Tarifeinheit

Tarifeinheit ist unverzichtbar

Das im Juli 2015 in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz leistet einen entscheidenden Beitrag zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie sind wichtige Stützen des deutschen Arbeitsmarktes und der deutschen Wirtschaftsordnung. Ein funktionierender, moderner Flächentarifvertrag ist Ausdruck von Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit.
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gestalten Flächentarifverträge – bei unterschiedlichen Interessen – als Partner, wie es das Grundgesetz vorsieht. Soweit Arbeitsbedingungen nicht in Arbeitsverträgen geregelt sind, ist es Aufgabe des Tarifvertrags die Arbeitsbedingungen zu beschreiben. Er ordnet und befriedet die Arbeitsbeziehungen. Vielfältige Öffnungsklauseln, die den Betriebsparteien Gestaltungsspielräume geben, und produktivitätsorientierte Entgeltsteigerungen dokumentieren die Bereitschaft der Tarifvertragsparteien, das System Flächentarifvertrag verantwortungsvoll zu modernisieren. Auch innerhalb der europäischen Schuldenkrise hat sich das System bewährt.

Tarifverträge ordnen und befrieden das Arbeitsleben

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder unterstrichen, dass die Ordnung und die Befriedung der Arbeitsbeziehungen eine Kernaufgabe der Tarifverträge sind. Diese Ordnungsfunktion und die Friedenswirkung sind entscheidend für die Akzeptanz von Tarifverträgen. Daher müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, woran sie sind und was für sie gilt. Im Überschneidungsbereich von Tarifverträgen können unterschiedliche sich widersprechende Regelungen nicht sinnvoll angewendet werden. Hierfür war als Ordnungssystem die Tarifeinheit nötig. Über 50 Jahre hat das Bundesarbeitsgericht als höchstes deutsches Arbeitsgericht diesen Grundsatz angewendet; im Jahr 2010 hat es ihn aufgegeben. Damit bestand die Gefahr, dass Tarifverträge nicht mehr Orientierung bieten, ihre Akzeptanz verlieren und die Tarifautonomie zerfasert und zerläuft.

Daher haben sich BDA und DGB im Sommer 2010 gemeinsam darauf geeinigt, einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit vorzulegen. Soweit sich danach Tarifverträge in ihrem Geltungsbereich überschneiden soll sichergestellt werden, dass ein Tarifvertrag angewendet wird. Dies soll der Tarifvertrag sein, an dem die Mehrheit der Arbeitnehmer gebunden ist. Im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages herrscht Friedenspflicht. Daran orientierend hat der Gesetzgeber nun eine subsidiär eingreifende Kollisionsregel in § 4a des Tarifvertragsgesetzes eingefügt. Diese stabilisiert das gesamte Tarifvertragssystem und erfüllt die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ordnungs- und Befriedungsfunktion. So wird einer weiteren Zerfaserung der Tariflandschaft entgegengewirkt.

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