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Altersarmut

Altersarmut ist in Deutschland erfreulicherweise selten. Nur 2,7 % aller über 64-Jährigen waren am Jahresende 2012 auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Wenn immer mehr Bürger die Angebote zur zusätzlichen Altersvorsorge nutzen, bestehen gute Chancen, dass Altersarmut – trotz sinkendem Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung – auch in Zukunft die Ausnahme bleibt.

Alterssicherung auf hohem Niveau

Der deutsche Sozialstaat tut viel, um ausreichende Alterseinkommen zu gewährleisten. Mit einem Anteil von über 11 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen die staatlichen Leistungen zur Alterssicherung in Deutschland höher als in nahezu allen anderen Ländern der Welt. Zum Vergleich: Der OECD-Durchschnitt beträgt nur knapp 8 % des BIP (2009).

Bei Bedarf springt die Grundsicherung ein

Auch wer nicht ausreichend vorgesorgt hat, wird im Alter aufgefangen. Denn wer mindestens 65 Jahre alt ist und nicht über ausreichende Mittel zum Lebensunterhalt verfügt, hat Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Diese Sozialleistung, mit der das Problem der „verschämten Altersarmut“ gelöst werden soll, wird sogar dann voll gewährt, wenn die Betroffenen ihre unterhaltspflichtigen Kinder in Anspruch nehmen könnten. Bezieher kleiner Renten erhalten zudem automatisch Antragsformulare vom jeweiligen Rentenversicherungsträger zugesandt, damit möglichst alle Berechtigten die Leistung auch tatsächlich beantragen.

Heutiges Versorgungsniveau kann mit zusätzlicher Altersvorsorge gehalten werden

Richtig ist, dass das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden Jahren sinken wird. Hierzu gibt es keine Alternative, weil anderenfalls der Beitragssatz kräftig angehoben werden müsste. Nach dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung soll das Rentenniveau vor Steuern von 48,7 % (2013) auf 45,4 % im Jahr 2027 zurückgehen. Auch wenn das Rentenniveau wie geplant sinkt, wird Altersarmut deshalb nicht zu einem Massenphänomen werden, wie Simulationsrechnungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zeigen. Im schlimmsten Fall wird der Anteil derjenigen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, danach auf 3 bis 4 % steigen. Das wäre immer noch weniger als die Hälfte im Vergleich zu den übrigen Altersgruppen.

Zudem kann der Rückgang des Rentenniveaus bereits durch Riester-Vorsorge voll kompensiert werden. Mittlerweile fast 15,9 Mio. abgeschlossene Riester-Verträge belegen, dass diese Möglichkeit auch genutzt wird. Um die verbleibende Versorgungslücke zu schließen, steht u. a. die betriebliche Altersvorsorge zur Verfügung. Inzwischen haben über 17,3 Mio. Arbeitnehmer mindestens eine Betriebsrentenanwartschaft. Mit der im November 2007 beschlossenen dauerhaften Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung bestehen gute Chancen, dass diese Zahl weiter wachsen wird.

Durchgehende Erwerbsbiografien sind bester Schutz gegen Altersarmut

Vor allem aber die gestiegene Erwerbstätigkeit spricht dafür, dass das Ausmaß der Altersarmut auch weiterhin begrenzt bleibt. Mit fast 42 Mio. (2013) sind derzeit mehr Menschen in Deutschland erwerbstätig als jemals zuvor. Erwerbstätigkeit ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass der Einzelne in der Lage ist, über die gesetzliche Rentenversicherung und/oder über betriebliche oder private Alterssicherungssysteme für das Alter vorzusorgen. Der beste Schutz gegen spätere Altersarmut sind daher ein hohes Beschäftigungsniveau und durchgehende Erwerbsbiografien. Hierauf sollten deshalb auch alle Anstrengungen gerichtet sein.

Staatliche Förderung der Vermögensbildung auf Alterssicherung konzentrieren

Um Altersarmut zu vermeiden, sollte die staatliche Vermögensbildungspolitik noch stärker auf die Alterssicherung konzentriert werden. Andere vermögenspolitische Ziele (z. B. Mitarbeiterkapitalbeteiligung) müssen dahinter zurückstehen. Sinnvoll wäre z. B., die staatliche Riester-Förderung nicht nur denjenigen zu gewähren, die als Rentenversicherungspflichtige und Beamte ohnehin schon in einem obligatorischen Altersvorsorgesystem abgesichert sind, sondern, so wie von der Rürup-Kommission vorgeschlagen, allen Steuerpflichtigen.

(Solo-)Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten

Viele Ältere sind nicht etwa deshalb auf Grundsicherung im Alter angewiesen, weil sie eine niedrige Rente haben, sondern weil sie nie privat oder gesetzlich vorgesorgt haben. Durch eine Vorsorgeverpflichtung sollte daher vermieden werden, dass diejenigen (Solo-)Selbstständigen, die bislang nicht zur Altersvorsorge verpflichtet sind, zunächst auf mögliche Vorsorge verzichten und dann später im Alter oder im Fall einer Erwerbsminderung auf Kosten der Steuerzahler Grundsicherung beanspruchen. Eine Vorsorgeverpflichtung müsste jedoch auf solche (Solo-)Selbstständigen beschränkt sein, die steuerlich leistungsfähig sind, weil nur für sie Vorsorge finanziell zumutbar ist. Wie die (Solo-)Selbstständigen ihrer Vorsorgeverpflichtung nachkommen, sollte ihnen grundsätzlich selbst überlassen bleiben. In der Vergangenheit getroffene Vorsorgeentscheidungen sollten angemessen berücksichtigt werden.

Initiativen der BDA

  • In vielen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen (z. B. im Sozialbeirat der Bundesregierung) vertritt die BDA die Positionen der Arbeitgeber

Kleine Rente ist nicht gleich Altersarmut

Allein aus der Höhe der gesetzlichen Rente kann nicht auf Altersarmut geschlossen werden. Wie der Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zeigt, besteht zwischen dem Zahlbetrag der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und dem tatsächlichen Haushaltseinkommen Älterer teils sogar ein umgekehrter Zusammenhang. Dies liegt u. a. daran, dass viele nur wenige Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und daher nur kleine Renten beziehen, im Übrigen aber z. B. als Selbstständige, Beamte oder von der Rentenversicherungspflicht Befreite hohe Altersversorgungsansprüche erworben haben. Außerdem beziehen mehrere Mio. Rentner zwei Renten. Tatsächlich ist keine andere Altersgruppe weniger auf Grundsicherung angewiesen als die der über 64-jährigen (Angaben für Ende 2012): Während 2,7 % in dieser Altersgruppe bedürftig sind, sind es bei den 15- bis 64-Jährigen 8,1 %. Bei den unter 15-Jährigen sind sogar 15,1 % auf staatliche Hilfe angewiesen. Bezug von Grundsicherung


Quelle: Bundesagentur für Arbeit und Statistisches Bundesamt, 2013


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Oktober 2014