Schrift:

Im Gespräch mit Dr. Franz Josef Jung
Bundesminister für Arbeit und Soziales

Moderation: Hans-Jürgen Moritz, Focus

(Gespräch in Auszügen)

Hans-Jürgen Moritz

Mit der Finanzierung der Kurzarbeit steht die Bundesagentur für Arbeit vor einer sehr anspruchsvollen finanziellen Aufgabe, um das mal ganz gelinde auszudrücken. Gleichzeitig haben Sie die Bundesagentur in ein strukturelles Defizit geschickt, indem Sie den Arbeitslosenbeitrag aus übergeordneten konjunkturelle Erwägungen auf 2,8 % gesenkt haben. Davon muss man sich qua Gesetz schon verabschieden demnächst, weil er dann auf 3 % steigen soll. Aber die werden doch nicht reichen, oder? Da werden Sie doch ein bisschen drauflegen müssen.

Dr. Franz Josef Jung

Zunächst will ich einmal festhalten: Es war durchaus sinnvoll, auch im Interesse der Unternehmungen und im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung, dass wir im Hinblick auf die Lohnnebenkosten eine Senkung vorgenommen haben. Der von 6,5 % auf 2,8 % abgesenkte Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bedeutet für Arbeitgeber und Arbeitnehmer allein in diesem Jahr eine Entlastung im Gesamtvolumen von fast 30 Mrd. €. Unser Ziel ist es, diesen Satz stabil zu halten. Aber Tatsache ist natürlich, dass wir im nächsten Jahr ein Defizit von 17,8 Mrd. € bei der Bundesagentur verkraften müssen.

Es gibt derzeit noch Rücklagen von 1,8 Mrd. € und die fehlenden 16 Mrd. € werden wir über Zuschuss finanzieren. Damit können wir den Beitrag grundsätzlich stabil halten. Die Alternative, die entsprechenden Lohnnebenkosten in etwa auf 4,5 % zu erhöhen, wäre meines Erachtens das falsche Signal, auch im Hinblick auf die Frage der Belastung der Arbeitskosten, und im Übrigen auch ein falsches Signal für Wachstum und Beschäftigung.

Hans-Jürgen Moritz

Ich glaube auch, dass es gesamtwirtschaftlich sicherlich sinnvoll ist. Aber irgendwo wird das Geld dann herkommen müssen und da muss man sich im Zweifel mal wieder darüber unterhalten, wo es dann herkommt. Sie sagen, aus dem Beitragssatz nicht, dann bleibt ja nur der Steuerweg. Sie erwähnten vorhin, Ihre vorherigen Berührungspunkte mit dem Themenfeld „Arbeit und Soziales“. Ich nehme einfach an, ein weiteres gehört auch dazu: Hartz IV. Denn Sie waren, als damals dieses Baby geboren wurde, ja Chef der Staatskanzlei in Wiesbaden und in Wiesbaden auch noch als Fraktionsführer dann unterwegs, und da hat das Thema ja doch große Aufmerksamkeit gefunden in Hessen. Jetzt sitzen Sie als Bundesminister da und können sich die Ruinen angucken, die für Sie da zum Beiseiteräumen hinterlassen worden sind. Wir gehen bei diesem System jetzt mit der getrennten Aufgabenwahrnehmung, die Sie in den Jobcentern einführen wollen, eigentlich wieder auf den Zustand zurück, den wir vor Einführung von Hartz IV gehabt haben. Denn wir wollten ja nicht nur fördern und fordern, sondern auch Leistungsgewährung aus einer Hand. Wir machen jetzt wieder genau das Gegenteil. Können wir uns das nicht sparen?

Dr. Franz Josef Jung

Wir haben durch das Bundesverfassungsgericht die Auflage bekommen, Aufgaben getrennt wahrzunehmen. Das ist nicht eine Entscheidung der Politik. Sondern das ist jetzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das darf man hier bitte nicht aus dem Blickfeld verlieren. Und mir obliegt es jetzt – innerhalb einer relativ kurzen Zeit zugegebenermaßen,denn wir wollen bis zum Ende des Jahres gemeinsam mit der Bundesagentur, mit den Ländern, mit der kommunalen Ebene Eckpunkte erarbeiten ,Voraussetzungen zu schaffen, um auch in Zukunft möglichst unter einem Dach die entsprechenden Aufgaben durch freiwillige Zusammenarbeit zu erfüllen, damit wir dem Anspruch des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden. Aber das sollso unkompliziert wie möglich geschehen. Denn unser Ziel muss ja sein, alle Maßnahmenzu treffen, um Menschen in Arbeit zu vermitteln, und nicht, sich mit bürokratischen Dingen zu beschäftigen, die letztlich verhindern, dass mehr Menschen in Arbeit kommen. Hauptziel muss die Vermittlung in Arbeit sein, auch und gerade im Bereich der Grundsicherung.

Hans-Jürgen Moritz

Das ist sozusagen eine tiefe Tragik, dass einem der Miterfinder der Optionskommunen jetzt als Bundesminister die Hände gebunden sind, Ihre Zahlen noch auszuweiten. Werden Sie denn im Zuge der Reform, die Sie da machen müssen, in den Jobcentern die kommunale Komponente in irgendeiner anderen Form versuchen zu stärken?

Dr. Franz Josef Jung

Also ich will auf jeden Fall, dass wir mit der kommunalen Ebene hier effektiv und gut zusammenarbeiten und dass wir das Modell der 69 Optionskommunen entfristen, die ja jetzt durchaus gut arbeiten, damit die Optionskommunenauch in Zukunft eine Perspektive haben, diesen Auftrag zu erfüllen. Und deshalb geht es jetzt darum, einen Konsens zu erzielen zwischen den Ländern, zwischen der kommunalen Ebene und der Bundesagentur im Hinblick auf diese Umsetzung. Mein Ziel ist es, dass wir Eckpunkte bis Weihnachten erarbeiten, die eindeutig die Zukunft der Arbeitsgemeinschaften festlegen, dann auch eine Entfristung der Optionskommunen vornehmen, dass wir ins Gesetzgebungsverfahren gehen können, damit auch diejenigen, die ja das entsprechend umstellen müssen, auch in den entsprechenden Arbeitsgemeinschaften wissen, woran sie sind. Schließlich müssen die Zuständigkeiten nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2010 neu geregelt sein. Das Ziel ist, das betone ich noch einmal, Menschen in Arbeit zu bringen.

Hans-Jürgen Moritz

Es tut mir leid, dass ich noch mal aufs Geld zu sprechen komme. Für diese Bundesregierung ein wichtiges, aber natürlich auch heikles Thema. Im Zuge der Koalitionsverhandlun konnte man immer wieder hören, es seien doch durchaus noch Sparpotenziale in der Bundesagentur auszumachen. Auch gäbe es da noch Möglichkeiten, die Abläufe zu optimieren und dadurch eben Geld einzusparen. Nun dachte ich eigentlich, seit Hartz III haben wir die Bundesagentur ganz nett durchreformiert. Herr Weise hat sich ja auch immer das entsprechende Lob dafür abgeholt. Wo wollen Sie denn da noch was verbessern?

Dr. Franz Josef Jung

Zunächst will ich einmal sagen, dass die Bundesagentur sich schon ein Stück modernisiert hat und hier eine Entwicklung in Gang gekommen ist durch Herrn Weise, die ich als positiv bezeichne. Nur, wir müssen jetzt erst einmal das Thema mit den Jobcentern auf den Weg bringen. Und danach müssen wir, aus meiner Sicht auch diese Fragen aufnehmen, die Sie gerade gestellt haben – etwa mit Blick auf eine bestmöglicheUnterstützung Arbeitsuchender bei der Integration in Beschäftigung. Ich habe mit Herrn Weise auch schon darüber gesprochen. Auch inder Koalition haben wir vereinbart, dass wir hier zu noch mehr Effektivität und Effizienz kommen. Schließlich gibt es noch einige andere Bereiche, über die wir reden müssen. Ich sage mal ein Beispiel: Wenn 40 % derjenigen, die in der Grundsicherung sind, Alleinerziehende sind, dann muss ich mir meines Erachtens Gedanken darüber machen, wie ich hier im Bereich von Kinderbetreuung helfen kann. Denn diese Alleinerziehenden wollen eigentlich arbeiten. Aber wenn sie z. B. zwei Kinder haben und keine Perspektive, die Kinder dann auch entsprechend betreuen zu lassen, dann ist die Arbeitsaufnahme schwierig. Zudem zeigt die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in der Grundsicherung aus meiner Sicht deutlich, dass wir auch in der Vermittlung noch effektiver arbeiten müssen. Das sind einige Punkte neben vielen anderen, bei denen es darum geht, unseren Beitrag dazu zu leisten, mehr Menschen aus der Hilfsbedürftigkeit in Arbeit zu bringen. (…)