Dez

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Seminar 'Im Dschungel des deutschen Zuwanderungsrechts - Fallen, Pfade und Wegweiser'

Von Vehid Alemic

Bis zum Jahr 2050 wird die Bevölkerung in Deutschland um rund sieben Millionen Menschen auf insgesamt 75 Millionen schrumpfen, hat das Statistische Bundesamt berechnet. Die demografische Entwicklung und der fortschreitende Strukturwandel werden unsere Gesellschaft spürbar verändern.
Eine gezielte Fortentwicklung des Zuwanderungsrechts, das dem bereits vorhandenen Bedürfnis nach qualifizierten Fachkräften Rechnung trägt, kann die entscheidende Lösung für das Problem der alternden und schrumpfenden Erwerbsbevölkerung in Deutschland sein. Doch der Weg ist steinig und schwer. Das jahrzehntelange Festhalten an der durch Anwerbestopp eingeleiteten Abschottungspolitik und das zersplitterte Zuwanderungsrecht in Deutschland erschweren, nicht nur dem potentiellen Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, sie stellen auch den inländischen Arbeitgeber vor erhebliche Schwierigkeiten, den Wirrwarr einer unterschiedlichen Vielzahl von Verordnungen und Vorschriften zu durchschauen um dem Migranten den Zugang zum Arbeitsplatz zu erleichtern.

Die Möglichkeiten und Wege im Umgang mit der schwierigen Materie „Zuwanderung“ zu diskutieren und neue Zuwanderungskonzepte, wie ein „Punktesystem“ für eine bedarfs- und qualifikationsorientierte Zuwanderungssteuerung, zu erörtern, lud die BDA in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozial- und Wirtschaftspolitische Ausbildung (ISWA) ein. Das Politikseminar fand unter der Leitung von Herrn Peter Clever im Hotel Hilton Berlin statt.

Hochkarätige Sachverständige aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft folgten der Einladung der BDA und nahmen sich zum Vorsatz, die Pfade im „Dschungel des Zuwanderungsrechts“ zu beleuchten. Besonders interessant fand ich die Empfehlungen des Herrn Armin Laschet MdL (Vorsitzender der Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung) zur Reform der Zuwanderungssteuerung. Der Aktionsplan der Konsensgruppe umfasst einander ergänzende Maßnahmen, um bisher benachteiligten Menschen in Deutschland bessere Chancen zur fachlichen Qualifizierung zu geben und ihre Erwerbstätigkeit zu steigern, die Zuwanderung von Fachkräften aus Ländern der Europäischen Union zu fördern und die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu verbessern (Abschlussbericht der Konsensgruppe unter http://www.konsensgruppe.de/wp-content/uploads/2011/11/Abschlussbericht-der-Konsensgruppe.pdf).

Innovativ war zudem der Vortrag von MinR Dr. Christian Klos (Leiter des Referats Ausländerrecht, Bundesministerium des Innern, Berlin), der uns einen Tag vor der Bundeskabinettsitzung mitteilte, dass die Zuwanderung für Hochqualifizierte mit der neuen „Blauen-Karte EU“ in Deutschland erleichtert wird (vgl. www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Artikel/2011/12/2011-12-07-blaue-karte-kommt.html).

Insgesamt war das dreitägige Politikseminar eine gute Möglichkeit aktuelle Themen aus dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu besprechen und sich neue Anregungen für die Problembewältigung zu verschaffen.