Altersteilzeit

Keine Fortsetzung der Förderung von Altersteilzeit durch die Arbeitslosenversicherung

Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist zu Recht Ende 2009 ausgelaufen. Die geförderte Altersteilzeit verursacht hohe Kosten für die Beitragszahler und ist ein Instrument der Frühverrentung, das nicht für mehr sondern weniger Beschäftigung Älterer sorgt.

Mit der Altersteilzeit können ältere Arbeitnehmer ab 55 Jahren ihre Arbeitszeit halbieren, indem entweder die Volltagstätigkeit in eine Halbtagstätigkeit umgewandelt wird (kontinuierliche Verteilung) oder – wie in der Praxis üblich – die wöchentliche Arbeitszeit auf eine jeweils gleich lange Arbeits- und eine Freistellungsphase verteilt wird (sog. Blockmodell). Der Arbeitgeber muss in diesen Fällen das Gehalt um mindestens 20 Prozent des Teilzeitgehalts aufstocken und zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung leisten. Aufstockungsbeträge und zusätzliche Beiträge des Arbeitgebers zur gesetzlichen Rentenversicherung sind steuer- und sozialversicherungsfrei. Wenn ein durch die Inanspruchnahme der Altersteilzeit frei gewordener Arbeitsplatz durch einen arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer oder Ausgebildeten wiederbesetzt wird, erstattet die BA dem Arbeitgeber diese Leistungen in der gesetzlichen Mindesthöhe.

Diese Förderung ist für neue Altersteilzeitfälle zu Recht Ende 2009 ausgelaufen. Bestrebungen in Teilen der Politik und bei den Gewerkschaften, die Förderung in modifizierter Form zu verlängern, wären ein Rückfall in die alte Frühverrentungspolitik (Arbeitsumverteilung nach dem Motto „Alt raus, Jung rein“) und kontraproduktiv für mehr Beschäftigung Älterer gewesen. Insbesondere wird mit der Förderung der Altersteilzeit keine „Beschäftigungsbrücke“ für Jüngere gebaut. Auch wenn Jüngere die frei gewordenen Arbeitsplätze der Älteren besetzen, werden vor allem solche Einstellungen gefördert, die ohnehin vorgenommen worden wären.

Als Arbeitsmarktinstrument teuer, ineffektiv und kontraproduktiv

Die Förderung der Altersteilzeit durch die BA hat allein in den Jahren 2008 bis 2012 die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung jährlich über 1,3 Mrd. Euro gekostet. Die tatsächlichen Ausgaben haben sich damit gegenüber dem Jahr 2000 verfünffacht. Ein durchschnittlicher Altersteilzeitfall kostet die BA ca. 50.000 Euro. Dagegen kostet die durchschnittliche Förderung eines Arbeitslosen zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes mit Eingliederungszuschüssen ca. 4.000 Euro. Dabei zählen Eingliederungszuschüsse zu den erfolgreichsten Instrumenten für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Die kostenintensive Altersteilzeitförderung ist hingegen äußerst ineffektiv. Da das Fördervolumen nicht an den Neueintretenden (Arbeitslosen oder Ausgebildeten), sondern an den Ausscheidenden (Altersteilzeitarbeitnehmer) anknüpft, findet die Förderung unabhängig davon statt, ob in der Person des Arbeitslosen oder Ausgebildeten überhaupt ein Erschwernis besteht, in eine Arbeitsstelle einzumünden. Die Förderung von Ausgebildeten mit Mitteln der Altersteilzeit ist eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip, mit der selbst die Integration von erstklassigen Bewerbern durch die Beitragszahler subventioniert wird.

Der demographische Wandel mit gestiegener Lebenserwartung und zunehmenden Rentenbezugszeiten einerseits und schrumpfendem Erwerbspersonenpotential andererseits macht es zudem erforderlich, dass mehr Ältere in Beschäftigung kommen bzw. länger in Arbeit bleiben. Weil die Wirtschaft zukünftig noch stärker auf das Erfahrungswissen und Know-how der älteren Beschäftigten angewiesen ist, sind Maßnahmen wie die Altersteilzeitförderung kontraproduktiv, die ein früheres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben subventionieren.

Flexible Übergänge in den Ruhestand auch durch ungeförderte Altersteilzeit

Gleichwohl verlangt die betriebliche Realität nach Lösungen, um Arbeitnehmer in besonders belastenden Tätigkeiten, die voraussichtlich nicht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze aktiv im Erwerbsleben stehen können, unter bestimmten Umständen den flexiblen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Insofern kann die Altersteilzeit auch ohne die Förderung durch die BA ein wichtiger Baustein im Instrumentenkasten der betrieblichen Personalpolitik bleiben.