Schrift:

Rainer Brüderle MdB
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Meine Damen und Herren, die bürgerliche Regierung der Mitte hat eine klare Mehrheit und einen klaren Wählerauftrag bekommen. Wir haben vor der Wahl gesagt, was wir machen wollen, und das setzen wir jetzt nach der Wahl um. Manche sind erstaunt darüber, dass man das, was man vorher sagt, auch macht – aber für uns ist es eine Verpflichtung und deshalb haben wir damit angefangen, die Wirtschaft zu stärken, indem wir sie steuerlich entlasten.

[Rede in Auszügen]

Wir werden viel Kraft benötigen. Denn wir gehen durch harte Zeiten. Das gilt vor allem für den Arbeitsmarkt. Wir müssen damit rechnen, dass die Arbeitslosigkeit noch ein Stück zunehmen wird. Wir sind da noch nicht über den Berg. […] Noch haben wir eine Krise. Und angesichts des Ausmaßes dieser Krise, muss man sagen, erweist sich der deutsche Arbeitsmarkt als erstaunlich robust. Wir haben zwar die größten Wachstumseinbußen als Exportnation Nr. 1. Aber die Arbeitslosigkeit ist im europäischen Vergleich am geringsten.

Manche Journalisten sprechen vom deutschen Wunder. Ein Wunder ist das nicht. Es waren moderate Tarifabschlüsse, flexible Arbeitszeitmodelle und das Verhalten der Tarifvertragsparteien. Tarifverträge haben immer zwei Unterschriften, auch die der Gewerkschaften, nicht nur der Arbeitgeber. Ich schäme mich überhaupt nicht, öffentlich zu sagen, dass sich die Gewerkschaften in dieser Phase insgesamt vernünftig verhalten haben. Sie Haben dazu beigetragen, dass wir das so hinkriegen konnten.

Auch die Unternehmen haben dazu ihren Beitrag geleistet und vorschnelle Kündigungen vermieden. Das ist auch klug, weil man gute Leute braucht, wenn die Konjunktur wieder anzieht. Schon jetzt gibt es ja Teilbereiche, wo ein Engpass an Fachkräften zu beobachten ist. Und bei einer hoffentlich weiter guten Entwicklung werden wir noch mehr Fachkräfte brauchen. Deshalb ist auch die Weiterbildung ein ebenso wichtiger Faktor wie die Kurzarbeit. Es sind 4,7 Mrd. € für die Kurzarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit ausgegeben worden. Das ist eine Menge Geld. Trotzdem glaube ich, das Geld war und ist gut angelegt. […]

Staatliche Lohnfestsetzungen halte ich für keine Lösung. Herr Dr. Hundt, ich teile völlig Ihre Auffassung zum gesetzlichen Mindestlohn, er ist abzulehnen. Ist er zu hoch, verhindert er Arbeitsplätze oder beseitigt Arbeitsplätze. Ist er zu niedrig, ist er ein Placeboeffekt und hat null Effekt. Deshalb soll man davon die Finger lassen. Ich habe gerade die Tarifvertragsparteien gelobt. Die können das. Die brauchen nicht den Staat, der an ihrer Stelle die Löhne festsetzt, um vielleicht morgen dann noch Preise festzusetzen. Das ist mit dem Geist einer Sozialen Marktwirtschaft nach meiner Auffassung nicht vereinbar. […]

Arbeit ist der beste Weg aus der Armut. Jeder soll die Chance haben, aus eigener Kraft für seinen Lebensunterhalt sorgen zu können. Wir haben in Deutschland noch immer die höchste Arbeitslosenquote unter den gering Qualifizierten in allen westlichen Industrieländern. Das ist ein sozialer Missstand. Meine Damen und Herren, elf Jahre war die SPD an der Macht und nennt sich sozial. Doch gerade am unteren Rand fehlt die Arbeit. Wir wollen gering Qualifizierten bessere Chancen geben.

Und lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur SPD machen. Sie hat in der Regierung viel für Deutschland bewirkt. Das muss man auch erwähnen und loben. Denken Sie z. B. an die kapitalgedeckte Rente, die Riester-Rente, an die Flexibilisierung der Zeitarbeit, an die Rente mit 67, an die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Das waren aus meiner Sicht gute und wichtige Entscheidungen.

Doch jetzt habe ich den Eindruck, dass die SPD in elf Tagen zu vergessen scheint, was sie in elf Jahren selbst zustande gebracht hat. Opposition kann kein Selbstzweck sein. Sie wirft ihre bisherige Politik über Bord. Das bringt das Schiff eher vom Kurs ab. Aber das muss sie selbst entscheiden. Ich stehe dazu, wichtige Reformen wurden von ihr auf den Weg gebracht und umgesetzt. Und ich bedauere es, dass sie sich davon entfernt und dazu nicht mehr steht. […]

Unser Steuersystem ist so kompliziert, dass es nicht gerecht sein kann. Es ist ein trauriger Rekord, dass etwa 60 % der in der Welt publizierten Steuerrechtsliteratur in deutscher Sprache erscheint. Und wenn das Steuerrecht noch humorlos preußisch angewandt wird, ist es noch schwieriger. Deshalb müssen wir die Kraft haben, dies zu ändern Das geht nicht über Nacht, das muss man schrittweise machen. Aber ein Steuerrecht, das nicht verständlich ist, wird von den Menschen nicht als gerecht empfunden.

Wenn sie den Staat als eine Art Raubritter empfinden, dann haben wir es mit der Steuerehrlichkeit schwer. Deshalb brauchen wir ein verständlicheres Steuerrecht. Wir haben auch schon zwei Bereiche auf den Weg gebracht, wo wir die gröbsten Schnitzer de Vorgängerregierung bei der Unternehmensteuer korrigieren. Ich nenne als Stichworte die Zinsschranke und die Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer. Die Besteuerung der Unternehmenssubstanz musste entschärft werden.

Meine Damen und Herren, man versteht ja noch, wenn man Gewinn macht und dann Steuern zahlt. Aber dass man Steuern zahlen muss, wenn man keinen Gewinn macht und kein Geld verdient, auf diese Idee muss man erst mal kommen. Das ist ökonomisch durch nichts begründbar, sondern es schwächt die Betriebe und gibt ihnen gar keine Chance, wieder auf die Beine zu kommen. Deshalb waren diese Änderungen dringend notwendig.

Das Gleiche gilt für die Erbschaftsteuer. Ich verhehle nicht, dass ich persönlich für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer wäre. Aber leider finde ich dafür keine Mehrheit. Die Amerikaner haben eine schöne Bezeichnung für die Erbschaftsteuer. Sie nennen sie Todessteuer. Nur weil jemand stirbt, muss er noch mal Steuern zahlen. Und wir sehen ja: Ringsum in Österreich, Schweden, der Schweiz, Frankreich und Italien wurde die Erbschaftsteuer schon abgeschafft bzw. ist man dabei, sie abzuschaffen.

Wir haben wenigstens für den Mittelstand erreicht, dass die steuerliche Schonung des Betriebsvermögens erheblich verbessert wird. Auch wird der Betriebsübergang erleichtert, damit Familienbetriebe ruhigeren Gewissens den Kindern den Betrieb übertragen können. Das ist eine entscheidende Hilfe für den Mittelstand. Der Mittelstand spielt nun mal eine große Rolle in Deutschland. Hier befinden sich 70 % aller Arbeitsplätze in Deutschland und 80 % aller Ausbildungsplätze.

Deshalb muss es eine zwingende Pflicht sein, den Fokus stärker auf den Mittelstand zu richten. Er ist auch für die großen Unternehmen der Partner für die Leistungsfähigkeit. Das Know-how der mittelständischen Betriebe, deren Innovationsfähigkeit und deren Leistungskraft machen auch die Großen stark. Ich will nicht Groß gegen Mittel und Klein gegenseitig ausspielen, aber eben den Fokus drauflegen, dass wir einen gesunden Mittelstand brauchen. […]

Meine Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass es heute Realität ist, dass mein Ministerium endlich mehr Geld für Technologieförderung ausgibt als für Kohlesubvention. Wir investieren lieber in helle Köpfe und weniger in dunkle Schächte. Ich nenne etwa beispielsweise das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Hier sind für das kommende Jahr etwa 1,5 Mrd. € bereitgestellt, die nachhaltig diesen Prozess der Anpassung, der Innovation und der schnellen Veränderung unterstützen können. Da gibt’s viele Bereiche.

Beispiele sind auch Umwelt- und Klimaschutzprodukte. Die Nachfrage wird weltweit steigen. So gut wie alle Länder wollen gegen den Klimawandel ankämpfen. Gerade die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz bieten für die deutsche Industrie große Chancen. Die Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise kann nicht eine Abkehr vom Klimaschutz sein. Es darf beim Klimaschutz keine Atempause geben, sonst geht uns eines Tages die Luft aus.

Die Erderwärmung verursacht großen wirtschaftlichen Schaden. Doch gerade der Klimaschutz bietet auch riesige ökonomische Chancen. Deutschland ist Innovationsweltmeister in der Umwelttechnologie. Wir sind in diesen Bereichen sehr gut aufgestellt. Wirtschaften auf Kosten der Umwelt ist ebenso falsch wie Umweltschutz ohne ökonomische Basis. […]