Arbeitsmarktpolitik

Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik ist für die Menschen in Deutschland sowie für die deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Arbeit bedeutet nicht nur, den Lebensunterhalt sichern zu können, sondern auch soziale Teilhabe, Anerkennung und persönliche Erfüllung. Für die Wirtschaft ist es gerade auch vor dem Hintergrund des Bedarfes an qualifizierten Mitarbeitern entscheidend, dass alle Potenziale bestmöglich ausgeschöpft werden.
Seit 2005 hat sich die Arbeitsmarktsituation in Deutschland vom "kranken Mann" Europas zum "deutschen Jobwunder" gewandelt. Die Arbeitslosigkeit ist seitdem von 5 Millionen auf 2,6 Millionen (Stand Juni 2016) gesunken, gleichzeitig haben wir den höchsten Beschäftigungsstand seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist es vor allem durch den konsequenteren Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit gelungen, die Förderung von Arbeitslosen zu verbessern und zugleich die Ausgaben und den Beitragssatz spürbar zu reduzieren. Dieser erfolgreiche Kurs muss fortgeführt und an den aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt entlang weiterentwickelt werden. Die Handlungsschwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik müssen entsprechend den großen Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet sein. Dazu gehören insbesondere die Digitalisierung der Arbeitswelt, der demografische Entwicklung, wachsende Fachkräfteengpässe, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit und die Zuwanderung. Diese Megatrends stellen sowohl Risiken als auch Chancen für die Arbeitsmarktpolitik dar.

Am Arbeitsmarkt gefragte Qualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit

Im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt werden die Qualifikation, berufliche Flexibilität und kontinuierliche Weiterbildung eine immer wichtigere Rolle spielen. Eine gute Qualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Deswegen muss die BA junge Menschen bereits zu Beginn ihres Ausbildungs- und Erwerbslebens in den Blick nehmen und sie, dort wo nötig, beim Übergang von Schule in den Beruf in enger Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Bundesländern gezielt unterstützen.

Grundsicherung nachhaltig gestalten – Schnittstellen optimieren

Arbeitslose Menschen werden entweder durch die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung (SGB III) oder die steuerfinanzierten Jobcenter bzw. zugelassenen kommunalen Träger im Falle der Hilfebedürftigkeit entsprechend des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) betreut. Die Schnittstellen zwischen den Rechtskreisen SGB III und SGB II müssen dringend optimiert werden. So wollen Arbeitgeber z. B. nicht zwei Ansprechpartner, nur weil arbeitslose Menschen in unterschiedlichen Rechtskreisen betreut werden. Für eine nachhaltige Grundsicherung bedarf es einer effektiven Zielsteuerung im SGB II nach dem Vorbild im SGB III, Planungssicherheit für die Jobcenter und einer sinnvollen Mittelverteilung. Essentiell sind zudem eine Entlastung der Jobcenter von unnötigem Verwaltungsaufwand und eine längst überfällige Entbürokratisierung des Leistungsrechts. Bestehende arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente müssen flexibler kombiniert und sinnvolle Förderketten gebildet werden, in denen die nächsten Förderschritte vorausgeplant, das Erreichte regelmäßig überprüft und ggf. nachjustiert wird. Entscheidend sind eine systematische Kompetenzdiagnostik und Nachbetreuung auch nach erfolgreicher Integration, um die Beschäftigung zu stabilisieren und zu sichern.

Teilqualifizierungen und Ausbildungsbausteine müssen verstärkt genutzt werden, um Bildungswege für Geringqualifizierte flexibel zu gestalten und sie schrittweise zu einem Ausbildungsabschluss zu führen. Die beste Lösung bleibt immer eine reguläre Ausbildung, die mit allen Unterstützungsangeboten gerade für unter 25-Jährige den Vorzug behalten muss.

Arbeitslosenversicherung auf Kernaufgaben konzentrieren

Primäre Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ist – neben der Auszahlung des Arbeitslosengeldes – die professionelle, schnelle und nachhaltige Vermittlung, Beratung und Förderung von Arbeitslosen. Nur in engen Grenzen und unter klarer Verantwortungsteilung übernimmt die Arbeitslosenversicherung auch präventive Aufgaben, die der Vermeidung von Arbeitslosigkeit oder dem zügigen Start ins Berufsleben dienen, wie z. B. die Berufsorientierung.

Die betriebliche Weiterbildung von Beschäftigten ist vorrangig Aufgabe von Beschäftigten und Arbeitgebern. Nur für eine eng definierte Gruppe von Beschäftigten, die ein erhöhtes Arbeitslosigkeitsrisiko aufweisen, vor allem Geringqualifizierte, kann die Arbeitslosenversicherung präventiv Weiterbildungsförderung anbieten, wie z. B. über das Programm (WeGebAU). Eine breit angelegte Weiterbildungsberatung auch für Beschäftigte ist nicht Aufgabe der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung und kann diese auch nicht leisten. Die Arbeitsmarktberatung, insbesondere die Qualifizierungsberatung von Arbeitgebern durch den Arbeitgeberservice muss sich auf eine klare Verweisberatung im Sinne einer Lotsenfunktion auf Angebote etablierter Anbieter beschränken. Die BA ist keine Agentur für Weiterbildung.
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