argumente

Arbeit statt Armut

In der Diskussion um Armut in Deutschland werden immer wieder Forderungen nach neuen Regulierungen und zusätzlichen Sozialleistungen laut. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass dies der falsche Weg zur Armutsbekämpfung ist:

Fakt: Beschäftigung ist der beste Schutz vor Armut.

  • Arbeitslosigkeit ist und bleibt die Hauptursache für Armut in Deutschland.
  • Statt Armut als Symptom zu bekämpfen und nach zusätzlichen Sozialtransfers zu rufen, muss die wesentliche Ursache der Armut bekämpft werden: Mehr Menschen müssen in Arbeit gebracht, die Beschäftigungschancen verbessert und der Einstieg in Arbeit erleichtert werden.
  • Ein Haupthindernis für den Einstieg in Beschäftigung und damit auch ein Armutsrisikofaktor ist ein geringer Bildungsstand: Die Arbeitslosenquote Geringqualifizierter ohne Berufsabschluss ist gut achtmal so hoch wie die von Hochqualifizierten mit einem Hochschul- bzw. Fachhochschulabschluss: 19,6 % vs. 2,4 % im Jahr 2011 (IAB, 2013).
Irrtum: Mindestlöhne schützen vor Armut.

  • Gesetzliche Mindestlöhne, die eine produktivitätsorientierte Entlohnung einfacher Tätigkeiten verhindern, vernichten bestehende bzw. potenzielle Arbeitsplätze gerade für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose. Sie grenzen dadurch solche Menschen regelrecht vom Arbeitsmarkt aus.
  • Über 98 % aller Vollzeitbeschäftigten verfügen über ein existenzsicherndes Einkommen. Arbeitnehmern, die ein solches z. B. wegen fehlender Qualifikation nicht erzielen können, gewährleistet das Arbeitslosengeld II ein Mindesteinkommen – umgerechnet auf eine Vollzeitstelle i. H. v. rd. 5,50 € für Alleinstehende und für Verheiratete mit zwei Kindern von fast 11 € pro Stunde.
  • Mehr als 80 % der vollzeitbeschäftigten „Aufstocker“ beziehen nicht wegen niedriger Stundenlöhne ergänzendes Arbeitslosengeld II, sondern weil sie familiär bedingt einen erhöhten Grundbedarf haben. Ein in Berlin lebender verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern über 14 Jahren, muss aktuell z. B. mehr als 15 € pro Stunde verdienen, um den Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II vollständig zu verlieren.

Irrtum: „Hartz IV“ und Niedriglohnbeschäftigung zwingen Menschen in Armut.

  • Arbeitslosengeld II ist kein Indiz für einen vermeintlichen Sozialabbau, sondern im Gegenteil ein Solidaritätsbeweis, für den die Gesellschaft jährlich mehr als 45 Mrd. € aufwendet.
  • Bedürftige Arbeitslose werden heute besser bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert als früher. Durch das Arbeitslosengeld II wurden die staatlichen Ausgaben für bedürftige Arbeitslose auch nicht gesenkt, sondern sogar erhöht.
  • Die Zunahme von Niedriglohnbeschäftigten lässt die Armutsquote nicht steigen: 82,7 % der Geringverdiener haben weitere Einkommensquellen und erzielen ein Gesamteinkommen oberhalb der Armutsgefährdungsschwelle (IW Köln, 2013).

Fakt: Relativ arm ist nicht zwangsläufig bedürftig.

  • Der relative Armutsbegriff, der u. a. im Armutsbericht der Bundesregierung verwendet wird, hat nichts mit Bedürftigkeit zu tun. Er sagt nur etwas über die relative Einkommensposition gegenüber anderen aus. Eine Verdopplung bzw. Halbierung aller Einkommen ändert nichts an der Verbreitung relativer Armut.
  • Der relative Armutsbegriff hat absurde Konsequenzen: Je mehr Reiche in ein Land einwandern, desto mehr steigt danach die Armut.
  • Aussagekräftiger als der abstrakte Armutsbegriff ist das sog. soziokulturelle Existenzminimum – verstanden als ein Einkommen, das Hilfebedürftigen und ihren Familien ein Mindestmaß an Lebensstandard und gesellschaftlicher Teilhabe gewährleistet. Es wird anhand der tatsächlichen Verbrauchsausgaben der unteren Einkommensschichten berechnet. Die Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) deckt das soziokulturelle Existenzminimum ab, sichert Hilfebedürftigen den Lebensunterhalt und bildet ein auch im internationalen Vergleich wirksames Schutzsystem vor Armut.

Irrtum: Armut in Deutschland ist besonders hoch.

  • Das Gegenteil ist richtig: Das Armutsrisiko lag 2012 in Deutschland bei 16,1 %.. Damit lag die Quote unterhalb des EU-28-Durchschnitts von 16,9 % (Eurostat, 2014).
  • Bildung und Erwerbstätigkeit sind die beste Versicherung gegen Armut: Ein deutscher Hochschulabschluss verringert die Armutsgefährdung um rd. 7 %, eine Vollzeit-Erwerbstätigkeit sogar um 10,5 % (DIW, 2010).
  • Laut OECD zählt Deutschland zu den Staaten, in denen die Einkommensungleichheit am stärksten durch Steuern und Sozialtransfers reduziert wird.
  • Die Kinderarmut in Deutschland betrug nach Angaben der OECD im Jahr 2008 8,3 %. Damit lag sie rd. 5 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt (EUROSTAT). Um die Kinderarmut weiter zu senken, müssen die Arbeitsmarktchancen v. a. von Frauen, u. a. durch den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Ganztagsschulen, weiter verbessert werden. Nur 2,7 % der hilfebedürftigen Kinder haben eine voll berufstätige Mutter (IAB, 2011).
  • Das Sozialbudget betrug 2013 rd. 812,2 Mrd. €. Damit gelangten rd. 30 % der Wirtschaftsleistung in die Umverteilung, prozentual doppelt so viel, wie in den 1950er Jahren.
  • Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bezieht sich auf die Jahre 2011 und 2012. Im Jahresdurchschnitt 2012 lag die Arbeitslosenquote bei 6,8 % und damit um rd. ein Drittel niedriger als 2005. Die Arbeitslosenquote junger Menschen unter 25 Jahren lag 2012 mit 5,9 % deutlich unter der Gesamtquote. Ebenso sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen zwischen 2007 und 2012 um über 40 % (von 1,73 Mio. auf 1,03 Mio.). Auch verdoppelte sich die Zahl älterer Arbeitnehmer seit dem Jahr 2000 auf 44,2 %.

Aussagen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (März 2013)

  • Arbeitslosigkeit ist nach wie vor die Hauptursache von Armut in Deutschland.
  • Beschäftigung und Bildung sind der Schlüssel zur Armutsvermeidung.
  • Die Bildungschancen von Kindern hängen zu stark vom Bildungsniveau der Eltern ab.
  • Die Entwicklungen am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren hatten positive Auswirkungen auf das Armutsrisiko in Deutschland. Dies ist auch das Verdienst der Arbeitsmarktreformen.
  • Flexible Beschäftigungsformen wie Selbstständigkeit, geringfügige Beschäftigung und Zeitarbeit haben mehr Menschen in Beschäftigung gebracht.
  • Erwerbsarbeit der Eltern senkt das Armutsrisiko von Kindern – daher kommt einer flexiblen wie qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung zentrale Bedeutung zu.
  • Altersarmut ist kein aktuelles Problem: 2011 bezogen nur 2,9 % der Frauen und 2,2 % der Männer und damit insgesamt 5,1 % der Menschen im Alter ab 65 Jahren Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Ansprechpartner

BDA | DIE ARBEITGEBER
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

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Juli 2014