Ausnahmeinstrument Allgemeinverbindlicherklärung

Verantwortungsbewusster Umgang erforderlich

Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE), mit der auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet werden, einen Tarifvertrag anzuwenden, muss in dem durch die Koalitionsfreiheit geprägten Tarifvertragssystem die Ausnahme bleiben.

Die in § 5 Tarifvertragsgesetz geregelte AVE von Tarifverträgen spielt eine Sonderrolle im System der Tarifautonomie. Zur verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit gehört nämlich nicht nur das Recht, einer Tarifvertragspartei beizutreten und Tarifverträge abzuschließen und anzuwenden. Es gehört auch das Recht dazu, diesen fern zu bleiben und auf Tarifverträge zu verzichten. Mit der AVE wird die Anwendung eines Tarifvertrags auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Branche gesetzlich zur Pflicht gemacht, die keiner Tarifbindung unterliegen (sog. Außenseiter). 506 allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge von fast 68.000 insgesamt derzeit gültigen Tarifverträgen (Stand 1. Oktober 2013) dokumentieren diesen Ausnahmecharakter.

Die BDA steht als Spitzenorganisation der deutschen Arbeitgeberverbände im Einvernehmen mit ihren Mitgliedern für einen verantwortungsbewussten und vorsichtigen Umgang mit dem Instrument der AVE. Denn es gibt in der Wirtschaft kein Regelungsmonopol für Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, sondern nur ein Regelungsrecht. Deshalb müssen sich Tarifverträge im Wettbewerb mit anderen Formen der Lohn- und Arbeitszeitfindung seitens der Betriebe behaupten. Ein solcher Wettbewerb um den besten Kompromiss bei den Arbeitsbedingungen ist ein nicht zuletzt notwendiger Impulsgeber für die Anpassung der Tarifverträge an die Veränderungen in der Praxis.

Enge gesetzliche Voraussetzungen

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (Tarifausschuss) auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklären. Parallel dazu können die Landesminister im Einvernehmen mit dem jeweiligen Landestarifausschuss für ihr Bundesland gültige Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Voraussetzung ist jeweils, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen (sog. 50 Prozent-Quorum) und die AVE im öffentlichen Interesse geboten erscheint.


AVE muss im öffentlichen Interesse geboten sein

Ein öffentliches Interesse kann vorliegen, wenn durch die AVE nachgewiesene unsoziale Lohn- und Arbeitsbedingungen der nicht von einem Tarifvertrag erfassten Arbeitnehmer beseitigt werden sollen. Grundsätzlich nicht im öffentlichen Interesse ist aber eine AVE von mehr als einer untersten Lohngruppe, da hier eine Beseitigung unsozialer Lohn- und Arbeitsbedingungen zwangsläufig an Gewicht verliert, aber das öffentliche Interesse am Wettbewerb an Gewicht zunimmt. Der gleiche Grund spricht auch gegen das öffentliche Interesse bei überhöhten und das Marktgefüge verzerrenden Mindestlöhnen. Ein öffentliches Interesse an einer AVE fehlt regelmäßig auch, wenn die tariflichen Regelungen gesetzliche Flexibilitätsspielräume einschränken oder Mindeststandards überschreiten. Jede AVE verlangt von neuem eine sachgerechte, einzelfallbezogene Überprüfung der Kriterien. Es gibt keinen Automatismus, dass einer AVE wegen einer vorangegangenen AVE zugestimmt werden müsste. Die AVE von Bestimmungen eines Manteltarifvertrags kommt nur unter besonderen branchenspezifischen Gesichtspunkten in Betracht, wenn branchenübergreifend keine falsche Signalwirkung zu befürchten ist.

Tarifausschuss als Kontroll- und Gestaltungsorgan

Der Tarifausschuss übt im Rahmen des AVE-Verfahrens typischerweise eine Kontroll- und Gestaltungsfunktion aus. Mit der Berücksichtigung der Interessen der Antragsteller und der Betroffenen, aber vor allem auch der gesamten Wirtschaft, wird die Balance zwischen der positiven und negativen Koalitionsfreiheit gewahrt. Damit leistet der Tarifausschuss einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Tarifautonomie. Durch das Mitspracherecht der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im AVE-Verfahren über den Tarifausschuss wird zugleich die Neutralität des Staates bei der Regelung von Arbeitsbedingungen unterstrichen.
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