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Der Streit um die Einsetzung eines Einigungsstellenvorsitzenden und das „Windhundprinzip“

Von Vehid Alemic

Besteht Streit über ein vom Betriebsrat behauptetes Mitbestimmungsrecht, sieht das Betriebsverfassungsgesetz die Bildung einer Einigungsstelle vor. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt dabei die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. 2 Satz 2 BetrvG).
Was passiert jedoch, wenn die sich Betriebsparteien auch hinsichtlich der Einsetzung eines Einigungsstellenvorsitzenden nicht einig sind? In dem von mir betreuten Verfahren hatte der Betriebsrat den seitens des Arbeitgebers vorgeschlagenen Arbeitsrichter nicht akzeptiert, obwohl dieser fachlich besonders qualifiziert war.

Einigen sich -wie in diesem Fall- die Betriebsparteien nicht auf die Person des Vorsitzenden, kann dieser in einem zügig ausgestalteten Verfahren auf Antrag einer Betriebspartei gemäß § 98 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz vom Arbeitsgericht bestellt werden. Ob das Gericht hier an den vom Antragsteller genannten Vorsitzenden gebunden ist, ist streitig.

Die Einen gehen davon aus, dass das angerufene Gericht nicht an die Anträge bzw. Vorschläge der Betriebsparteien gebunden ist und ziehen es vor, im Zweifel einen neutralen Dritten als Vorsitzenden zu bestellen. Diesem Ansatz folgen beispielsweise das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Die Gegenauffassung sieht sich grundsätzlich an den Antrag bzw. Vorschlag der Betriebspartei gebunden, die das Gericht angerufen hat. Nur wenn die andere Betriebspartei nachvollziehbare Bedenken gegen den vorgeschlagenen Vorsitzenden hat, soll das Gericht eine abweichende Wahl treffen können. Diese Auffassung wird auch als "Windhundprinzip" bezeichnet, da es im Zuständigkeitsbereich der Gerichte, die dieser Auffassung folgen, zum "Wettrennen" um die Antragstellung kommen kann. Dieser Auffassung folgen beispielsweise das Landesarbeitsgericht Bremen und das Landesarbeitsgericht Hamburg.

Es bleibt nun abzuwarten, ob es lohnenswert war, besonders schnell einen Antrag im Besetzungsverfahren beim zuständigen Gericht zu stellen.

Bis demnächst.