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Grundsicherung und Arbeitslosengeld II

Zehn Jahre nach der Zusammenführung der bisherigen Systeme der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in die Grundsicherung für Arbeitsuchende hat sich die Reform als erfolgreich erwiesen: Die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB II ist von 2005 bis 2014 um knapp ein Drittel auf rd. 2 Mio. gesunken. Es ist gelungen, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die vor der Reform nur geringe Vermittlungschancen hatten. Die grundsätzlich positive Bilanz der Reformen darf gleichwohl nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch nicht alle Ziele erreicht sind. Seit 2012 stagniert der weitere Abbau der SGB-II-Arbeitslosigkeit. Der Abbau des harten Kerns der verbleibenden Langzeitarbeitslosen wird zu einer immer größeren Herausforderung.

Erwerbsarbeit ist der beste Schutz gegen Armut

Mit der Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II wurde ein wirksames Schutzsystem vor Armut errichtet, das jedem Hilfebedürftigen und seiner Familie eine menschenwürdige Existenz sichert. Die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums geht über das rein physische Existenzminimum hinaus und ermöglicht auch die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dies ist Ausdruck der Solidarität der Gesellschaft. Der beste Schutz gegen Armut ist jedoch Erwerbsarbeit.
Folgerichtig fordert das SGB II von jedem Hilfebedürftigen auch die Annahme jeder rechtmäßigen Arbeit. Schließlich tragen zur Finanzierung der staatlichen Fürsorgeleistung selbst Arbeitnehmer mit nur geringem Einkommen bei.

„Fördern“ und „Fordern“ konsequent fortführen

Zu einer erfolgreichen Grundsicherung für Arbeitsuchende gehört nicht nur das „Fördern“, sondern auch das „Fordern“ im Sinne einer Stärkung der Eigenverantwortung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und als Ausdruck der Subsidiarität. Gesellschaftliche Solidarität setzt voraus, dass Hilfebedürftige die Grundsicherung nur nachrangig in Anspruch nehmen. Die bestehenden Sanktionen, die bei Pflichtverletzungen der Grundsicherungsempfänger verhängt werden können und zu einer Reduzierung des Arbeitslosengeld II führen, sind angemessen und unentbehrlich. Sie tragen im Interesse der Arbeitsuchenden zu einer möglichst zügigen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei. Die Vereinfachung und Entbürokratisierung der Berechnung der Sanktionen ist sinnvoll, sie darf jedoch nicht dazu führen, dass die Wirkung der Sanktionen abgeschwächt wird.

Weiterhin Handlungsbedarf bei der Anrechung von Erwerbseinkommen

Die bestehenden Freibeträge für Erwerbseinkommen setzen immer noch einen gravierenden Fehlanreiz, sich in nahezu vollem Bezug der Fürsorgeleistung einzurichten und mit wenig Arbeitseinsatz lediglich ein attraktives Zusatzeinkommen zu erwerben. Anstelle der bisherigen Privilegierung geringer Einkommen – anrechnungsfrei sind die ersten 100 €, anschließend 20 % bis 1.000 € und darüber hinaus 10 % bis max. 1.500 € – müssen Anreize für eine vollzeitnahe Tätigkeit gesetzt werden. Die BDA hat dazu ein eigenes Modell vorgelegt, nach dem bis 200 € eigenes Bruttoerwerbseinkommen grundsätzlich auf die Fürsorgeleistung anzurechnen ist und im Gegenzug vollzeitnahe Einkommen stärker freigestellt werden. Somit könnten z. B. zwischen 200 € und 800 € künftig 40 % anrechnungsfrei bleiben und so starke Anreize für mehr Eigeninitiative gesetzt werden (Gemeinsames Forderungspapier von BDA, BDI und DIHK zur Reform der Erwerbsfreibeträge beim Arbeitslosengeld II, Juni 2010). Richtig war hingegen, die systemfremden Zuschläge, die ehemaligen Empfängern von Arbeitslosengeld zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt wurden, zum 1. Januar 2011 abzuschaffen. Diese Zuschläge waren nicht zu rechtfertigen, weil sie nicht der Existenzsicherung dienten, sondern lediglich von einer Arbeitsaufnahme abhielten und zum Verharren in Arbeitslosigkeit verleiteten.

Instrumente weiterentwickeln

Die bestehenden Instrumente müssen weiterentwickelt werden, um eine passgenaue, individuelle und nachhaltige Beratung, Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen zu ermöglichen. Die Anstrengungen für eine passgenaue, möglichst betriebsnahe Aus- und Weiterbildung müssen intensiviert werden. Die Gesundheit von Arbeitslosen muss stärker in den Blick genommen werden. Gerade bei Menschen mit Rehabilitationsbedarf ist eine frühzeitige Unterstützung von größter Bedeutung und damit für den Qualifizierungs- oder Integrationserfolg entscheidend.

Leistungsfähige Verwaltung gewährleisten

Die komplexe Organisationsstruktur und bürokratische Berechnungsvorschriften im Rahmen der Leistungsgewährung führen zu einem enormen Verwaltungsaufwand, der für die Betreuung dringend benötigte Ressourcen bindet. Zudem zeigen die Integrationsquoten im SGB II, dass die Mittel im Eingliederungstitel immer noch nicht nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit ausgegeben werden. Jetzt geht es darum, die Erfahrungen der letzten zehn Jahre dazu zu nutzen, die Grundsicherung erfolgreicher und effizienter zu machen. Dabei können auch im SGB III gesammelte Erfahrungen und Ergebnisse hilfreich sein. Durch Nachjustierung der Finanzierung und bessere Steuerung der Grundsicherung muss das System noch effizienter werden. Durch weniger Verwaltungsaufwand und Bündelung von sachbearbeitenden Aufgaben müssen in den Jobcentern Ressourcen für die Integration in Arbeit freigesetzt werden.

Aktivierung Geringqualifizierter unzureichend

Nicht nur im internationalen Vergleich ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland weiter viel zu hoch. Knapp die Hälfte aller Arbeitslosen ist laut OECD hierzulande länger als zwölf Monate ohne Job. Rund die Hälfte der arbeitslosen Arbeitslosengeld-II-Empfänger hat keine abgeschlossene Berufsausbildung und ist somit geringqualifiziert. Insgesamt beziehen ca. 4,4 Mio. Erwerbsfähige die Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II. Obwohl davon etwa ⅔ dem Arbeitsmarkt effektiv zur Verfügung stehen, übt nur knapp 1/3 eine Beschäftigung aus, während etwas mehr als ⅔ mit keinem einzigen Euro selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen (BA, 2014). Von den Arbeitslosengeld-II-Beziehern mit Job geht rd. jeder Zweite nur einer geringfügigen Beschäftigung nach. Dabei wird oft nur ein„Taschengeld“ hinzuverdient und weiter Arbeitslosengeld II bezogen. . Dieses teilweise „Einrichten“ im Leistungsbezug ist die Folge einer falschen Hinzuverdienstregelung, welche niedrige Hinzuverdienste überproportional begünstigt.
Anteil Langzeitarbeitsloser an allen Arbeitslosen im internationalen Vergleich (2014)

Quelle: Eurostat, 2015

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August 2015