arbeitsmarkterfolgen der letzten Jahre beigetragen und wirken damit Diskriminierungen entgegen. Die OECD hat dem deutschen Arbeitsmarkt gerade erst bescheinigt, dass die Arbeitsbedingungen im internationalen Vergleich weit überdurchschnittlich sind.

Rechtsprechung des EuGH weitet Anwendungsbereich aus

Zusätzliche Rechtsunsicherheiten bringen die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Klagen mit sich. So hat der EuGH mit mehreren Entscheidungen den Anwendungsbereich der EU-Richtlinien erheblich ausgeweitet. In seinem Urteil in der Rechtssache „Feryn“ vom 10. Juli 2008 (C-54/07) hat der EuGH entschieden, dass eine Diskriminierung auch dann vorliegen kann, wenn es gar kein Diskriminierungsopfer gibt.

Ausweitung der EU-Richtlinien verhindern

Die große Koalition hat sich zum Ziel gemacht, EU-Vorgaben „eins zu eins“ umzusetzen. Dieses klare Bekenntnis gegen das sog. „gold-plating“ ist positiv zu bewerten. Eine Übererfüllung auf nationaler Ebene, wie es sie insbesondere durch das AGG gegeben hat, schafft zusätzliche Bürokratie und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit. Nationale Übererfüllung birgt zudem die Gefahr des gegenseitigen Aufschaukelns und der Verschärfung entsprechender Reglementierungen auf europäischer Ebene, was unbedingt zu vermeiden ist.
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