Schrift:

Siegmar Gabriel MdB
SPD-Parteivorsitzender

Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit an der Wall Street die Investmentbanken in sich zusammenfielen. Ereignisse, die erst die Finanzkrise dramatisch verschärften und dann die weltweite Wirtschaftskrise auslösten. Wir standen am Rande des Abgrunds. Es drohte die Kernschmelze des globalen Finanzsystems mit nachfolgender wirtschaftlicher Depression.

[Rede in Auszügen]

Daran, dass es nicht schlimmer gekommen ist, haben Sie als Unternehmer und Arbeitgeber, aber auch die Gewerkschaften und die damalige Bundesregierung der Großen Koalition einen nicht unerheblichen Anteil. Das Krisenmanagement in Deutschland hat weltweit Bestnoten bekommen. Davon kann derzeit angesichts massiver Kritik an den wirtschaftspolitischen Beschlüssen der neuen Bundesregierung wohl kaum die Rede sein.

Und man muss nicht Sozialdemokrat und in der Opposition sein, um die Pläne von CDU/CSU und FDP zu kritisieren, sondern die massive Kritik kommt von der OECD, der Bundesbank, den Wirtschaftsweisen im Sachverständigenrat und sogar vom IWF. […]

Was wir in Deutschland brauchen, ist eine Politik des intelligenten Wachstums. Eine Politik, die die Wachstumspotenziale unserer Volkswirtschaft nachhaltig erhöht und gezielt ausschöpft. Dies ist der Kern unseres Angebots an die Bundeskanzlerin für einen Pakt wirtschaftlicher Vernunft in Deutschland. Wir stehen vor einer historischen Weggabelung.

Entweder wir gehen den Trampelpfad eines niedrigen Wachstums, mit geringen Zukunftsinvestitionen und hoher Arbeitslosigkeit, vor allem bei Menschen mit geringeren Qualifikationen. Oder wir schlagen den Weg eines hohen Wachstums ein. Dies setzt voraus, dass wir alle Produktivkräfte mobilisieren: gut ausgebildete Arbeitskräfte, neues Wissen und neue Ideen und viel mehr unternehmerische Investitionen als in den vergangenen Jahren.

Dies bedeutet:

1. Wir müssen die unternehmerischen Investitionen steigern, vor allem dort, wo sie zu einem nachhaltigen Wachstum und Beschäftigung beitragen.

2. Wir brauchen einen massiven Schub bei den Investitionen in unser Bildungssystem.

Sie mögen erstaunt sein: Aber wir Sozialdemokraten plädieren gerade nicht für pseudokeynesianische Schrotschüsse, sondern für eine kluge Mischung aus angebots- und nachfrageorientierten Maßnahmen.

1. Zu einem gemeinsamen Pakt der Vernunft gehört, dass wir die dramatische Verschuldung des Staates nicht weiter anwachsen lassen. Deshalb muss die Bundesregierung auf die Teile des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes verzichten, die nicht den Familien zugutekommen, sowie auf die ab 2011 geplanten weiter gehenden Einkommensteuersenkungen in Höhe von knapp 20 Mrd. € pro Jahr. Solche Steuergeschenke sind bei einem voraussichtlichen mittelfristigen Finanzierungsdefizit von rd. 90 Mrd. € völlig unverantwortlich. Die Folge wären dramatische Mindereinnahmen bei den Haushalten der Länder und Kommunen. Von 24 Mrd. € Steuergeschenken kommen mindestens 12 Mrd. € als fehlende Mittel für Kindergärten, Schulen, Universitäten und Infrastruktur an. Und wer dann noch Geld verschenkt, um Eltern den Nichtbesuch von Kindergärten zu entlohnen, der muss sich über die katastrophalen Folgen für die Integration nicht nur der ausländischen Unterschichtkinder nicht wundern. Schon heute ist es oft schwierig, Eltern davon zu überzeugen, dass sie für die gute Vorbereitung ihrer Kinder auf die Schule im Kindergarten Geld bezahlen müssen. Völlig scheitern wird das, wenn der Verzicht auf Integration durch ein Betreuungsgeld für die Mutter oder die Oma auch noch belohnt wird.

Dieser Beschluss der neuen Bundesregierung ist nicht nur ökonomischer Unsinn, er ist vor allem eine Aufforderung zur Integrationsverweigerung.

2. Angesichts der historischen Dimension der Krise bieten wir der Bundesregierung die Zusammenarbeit an. Wir tragen – Opposition und Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag – gemeinsam den dringend notwendigen Abbau unsinniger und volkswirtschaftlich schädlicher Subventionen. Subventionsabbau wird von fast jedem Politiker gefordert – aber von fast keinem gemacht. Der Grund ist einfach: Subventionsabbau bringt erheblichen und massierten politischen Ärger – ohne dass die davon Begünstigten sich bemerkbar machen.

3. In der Höhe, in der wir Subventionen gemeinsam abbauen, schaffen wir einen Fonds „Nachhaltige Zukunftsinvestitionen“. Das Ziel sollten Investitionsförderungen in Höhe von 10 Mrd. € sein. Dieser Fonds soll helfen, die Investitionsquote des Unternehmenssektors deutlich zu steigern. Mit den Mitteln würden wir einen abgestimmten angebotsorientierten Maßnahmenmix finanzieren. Hierzu wird eine Anhebung der degressiven AfA gehören, ebenso Sonderabschreibungen und Investitionszulagen für ressourcensparende Investitionen, Steuerersparnisse für Forschung und Entwicklung und gezielte Existenzgründungshilfen.

4. Es ist die deutsche Wirtschaft, die zu Recht seit Jahren darauf hinweist, dass Deutschland seine Bildungsinvestitionen dauerhaft um mindestens 20 Mrd. € anheben müsste, um zumindest den OECD-Durchschnitt zu erreichen. Zugleich haben wir in Deutschland das Ziel vereinbart, bis 2015 mindestens 3 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung und 7 % in Bildung zu investieren.

Ich plädiere dafür, dass der Bund in den kommenden vier Jahren dafür sorgt, dass 10 Mrd. € pro Jahr zusätzlich in Bildung und Forschung investiert werden. Damit soll der eigene Anteil des Bundes abgedeckt werden, aber auch die Länder und Kommunen sollen teilhaben an diesen zusätzlichen Mitteln. Das derzeitige Kooperationsverbot im Grundgesetz war ein Irrweg und muss weg. Im Rahmen dieses Pakts müssen Länder und Kommunen nicht die Last der bislang geplanten Einkommensteuersenkungen schultern, denn die Konsequenz einer solchen Einkommensteuersenkung wären nicht steigende, sondern sinkenden Bildungsausgaben. Die einzigen Budgets, die in denLänderhaushalten für Einsparungen zur Verfügung stehen, sind die Bildungs- und Kommunalbudgets. Es würde also zu massiven Kürzungen bei Kindergärten, Lehrern, Schulen und Universitäten kommen müssen, wenn die Koalition wirklich ihre völlig absurden Steuersenkungspläne realisiert.

Den im Koalitionsvertrag geplanten 3 Mrd. € zusätzlich durch den Bund stünden dann bis zu 12 Mrd. € Kürzungen gegenüber. Zugleich müssen die Länder jedoch sicherstellen, dass die sog. demografische Rendite, also mögliche Kürzungen durch sinkende Schülerzahlen, im Bildungssystem verbleibt.

5. Ebenfalls zur Gegenfinanzierung – und um die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen – sollten auch Börsenumsätze einer Besteuerung unterliegen. Wir streben eine internationale oder mindestens europäische Lösung an. Eine Börsenumsatzbesteuerung nach britischem Vorbild lässt sich aber auch national verwirklichen und würde ca. 3 Mrd. € erbringen. Ferner soll der Kampf gegen die Steuerhinterziehung, wie von Peer Steinbrück begonnen, verstärkt werden. Auch hierdurch lassen sich bis zu 2 Mrd. € aufbringen. Unser Ziel ist ein Pakt auf der Ebene der Steuer- und Haushaltspolitik, bei dem es nicht in erster Linie um konjunkturelle Impulse geht, sondern um einen Weg, der Deutschland auf einen höheren Wachstumspfad führt. […]