Satzung

Name, Sitz, Geschäftsjahr und Zweck

in der von der Mitgliederversammlung am 6. Dezember 1961 beschlossenen und am 11. Dezember 1969, am 7. Dezember 1971, am 16. März 1978, am 10. Dezember 1981, am 12. Dezember 1985, am 14. Dezember 1989, am 13. Dezember 1990, am 12. Dezember 1996, am 22. November 1999 sowie am 18. November 2002 geänderten Fassung)

§ 1

(1) Zur Wahrung ihrer gemeinschaftlichen sozialpolitischen Belange bilden die sozialpolitischen Organisationen der Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland eine Arbeitsgemeinschaft unter dem Namen: „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.“


(2) Sie hat ihren Sitz in Berlin.


(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


(4) Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (im folgenden Bundesvereinigung“ genannt) soll in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen werden.


§ 2

Die Bundesvereinigung hat die Aufgabe, solche gemeinschaftlichen sozialpolitischen Belange zu wahren, die über den Bereich eines Landes oder den Bereich eines Wirtschaftszweiges hinausgehen und die von grundsätzlicher Bedeutung sind. Wirtschaftszweige im Sinne dieser Satzung sind:


a) die Industrie (einschließlich Bergbau),
b) das Handwerk,
c) die Landwirtschaft,
d) der Groß- und Außenhandel,
e) der Einzelhandel,
f) das private Bankgewerbe,
g) die privaten Versicherungsunternehmen,
h) das Verkehrsgewerbe,
i) das sonstige Gewerbe.


§ 3

Die Selbständigkeit der Mitglieder darf auf tarifpolitischem Gebiet nicht durch Maßnahmen der Bundesvereinigung und ihrer Organe eingeschränkt werden.
Empfehlungen auf diesem Gebiet sind jedoch zulässig, sofern sie vom Vorstand der Bundesvereinigung einstimmig beschlossen werden.



Mitgliedschaft

§ 4

(1) Die Mitgliedschaft ist freiwillig.


(2) Mitglieder können werden:
      a) die für die Bundesrepublik Deutschland bestehenden fachlichen Zusammenschlüsse privater Arbeitgeber und Vereinigungen von ihnen, die sozialpolitische Aufgaben zu erfüllen haben,
      b) die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden überfachlichen sozialpolitischen Landeszusammenschlüsse privater Arbeitgeber.
(3) Andere sozialpolitische Organisationen von Arbeitgebern können als Mitglieder aufgenommen werden, wenn der Vorstand der Bundesvereinigung die Aufnahme beschließt.

§ 5

(1) Über die Aufnahme-Anträge entscheidet der Vorstand.


(2) Gegen eine Entscheidung des Vorstandes kann innerhalb von 6 Wochen Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.


(3) Der Beitritt wird durch schriftliche Anerkennung der Satzung und der sich aus ihr ergebenden Verbindlichkeiten vollzogen.


§ 6

(1) Die Mitglieder der Bundesvereinigung sind an die satzungsgemäß zustande gekommenen Beschlüsse der Bundesvereinigung und ihrer Organe gebunden, soweit nicht § 25 etwas anderes bestimmt.


(2) Sie sind verpflichtet, der Bundesvereinigung und deren Organen gewissenhaft und fristgerecht alle erforderlichen Auskünfte zu geben und sie über alle wichtigen Ereignisse in ihrem Bereich fortlaufend zu unterrichten.


§ 7

(1) Der Austritt aus der Bundesvereinigung ist nur zum Schlusse eines Geschäftsjahres zulässig.
      Die Austrittserklärung muss der Geschäftsführung spätestens 12 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief zugegangen sein.

(2) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es sich einer Handlung schuldig gemacht hat, die:
      a) gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstößt, insbesondere, wenn es seiner Beitragspflicht nicht nachkommt,
      b) geeignet ist, das Ansehen der Bundesvereinigung oder ihrer Organe gröblich zu schädigen.

(3) Innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zustellung des Ausschließungsbeschlusses steht dem Mitglied ein durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsführung einzulegender Einspruch an die Mitgliederversammlung zu. Die Frist ist gewahrt, wenn der eingeschriebene Brief innerhalb der Frist bei der Post aufgegeben worden ist.


§ 8

Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch an das Vermögen der Bundesvereinigung.


§ 9

(1) Die Kosten der Bundesvereinigung werden durch Beiträge der Mitglieder gedeckt. Die Beitragsbemessung soll grundsätzlich auf der Grundlage der der Berufsgenossenschaft gemeldeten Lohn- und Gehaltssummen erfolgen.
      Das Nähere regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung.
(2) Bis zur Festsetzung der Beitragsordnung kann der Vorstand im Wege der Umlage vorläufige Beiträge zur Deckung der Unkosten erheben, die bei der endgültigen Beitragserhebung angerechnet werden.


Organe


§ 10

(1) Organe der Bundesvereinigung sind:
      A) die Mitgliederversammlung,
      B) der Vorstand,
      C) das Präsidium,
      D) die Geschäftsführung.

(2) In die Organe der Bundesvereinigung können nur Personen entsandt oder berufen werden, die von Arbeitnehmerorganisationen unabhängig sind.



A) Mitgliederversammlung


§ 11

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vertretern der beteiligten Organisationen.


(2) Jede Organisation hat mindestens 1 Vertreter.


(3) Übersteigt bei einem Mitglied nach § 4 Ziffer 2 Absatz a) (fachliche Organisation) die Zahl der bei seinen Betrieben beschäftigten Arbeiter und Angestellten (ohne Einbeziehung der beschäftigten Familienangehörigen) 100 000, so ist für jede angefangenen weiteren
100 000 ein weiterer Vertreter zur Mitgliederversammlung zu bestellen.


(4) Das gleiche gilt für Mitglieder nach § 4 Ziffer 2 Absatz b) (Landeszusammenschlüsse), jedoch nur insoweit, als die diesen angeschlossenen Organisationen nicht bereits durch ein Mitglied nach § 4 Ziffer 2 Absatz a) (fachliche Organisation) erfasst sind.


§ 12

(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig:
      a) für die Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter des Präsidenten einschließlich des Schatzmeisters (Vizepräsidenten) sowie bis zu zweiunddreißig weiteren Mitgliedern des Präsidiums gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1,
      b) für die Wahl bis zu achtundzwanzig weiterer Vorstandsmitglieder,
      c) für die Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
      d) für die Genehmigung des Haushaltsplanes, den Erlass der Beitragsordnung und die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
      e) für die Entlastung der in § 10 unter B, C und D genannten Organe,
      f) für die Abänderung der Satzung,
      g) für die Beschlussfassung über die Auflösung der Bundesvereinigung,
      h) für die Beschlussfassung über solche Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die ihr zu die-sem Zweck vom Vorstand übertragen werden,
      i) für die Entscheidung über Einsprüche gemäß § 5 Ziffer 2 und § 7 Ziffer 3.
(2) Die unter Abs. 1 a und b genannten Organmitglieder und die Rechnungsprüfer werden auf zwei Jahre gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Zuwahlen und Nachwahlen gelten für den Rest der Amtszeit. Wiederwahl ist zulässig.

(3) Eine ordentliche Mitgliederversammlung, in der über die Regularien Beschluss gefasst wird, findet alljährlich innerhalb der letzten drei Monate eines Geschäftsjahres statt.


(4) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Präsidenten einberufen werden. Sie müssen einberufen werden, wenn ein Viertel der Vertreter der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Zwecks schriftlich bei der Geschäftsführung beantragt.



B) Vorstand


§ 13

(1) Der Vorstand der Bundesvereinigung besteht aus den Vorsitzenden der Mitglieder oder an ihrer Stelle je einem anderen von ihnen ständig beauftragten Vorstandsmitglied ihres Verbandes. Mitglieder sind ferner der jeweilige Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft, der jeweilige Sprecher des Vorstandes der Walter-Raymond-Stiftung und der Vorsitzende des Vorstandes der Hanns Martin Schleyer-Stiftung sowie bis zu achtundzwanzig weitere Persönlichkeiten, die durch die Mitgliederversammlung gewählt werden (§ 12 Abs. 1 b).


(2) Für jedes Mitglied des Vorstandes zu Abs. 1 Satz 1 ist ein Stellvertreter zu benennen.


(3) Die Vertreter der einzelnen Wirtschaftszweige sind verpflichtet, nicht die Sonderbelange ihrer fachlichen Organisationen, sondern die Gesamtbelange des betreffenden Wirtschaftszweiges zu vertreten.


(4) Wird in dieser Satzung auf den Vorstand Bezug genommen, so ist jeweils, mit Ausnahme der Erwähnung im § 17, der Vorstand im Sinne des § 13 gemeint.


§ 14

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Bundesvereinigung zuständig, soweit sie nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften oder durch Bestimmungen der Satzung anderen Organen vorbehalten sind. Der Vorstand beschließt insbesondere die Richtlinien für die Arbeit der Bundesvereinigung und hat in diesem Zusammenhang das Recht, Präsidium, Geschäftsführung und die Ausschüsse der Bundesvereinigung zur Bearbeitung bestimmter, ihm wesentlich erscheinender Aufgaben zu veranlassen.


§ 15

(1) Der Vorstand kann für bestimmte Aufgaben Ausschüsse einsetzen und ihre Zusammensetzung regeln. § 10 Abs. 2 gilt entsprechend. Er hat u. a. hierbei die Belange der Mitgliedsverbände angemessen zu berücksichtigen.


(2) Die Zahl der Mitglieder eines Ausschusses richtet sich nach der diesem Ausschuss zugewiesenen Aufgabe. Sie soll von Fall zu Fall festgesetzt werden.


(3) In jedem Ausschuss führt ein von dem Vorstand auszuwählender Fachmann den Vorsitz.


(4) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.


§ 16

Der Vorstand kann einem früheren Vorsitzenden (Präsidenten) die Bezeichnung „Ehrenpräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ verleihen. Der Ehrenpräsident hat das Recht, an allen Veranstaltungen der Organe der Bundesvereinigung mit beratender Stimme teilzunehmen.


§ 17

Vorstand der Bundesvereinigung im Sinne des BGB sind der Präsident und seine Stellvertreter (Vizepräsidenten).


Gerichtlich und außergerichtlich wird die Bundesvereinigung durch den Präsidenten und einen Vizepräsidenten gemeinsam oder durch zwei Vizepräsidenten gemeinsam vertreten.



C) Präsidium


§ 18

(1) Das Präsidium der Bundesvereinigung besteht aus dem Präsidenten, bis zu acht Stellvertretern des Präsiden-ten einschließlich des Schatzmeisters (Vizepräsidenten) sowie bis zu zweiunddreißig weiteren Präsidialmitgliedern, die von der Mitgliederversammlung aus der Mitte des Vorstandes gewählt werden (§ 12 Abs. 1 a).
      Das Präsidium kann bis zu sechs weitere Personen kooptieren, ferner ein vom Bundesverband der Deutschen Industrie vorzuschlagendes Mitglied seines Präsidiums, für die § 12 Abs. 1 entsprechend gilt.
      Außerdem gehören dem Präsidium der jeweilige Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft und der jeweilige Sprecher des Vorstandes der Walter-Raymond-Stiftung sowie der jeweilige Vorsitzende des Vorstandes der Hanns Martin Schleyer-Stiftung an.

(2) Im Präsidium sollen insgesamt sieben Vertreter dem Wirtschaftszweig Industrie, fünf den übrigen Wirtschaftszweigen und sieben den überfachlichen Landeszusammenschlüssen der Bundesvereinigung angehören. Drei Vizepräsidenten sollen dem Wirtschaftszweig Industrie angehören.


(3) Der Schatzmeister hat die Aufgabe, das Präsidium und den Vorstand in allen finanziellen Angelegenheiten der Bundesvereinigung zu beraten.


(4) Das Präsidium leitet die Tätigkeit der Bundesvereinigung im Rahmen der Richtlinien des Vorstands, soweit dieser sich Entscheidungen nicht selbst vorbehält.


§ 19

Ausschussarbeit


(1) Zum Beginn einer jeden Wahlperiode sind die Ausschussmitglieder vom Ausschussvorsitzenden neu zu berufen.


(2) Die Ausschüsse berichten Vorstand und Präsidium über ihre Arbeit. Sie leiten die Berichte über die Geschäfts-führung der Bundesvereinigung.


(3) Auf Anforderung von Vorstand oder Präsidium oder in Fragen von wesentlicher Bedeutung hat der Ausschuss seine Beschlüsse diesen Organen zur Entscheidung vorzulegen.



D) Geschäftsführung


§ 20

(1) Zur Erledigung der laufenden Geschäfte der Bundesvereinigung wird eine Geschäftsführung unter Leitung eines oder mehrerer Geschäftsführer eingerichtet.


(2) Die Geschäftsführer werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Vorstand berufen.


(3) Die Anstellungsverträge der Geschäftsführer und der Mitglieder der Geschäftsführung werden von dem Präsidenten und einem seiner Stellvertreter abgeschlossen. Die sonstigen für die Erledigung der Geschäfte notwendigen Arbeitskräfte werden von dem vom Präsidenten dazu bevollmächtigten Geschäftsführer bestellt.



Gemeinsame Bestimmungen für die Versammlungen der Mitglieder, des Vorstandes und des Präsidiums

§ 21

(1) Die Vertreter der Mitglieder werden zu den Mitgliederversammlungen durch den Präsidenten schriftlich und unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen. Das gleiche gilt für die Sitzungen des Vorstandes.


(2) Bei Einladungen zu Mitgliederversammlungen muss zwischen der Aufgabe der vollständigen Einladung zur Post und dem Tage der Versammlung eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen.
      In besonderen, vom Präsidenten für dringend erachteten Fällen kann diese Frist bis auf drei Tage abgekürzt werden.
      Über Gegenstände, die nicht in der Tagesordnung mitgeteilt sind, und über Anträge, die nicht spätestens drei Tage vor dem Tage der Versammlung der Geschäftsführung schriftlich zugegangen sind, darf ein Beschluss nur gefasst werden, wenn sich die Versammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen damit einverstanden erklärt. Dieses gilt nicht für Anträge auf Abänderung der Satzung und Auflösung der Bundesvereinigung.


§ 22

(1) Die Mitgliederversammlungen, die Sitzungen des Vorstandes und des Präsidiums werden von dem Präsidenten, bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter, geleitet.
      Der Leiter bestimmt die Reihenfolge der zu beratenden Gegenstände und die Art und Weise der Abstimmungen. Personalwahlen sind grundsätzlich in geheimer Abstimmung vorzunehmen, wenn dies von 10 Prozent der anwesenden Stimmen verlangt wird. Die Wahlen können als Blockwahlen durchgeführt werden.

(2) Bei den Mitgliederversammlungen, den Sitzungen des Vorstandes und des Präsidiums hat jeder anwesende Vertreter eine Stimme. Schriftliche Stimmenübertragung ist zulässig.


(3) Soweit nicht zwingende gesetzliche oder Satzungsbestimmungen entgegenstehen, entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.


§ 23

(1) Beschlüsse über die Abänderung der Satzungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.


(2) Beschlüsse über die Auflösung der Bundesvereinigung bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Die Versammlung ist für die Auflösung der Bundesvereinigung nur dann beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel der Vertreter der Mitglieder anwesend sind.
      Ist diese Voraussetzung nicht vorhanden, so findet die Abstimmung über den Auflösungsantrag in einer vier Wochen später neu zu berufenden Mitgliederversammlung statt, bei welcher eine Mehrheit von drei Viertel ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vertreter zur Beschlussfassung genügt.

§ 24

(1) Die Mitglieder üben ihr Stimmrecht durch ihre bestellten Vertreter aus. Vertretung auf Grund einfacher schriftlicher Vollmacht ist in den Versammlungen der Mitglieder der Bundesvereinigung zulässig.


(2) Geschäftsführer der Mitglieder haben in den Mitgliederversammlungen der Bundesvereinigung beratende Stimme, sofern sie nicht Bevollmächtigte eines Mitgliedes sind.


(3) Die Versammlungen der Mitglieder der Bundesvereinigung, des Vorstandes und des Präsidiums sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen und vertretenen Mitglieder beschlussfähig, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen oder Bestimmungen der Satzung entgegenstehen.


(4) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen und der Sitzungen des Vorstandes der Bundesvereinigung ist eine vom Präsidenten und dem Geschäftsführer zu unterzeichnende Niederschrift zu führen, die den Mitgliedern der Bundesvereinigung in Abschrift mitzuteilen ist.


§ 25

Kommt ein Beschluss in einer Mitgliederversammlung oder in einer Sitzung des Vorstandes gegen den geschlossenen Einspruch der Vertreter eines Wirtschaftszweiges zustande, so kann dieser Wirtschaftszweig verlangen, dass seine Stellungnahme und die Begründung hierzu mit dem Beschluss gleichzeitig bekanntgegeben werden. Er hat außerdem das Recht, seinen Standpunkt selbst zu vertreten.



Schlussbestimmungen

§ 26

Gerichtsstand ist Berlin.


§ 27

(1) Im Falle der Auflösung der Bundesvereinigung wird die Abwicklung der Geschäfte vom Präsidenten und seinen Stellvertretern durchgeführt.


(2) Das verbleibende Vermögen ist gemäß Beschluss der letzten Mitgliederversammlung zu verwenden.
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