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Arbeitslosengeld II


Mit der Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II wurde ein wirksames Schutzsystem vor Armut errichtet, das jedem Hilfebedürftigen und seiner Familie eine menschenwürdige Existenz sichert. Allerdings besteht gerade im Bereich Arbeitslosengeld II noch erheblicher Aktivierungs- und Verbesserungsbedarf, um die weiterhin viel zu hohe Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen.

Konsequente Ausrichtung auf Arbeitsaufnahme

Zentrales Handlungsfeld im Grundsicherungssystem ist nicht die Höhe der Geldleistungen, sondern die konsequente Ausrichtung auf die bestmögliche Unterstützung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur zügigen Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch die Aufnahme einer Beschäftigung bzw. Ausweitung des Arbeitseinsatzes. Erwerbsarbeit ist der beste Schutz gegen Armut. Folgerichtig fordert das SGB II von jedem Hilfebedürftigen auch die Annahme jeder rechtmäßigen Arbeit. Schließlich tragen zur Finanzierung der staatlichen Fürsorgeleistung selbst Arbeitnehmer mit nur geringem Einkommen bei. Durch die objektive, transparente und streng bedürftigkeitsabhängige Neufestsetzung der Regelleistung zum 1. Januar 2011, die sich zu Recht an der Einkommenssituation der unteren Einkommensgruppen orientiert, werden der Selbsthilfewillen und die Eigenverantwortung gestärkt.

Kinderbedarfe soweit wie möglich durch Sachleistungen sichern

Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden die Regelsätze für Kinder nach eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen Bedarfen und nicht mehr – wie bis Ende 2010 – durch pauschale Abschläge vom Erwachsenenbedarf ermittelt. Um kinderspezifische Bedarfe wie insbesondere den Bildungs- und Teilhabebedarf zielgerichtet und ohne Verminderung von Arbeitsanreizen bei den Eltern zu erfüllen, wird zu Recht durch Sachleistungen im schulischen, kulturellen und sportlichen Bereich die notwendige Teilhabe von Kindern hilfebedürftiger Eltern am gesellschaftlichen Leben gewährleistet.

Weiterhin Handlungsbedarf bei den Erwerbstätigenfreibeträgen

Die bestehenden Freibeträge für Erwerbseinkommen setzen immer noch einen gravierenden Fehlanreiz, sich in nahezu vollem Bezug der Fürsorgeleistung einzurichten und mit wenig Arbeitseinsatz lediglich ein attraktives Zusatzeinkommen zu erwerben. Anstelle der bisherigen Privilegierung geringer Einkommen – anrechnungsfrei sind die ersten 100 €, anschließend 20 % bis 1.000 € und darüber hinaus 10 % bis max. 1.500 € – müssen Anreize für eine vollzeitnahe Tätigkeit gesetzt werden. Die BDA hat dazu ein eigenes Modell vorgelegt, nach dem bis 200 € eigenes Bruttoerwerbseinkommen grundsätzlich auf die Fürsorgeleistung anzurechnen ist und im Gegenzug vollzeitnahe Einkommen stärker freigestellt werden. Somit könnten z. B. zwischen 200 € und 800 € künftig 40 % anrechnungsfrei bleiben und so starke Anreize für mehr Eigeninitiative gesetzt werden (Gemeinsames Forderungspapier von BDA, BDI und DIHK zur Reform der Erwerbsfreibeträge beim Arbeitslosengeld II, Juni 2010). Richtig war hingegen, die systemfremden Zuschläge, die ehemaligen Empfängern von Arbeitslosengeld zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt wurden, zum 1. Januar 2011 abzuschaffen. Diese Zuschläge waren nicht zu rechtfertigen, weil sie nicht der Existenzsicherung dienten, sondern lediglich von einer Arbeitsaufnahme abhielten und zum Verharren in Arbeitslosigkeit verleiteten.

Leistungsfähige Verwaltung gewährleisten

Um Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden, müssen jugend-, sozial-, familien- und bildungspolitische Maßnahmen mit arbeitsmarktpolitischer Förderung gezielt
ineinandergreifen. Eine solche ganzheitliche Unterstützung von Menschen ist vor allem eine ureigene Aufgabe der kommunalen Ebene. Ergebnis der langen Auseinandersetzung um die Neuorganisation der Verwaltungsstrukturen in der Grundsicherung war es, in Verbindung mit einer Grundgesetzänderung die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in Jobcentern fortzusetzen sowie die Optionskommunen zu entfristen und ihre bisherige Anzahl von 69 auszuweiten. Für eine leistungs- und erfolgsfähige Verwaltung müssen jetzt möglichst klare Verantwortlichkeiten bestehen, eine enge Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in der Praxis erfolgen und die finanziellen Mittel transparent und nach den Kriterien von Wirkung und Wirtschaftlichkeit eingesetzt werden. Die konsequente Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung für Jobcenter und Optionskommunen, sich an einer bundeseinheitlichen Datenerfassung, Ergebnisberichterstattung, Wirkungsforschung und Leistungsvergleichen zu beteiligen, ist unverzichtbare Voraussetzung für eine leistungsfähige und erfolgreiche Arbeitslosengeld-II-Verwaltung. Nur so können die dafür notwendige Transparenz hergestellt, ausreichende Verantwortlichkeiten erzielt und ein selbst lernendes, sich kontinuierlich verbesserndes System geschaffen werden.

Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin viel zu hoch

Nicht nur im internationalen Vergleich ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland weiter viel zu hoch. Knapp die Hälfte aller Arbeitslosen ist laut OECD hierzulande länger als zwölf Monate ohne Job. Rund die Hälfte der arbeitslosen Arbeitslosengeld-II-Empfänger hat keine abgeschlossene Berufsausbildung und ist somit geringqualifiziert. Insgesamt beziehen ca. 4,4 Mio. Erwerbsfähige die Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II. Obwohl davon etwa ⅔ dem Arbeitsmarkt effektiv zur Verfügung stehen, übt nur knapp ⅓ eine Beschäftigung aus, während etwas mehr als ⅔ mit keinem einzigen Euro selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen (BA, 2014).

Von den Arbeitslosengeld-II-Beziehern mit Job geht rd. jeder Zweite nur einer geringfügigen Beschäftigung nach. Mit Hinzuverdienst eines „Taschengelds“ bei gleichzeitigem Bezug der Fürsorgeleistung wird damit oftmals Freizeit optimiert. Dies ist die Folge einer falschen Hinzuverdienstregelung, welche niedrige Hinzuverdienste überproportional begünstigt.

Anteil Langzeitarbeitsloser an allen Arbeitslosen im internationalen Vergleich (2013)

Quelle: Eurostat, 2014


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BDA | DIE ARBEITGEBER
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

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August 2014