Allgemeinverbindlicherklärung

Ausnahmeinstrument Allgemeinverbindlicherklärung

Mit rund 70.000 gültigen Tarifverträgen haben die Tarifvertragsparteien ein differenziertes System von Arbeitsbeziehungen geschaffen. Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifnormen nach § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) ist dabei die Ausnahme in dem durch die Koalitionsfreiheit geprägten deutschen Tarifsystem.
Zur verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit gehört das Recht, einer Tarifvertragspartei beizutreten, ebenso wie das Recht, einer Koalition fern zu bleiben. Wird ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, müssen in seinem Geltungsbereich auch die Betriebe und Arbeitnehmer seine Regelungen anwenden, die bisher nicht tarifgebunden sind (sog. Außenseiter). Daher nimmt die AVE von Tarifverträgen eine Sonderrolle im System der Tarifautonomie ein – 501 allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge von 70.000 geltenden Tarifverträgen (Quelle: BMAS, Stand 1. Oktober 2014) dokumentieren diesen Ausnahmecharakter.

Mit der AVE verantwortungsvoll umgehen

Die BDA steht als Interessenvertretung der gesamten unternehmerischen Wirtschaft im Einvernehmen mit ihren Mitgliedern für die Koalitionsfreiheit und einen verantwortungsbewussten und vorsichtigen Umgang mit dem Instrument der AVE. Originäre Durchsetzungs- und Prägekraft sowie breite Akzeptanz der Tarifverträge sollten Ziel und Anspruch der Tarifpolitik sein, um sich im Wettbewerb mit anderen Formen der Lohn- und Arbeitszeitfindung seitens der Betriebe behaupten zu können. Dies kann nur mit ausgewogenen, produktivitätsorientierten, differenzierten und flexiblen tariflichen Regelungen gelingen. Tarifbedingungen sollten Mindestbedingungen beschreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in einer Branche sichern zu können.

Die AVE muss im öffentlichen Interesse geboten sein

Durch die gesetzliche Neuregelung 2014 wurden die rechtlichen Vorrausetzungen der AVE im TVG grundlegend geändert. Das „öffentliche Interesse“ ist nunmehr die wesentliche Voraussetzung für die AVE. Die AVE scheint in der Regel im „öffentlichen Interesse“ geboten, wenn „der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat“ oder alternativ „die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine AVE verlangt“.

Auch unter dieser neuen Rechtslage bleibt es aber dabei, dass die Erstreckung eines Tarifvertrags auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die bisher nicht Mitglied einer Tarifvertragspartei sind, immer einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Maßgeblich für das „öffentliche Interesse“ ist deshalb der Schutz der Arbeitnehmer. Das „öffentliche Interesse“ ist nur dann gegeben, wenn aufgrund der Beschäftigungslage und unter Berücksichtigung branchenspezifischer Besonderheiten einheitliche und angemessene Beschäftigungsbedingungen zum Schutz der Arbeitnehmer notwendig sind.

Tarifausschuss als Kontroll- und Gestaltungsorgan

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) kann einen Tarifvertrag nur im Einvernehmen mit dem paritätisch aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehenden Ausschuss (Tarifausschuss beim BMAS) auf Antrag beider Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären. Parallel dazu können die Landesarbeitsministerien im Einvernehmen mit dem jeweiligen Landestarifausschuss für ihr Bundesland gültige Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären.

Die Tarifausschüsse üben im Rahmen des AVE-Verfahrens eine Kontroll- und Gestaltungsfunktion aus. Bei der Beurteilung der Frage, ob die AVE im „öffentlichen Interesse“ geboten erscheint, steht ihren Mitgliedern ein Beurteilungsspielraum zu. Mit der Berücksichtigung der Interessen der Antragsteller und ihrer Mitglieder, der Außenseiter, aber vor allem auch der gesamten Wirtschaft, wird die Balance zwischen der positiven und negativen Koalitionsfreiheit gewahrt. Damit leistet der Tarifausschuss einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Tarifautonomie. Durch das Mitspracherecht der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber im AVE-Verfahren wird zugleich die Neutralität des Staats bei der Regelung von Arbeitsbedingungen unterstrichen.
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