Tarifeinheit

Tarifeinheit ist unverzichtbar

Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie sind wichtige Stützen des deutschen Arbeitsmarktes und der deutschen Wirtschaftsordnung. Ein funktionierender, moderner Flächentarifvertrag ist Ausdruck von Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit.
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gestalten Flächentarifverträge – bei unterschiedlichen Interessen – als Partner, wie es das Grundgesetz vorsieht. Soweit Arbeitsbedingungen nicht in Arbeitsverträgen geregelt sind, ist es Aufgabe des Tarifvertrags die Arbeitsbedingungen zu beschreiben. Er ordnet und befriedet die Arbeitsbeziehungen. Vielfältige Öffnungsklauseln, die den Betriebsparteien Gestaltungsspielräume geben und produktivitätsorientierte Entgeltsteigerungen dokumentieren die Bereitschaft der Tarifvertragsparteien, das System Flächentarifvertrag verantwortungsvoll zu modernisieren. Auch innerhalb der europäischen Schuldenkrise hat sich das System bewährt.

Tarifverträge ordnen und befrieden das Arbeitsleben

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder unterstrichen, dass die Ordnung und die Befriedung der Arbeitsbeziehungen eine Kernaufgabe der Tarifverträge sind. Diese Ordnungsfunktionen und die Friedenswirkung sind entscheidend für die Akzeptanz von Tarifverträgen. Daher müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, woran sie sind und was für sie gilt. Im Überschneidungsbereich von Tarifverträgen können unterschiedliche sich widersprechende Regelungen nicht sinnvoll angewendet werden. Hierfür ist es nötig ein Ordnungssystem zu finden. Ein solches stellt die Tarifeinheit dar. Über 50 Jahre hat das Bundesarbeitsgericht als höchstes deutsches Arbeitsgericht diesen Grundsatz angewendet; im Jahr 2010 hat es ihn aufgegeben. Damit besteht die Gefahr, dass die Tarifverträge nicht mehr Orientierung bieten, ihre Akzeptanz verlieren und die Tarifautonomie zerfasert und zerläuft.

Daher haben sich BDA und DGB im Sommer 2010 gemeinsam darauf geeinigt, einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit vorzulegen. Soweit sich danach Tarifverträge in ihrem Geltungsbereich überschneiden soll sichergestellt werden, dass ein Tarifvertrag angewendet wird. Dies soll der Tarifvertrag sein, an dem die Mehrheit der Arbeitnehmer gebunden ist. Im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages herrscht Friedenspflicht.

Gesetzliche Regelung verfassungskonform

Eine solche Regelung ist gesetzlich einfach im Tarifvertragsgesetz umzusetzen. Sie gestaltet die bestehende Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie aus, sichert die Anwendung von Tarifverträgen und ist daher als Ausdruck der Koalitionsfreiheit mit den grundgesetzlichen Freiheitsrechten vereinbar.

Es ist daher zu begrüßen, dass sich die Koalitionspartner in Ihrer Koalitionsvereinbarung vom 16. Dezember 2013 klar und nachdrücklich zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit bekennen. Um die von den Koalitionspartnern zurecht angesprochene Gewährleistung der Grundrechte auch im Verfahren sicher zu stellen, bietet es sich an – wie von BDA und DGB bereits vorgeschlagen – ein Beweisverfahren, wie es auch im geltenden Betriebsverfassungsgesetz allgemein akzeptiert wird, anzuwenden. So wie in der Betriebsverfassung der Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft in einem Betrieb möglich ist und von den Gerichten akzeptiert wird, lässt sich auch feststellen, ob eine Gewerkschaft repräsentativ im Sinne des Vorschlags von BDA und DGB ist. Die BDA wird nachdrücklich weiter dafür werben, die notwendige gesetzliche Regelung der Tarifeinheit schnell zu erreichen, um die Zerfaserung der Tarifautonomie durch immer neue Spartengewerkschaften zu verhindern.
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