Für eine moderne Arbeitsmarktordnung

Das deutsche Arbeitsrecht ist ein verschachteltes hochkomplexes System, das aufgrund einer Vielzahl unsystematischer Regelungen keine Beschäftigungssicherheit garantiert. Seine Unübersichtlichkeit, die von der Rechtsprechung vielfach noch gefördert statt eingedämmt wird, hat sich zu einem erheblichen Beschäftigungshindernis entwickelt. Die BDA hat daher im Juli 2007 eine Kommission aus Wissenschaftlern, Praktikern und Verbandsvertretern eingesetzt, die in ihrer einjährigen Tätigkeit die notwendigen Wege hin zu einer modernen Arbeitsmarktordnung für Deutschland entwickelt hat.

Die Kommission hat die wesentlichen Bausteine definiert, die für ein modernes Individualarbeitsrecht konstitutiv sind. Unser Ziel ist ein Arbeitsrecht, das den Anforderungen einer hoch arbeitsteiligen, im globalen Wettbewerb stehenden Wirtschaft genügt. Ein solches Arbeitsrecht muss ein Höchstmaß an Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit sicherstellen. Wir wollen auch vor dem Hintergrund der europäischen Debatte um den Begriff „Flexicurity“ die notwendige Flexibilität im Arbeitsrecht schaffen, um mehr Beschäftigungssicherheit zu garantieren. Dies setzt voraus, bestehende Beschäftigungshemmnisse abzubauen und einen neuen Rechtsrahmen im Individualarbeitsrecht zu begründen. Vor dem Hintergrund anderer kontinentaler Rechtsordnungen, wie zum Beispiel der dänischen oder österreichischen, haben wir neue Wege für das deutsche Arbeitsrecht geprüft und auf dieser Grundlage Vorschläge für eine Weg hin zu einer modernen deutschen Arbeitsmarktordnung ausgearbeitet.

Die Arbeit der Kommission belegt, dass die Forderungen der Unternehmen nach mehr anpassungsfähigen Arbeitsverträgen und der Wunsch der Arbeitnehmer nach Beschäftigungssicherheit zwei Seiten derselben Medaille sind. Flexibilität schafft für die Unternehmen die Grundlage, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Flexibilität eröffnet Arbeitssuchenden und insbesondere Arbeitslosen zusätzliche Chancen auf einen Arbeitsplatz und vergrößert die Beschäftigungschancen der Arbeitnehmer.

Eine Abfindungsoption im Kündigungsschutz kann dafür mehr Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit garantieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen das im deutschen Kündigungsrecht bestehende Bestandsschutzprinzip einvernehmlich durch eine Abfindungsvereinbarung ablösen können. Der Arbeitnehmer verzichtet auf die Möglichkeit, Klage zu erheben und erhält dafür den Anspruch auf eine Abfindung. Eine solche Abfindungslösung schafft für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Planungs- und Rechtssicherheit. Das System der Abfindungsoption stärkt Privatautonomie und Vertragsfreiheit.
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