Schrift:

Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin

Das Jahr 2009 wird in die Geschichte mit der Tatsache eingehen, dass die Bundesrepublik Deutschland 60 Jahre alt geworden ist, aber auch den größten Wirtschaftseinbruch hatte, den es jemals in der Geschichte unseres Landes gegeben hat. Ich betone das immer wieder, weil es uns noch einmal die Dimension der Aufgabe vor Augen führt, vor der wir nun stehen. Denn ein Wirtschaftseinbruch von –5 % bedeutet einen etwa fünfmal größeren Einbruch als der bislang größte Einbruch in den 70er Jahren, der bei –0,9 % lag.

Die Ursachen sind klar. Sie sind der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet. Wir als Exportnation sind in besonderer Weise betroffen – auch das kann man sich rational erklären. Es ist gelungen, mit den Konjunkturprogrammen, die wir in der vergangenen Regierung aufgelegt haben, die Wirkungen zu dämpfen. […]

Im Augenblick haben wir einen leichten Wirtschaftsaufschwung. Aber die Glaubwürdigkeit von Prognosen ist in meinen Augen in diesem Jahr auch nicht größer geworden. […] Nichtsdestotrotz müssen wir sagen: Wir bewegen uns auf einem extrem labilen und unvorhersehbaren Grund, und zwar auch deshalb, weil es nahezu unmöglich ist, zu prognostizieren, wie sich die internationale Wirtschaftslage entwickeln wird. Vorsicht ist allemal angesagt, zumal wir auch nicht wissen, ob alle Risiken der Banken international schon wirklich an das Tageslicht gekommen sind […].

Das heißt also, dass wir alles tun müssen, was in unserer Macht steht. Aber ein sicherer Grund, auf dem man das nächste Jahr ins Auge fassen kann, liegt schlicht und ergreifend nicht vor. Dennoch ist es gelungen, dass wir den Abgrund mit staatlicher Hilfe vermieden haben und die Dinge weltweit stabilisieren konnten. Das hat die internationale Zusammenarbeit gestärkt und auch institutionalisiert. Die G20 wird auf Regierungschefebene zumindest im Finanz- und Wirtschaftsbereich mehr oder weniger die G8 ersetzen.

Wie viele Jahre haben wir darüber gesprochen, dass das nötig ist und in welcher Form die Gruppe erweitert werden muss? Die Krise hat mit einem Schlag die Weichen gestellt. […] Die Gefahr besteht, dass die Lehren aus der Krise nicht in einem umfangreichen Sinne gezogen werden.

Auf der einen Seite muss man sehen, dass wir uns zurzeit überall auf der Welt in der Umsetzungsphase befinden, was die neuen Regeln anbelangt. Das heißt, man kann nicht sagen, dass gar nichts passiert ist. Aber die Gefahr, dass es international kein einheitliches Wettbewerbsfeld gibt, […] ist gegeben. Darauf wird scharf zu achten sein. IGrunde wird sich die Frage, ob wir eine Lehre aus dieser Krise gezogenhaben, auch an der Frage entscheiden, ob es uns gelingt, weltweit kohärente, abgestimmte Exit-Strategien aus den heute laufenden Programmen zu finden.

Im Grunde liegen konkurrierende Situationen vor: Das ist auf der einen Seite […] eine Kreditklemme oder sehr schwierige Kreditbedingungen, wie sie sich insbesondere beim Mittelstand zeigen, und auf der andere Seite sind das große Geldmengen, die schon allein, wenn man sich Zinsunterschiede und Währungskursschwankungen anschaut, wieder Grundlage für Spekulationen sind, bei denen man sich die Frage stellt, ob nicht eigentlich zu viel Geld auf den Märkten vorhanden ist.

[…] Insoweit gibt es schon eine Schlachtordnung, von der ich immer wieder sage, dass ich zumindest für die Unterstützung aus der Realwirtschaft mit Blick auf den Finanzmarktsektor sehr dankbar bin. Er funktioniert doch nach völlig anderen Prinzipien. Ohne diese Unterstützung sind für die Politik der Kampf und die Auseinandersetzung nichteinfach zu gewinnen.

Wir brauchen hier Vernunft,gespeist aus dem Wunsch breiter Teile der Realwirtschaft, dass man langfristig planen könnenmuss, dass innovative Produkte Entwicklungszeiten brauchen, dass die Maßstäbe der SozialenMarktwirtschaft gelten müssen und dass wir die Exzesse einfach durch Regeln abschneiden, wissend, dass Wirtschaft niemals ganz ohne Risiken funktionieren kann.

Deshalb habe ich mich von Anfang an im G20-Prozess dafür eingesetzt, dass wir eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften verabschieden, bei der wir uns auf allgemeine Prinzipien des Wirtschaftens verständigen, ähnlich wie auf internationaler Ebene bei den Menschenrechten. Das ist auch wieder so ein dickes Brett, das man bohren muss.

Aber es ist in Pittsburgh immerhin ein Auftrag an die G20 ergangen, an den Prinzipien einer solchen Charta weiterzuarbeiten. Ich halte das für den richtigen Weg.

[…] Kommen wir zu den nationalen Gegebenheiten, zum Thema „Kreditversorgung“. Wir werden einen Kreditmediator einsetzen. Wir glauben, dass wir dabei eine Struktur brauchen, in der dieses Verfahren nach unten weitergegeben wird. Das heißt, dass auch in den Ländern Ansprechpartner vorhanden sind, denn allein vonseiten des Bundes kann man das nicht durchführen. […]

Ich glaube, dass wir mit dem Deutschlandfonds den richtigen Schritt gegangen sind. Wir wissen allerdings, dass die Bearbeitung z. T. sehr lange dauert oder aber die Antragstellung der Hausbanken hinsichtlich des Deutschlandfonds sehr zögerlich geschieht, weil wir von den Hausbanken erwarten, dass sie dazu bereit sind, die Fortsetzungsprognosefür das Unternehmen zu erstellen. Wenn das aber nicht der Fall ist, kann der Deutschlandfonds nicht agieren. Deshalb gehen wir jetzt dazu über, den Hausbanken Globaldlehen der KfW aus den Mitteln des Deutschlandfonds zu gewähren.

[…] Meine Damen und Herren, die Industrieproduktion liegt trotz aller Programme immer noch in vielen Bereichen mit –25 % unter dem Niveau des Jahres 2008. Sie alle wissen natürlich, was es bedeutet, wenn wir in den Jahren 2012/13 wieder auf dem Niveau von 2008 sein werden. Das ist ein Zeitraum von bis zu fünf Jahren. Um in Deutschland die Beschäftigung konstant zu halten, benötigt man normalerweise ein Wachstum von 1,5 % pro Jahr.

Es geht aber um einen Zeitraum von fünf Jahren, nach dem wir froh sein werden, wieder dort zu sein, wo wir 2008 waren. Damit zeigt sich die gesamte Dimension für die Beschäftigung. Wir können an dieser Stelle fast froh sein, dass die demografische Entwicklung das Ganze etwas abmildert. Aber es ist eine riesige Herausforderung, einen hohen Beschäftigungsstand zu erhalten, ein hohes Maß an sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die Haushaltskonsolidierung wieder voranzutreiben.

Auch daran will ich noch einmal erinnern: Die Große Koalition war in der Situation, dass wir im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geschafft hätten. Wir haben in den zwei Jahren vor der Krise jeweils insgesamt ausgeglichene Haushalte nach Brüssel melden können. Wir sind also ein Land, das wirklich in herausragender Weise die Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt hat. Damit sind wir auch stärker als viele andere europäische Länder in die Krise hineingegangen.

Wir werden die 3 %-Marke des Stabilitäts- und Wachstumspakts dieses Jahr ein wenig überschreiten, im nächsten Jahr deutlich; das muss man ganz klar sagen. Aber wir haben die feste Absicht, ab dem Jahr 2013 bzw. 2014 […] auf den Pfad der Bedingunge des Stabilitätspakts zurückzukehren.

Ich finde, wir sollten uns ambitionierte Ziele setzen, aber uns gleichzeitig in den Prognosen noch nicht zu sehr festlegen. Wenn es unerwartete Ereignisse in der Weltwirtschafgibt, muss man flexibel sein. Deshalb muss man die verschiedenen Wege auch sehr stark konditionieren.

Ich bin der Meinung, dass wir jetzt erst einmal für das Jahr 2010 und auch für das Jahr 2011 alles tun müssen, um das Wachstum voranzubringen und die Kriseninstrumente zu verlängern. Deshalb war es aus meiner Sicht richtig, jetzt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen. Es ist unbestritten, dass wir bei der Unternehmensteuerreform etwas machen. Deren prozyklische Effekte sind in der Krise sehr stark deutlich geworden.

[…] Ich will auch darauf hinweisen, dass es jetzt die ersten Kriseneffekte in Form einer sinkenden Binnennachfrage gibt. Wir haben sie über viele Monate der Krise hinweg konstant halten können. Jetzt gibt es zum ersten Mal ein Minus von 0,9 %. Mit wachsender Arbeitslosigkeit ist die Gefahr, dass die Binnennachfrage nicht mehr stabilisierend wirkt, natürlich sehr, sehr groß. Deshalb ist dieser erste Gesetzgebungsvorgang der neuenKoalition aus meiner Sicht richtig. Wir sind das einzige Land, das mir bekannt ist, dem es gelungen ist, mitten in der Krise durch eine große, überparteiliche Kraftanstrengung eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern.

Diese Schuldenbremse ist derart detailliert in das Grundgesetz geschrieben worden, dass sie den Verfassungsästheten nun wirklich nicht gefällt, aber dass sie denen, die eine Lücke im Verfassungstext finden wollen, auch fast keine Auswege ermöglicht. Damit sind der Pfad, den wir zu gehen haben, und die Vorgaben ganz klar, wenn wir dann im Jahr 2011 beginnen werden müssen, die Haushaltsentwicklung gem. Schuldenbremse bis 2016 zu gestalten.

Wir müssen Anfang 2016 bei einer Neuverschuldung von weniger als 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das heißt, das wird für den Bund rd. 7 Mrd. oder 8 Mrd. € ausmachen. Sie können sich vorstellen, was das nachden Konjunkturpaketen bedeutet. Deshalb ist mein ganzes Ansinnen, möglichst viel Beschäftigung zu erhalten und möglichst neue zu schaffen. Denn immer dann, wenn wir 100.000 Beschäftigte mehr haben, haben wir sozusagen 2 Mrd. € mehr in der Kasse.

Nur über die Beschäftigung […] kann man überhaupt diese immensen Herausforderungen des Staates bewältigen. Und dann muss man immer noch sparen. […] Wir werden dann […] noch einmal steuerliche Entlastungen vornehmen und gleichzeitig versuchen, die Struktur des deutschen Einkommensteuersystems etwas überschaubarer undsozusagen einfacher, niedriger und gerechter zu machen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass insbesondere in Bezug auf das, was sich bei den kleinen und mittleren Einkommen abspielt, nämlich bei diesem sog. Mittelstandsbauch, der bei kleinen Lohnsteigerungeoder Überstunden unglaubliche Auswirkungen hat, etwas getan und die kalte Progression gemindert werden muss.

[…] Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland […] haben in der Krise gut kooperiert. […] Deutschland hat durch diese Art des Umgangs mit der Krise sehr viel Anerkennung gewonnen. Am Anfang war man nicht entzückt, dass wir erst nachgedacht und dann gehandelt haben. Das hat sich aber inzwischen gelegt. Auch ich bin der Meinung, dass Nachdenken und Handeln nicht ewig weit auseinanderliegen dürfen. Aber zu handeln, ohne nachgedacht zu haben, hat sich noch nie bewährt.