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Im Gespräch mit Cem Özdemir
Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Moderation: Henning Krumrey, Wirtschaftswoche

(Gespräch in Auszügen)

Henning Krumrey

(WirtschaftsWoche)

Die Bundesregierung

will mit Wachstum einerseits aus der Krise kommen, andererseits die Staatskasse

füllen. Gleichzeitig wird aber in der letzten Zeit

wieder relativ oft an den Club of Rome erinnert,

der 1972 die Grenzen des Wachstums beschrieb.

Wo sortieren sich heute die Grünen in diesem

Spannungsfeld ein?

Cem Özdemir

[…] Lassen Sie es mich an einem Beispiel deutlich machen. Mit den Reden, die ich heute hier gehört habe, habe ich ein Problem. Warum? Weil die Stichworte Klimaschutz oder auch Kopenhagen immer nur fielen als ein Punkt unter mehreren. […] Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundeskanzlerin, der Möchtegern-Oppositionsführer und der Koalitionspartner klar sagen, dass wir im Jahr 2050 pro Kopf der Erde den gleichen CO2-Ausstoß haben: Der gilt dann für Bangladesch genauso wie für den mittleren Neckarraum. Das ist leichter gesagt als getan. Die Bundeskanzlerin sagt dies zwar, wenn sie vor Öko-Konferenzen spricht

Jetzt stelle ich aber mal die Gegenfrage. Was heißt es denn, wenn man so eine Aussage trifft, […] was heißt es denn für die Entscheidungen der Bundesregierung aktuell? Was heißt es für die Frage der Abwrackprämie? 5 Mrd. ausgeben für die Abwrackprämie oder nicht besser 5 Mrd. ausgeben z. B., um die Elektromobilität, von der Herr Brüderle und andere ja auch gesprochen haben, weiterzuentwickeln und auf den Markt zu bringen? Was heißt es für alle anderen Dinge, für die wir gegenwärtig Geld ausgeben? Haben wir das Geld für Steuersenkungen auf Pump zu Lasten künftiger Generationen oder ist es nicht besser, dieses Geld in den Klimaschutz einerseits und in die Bildung andererseits zu stecken?

Henning Krumrey

Das heißt, nicht Investitionen, sondern andere Subventionen.

Cem Özdemir

Nein, das heißt es nicht. Auch wir sind der Meinung, dass man natürlich nicht in einer Situation wie der jetzigen den Markt abwürgen darf. Selbstverständlich nicht. Wenn wir regiert hätten in der letzten Legislaturperiode, dann hätten auch wir Konjunkturpakete aufgelegt. Aber das Konjunkturpaket der letzten Bundesregierungoder die Konjunkturpakete der letzten Bundesregierung haben nach Auskunft der Bundeskanzlerin 13 % grünenanteil. Also nicht grünenanteil im Sinne der Grünen Partei. Das wäre besser als unser Wahlergebnis. Sondern 13 % an grünen Investitionen. Da ist aber die Abwrackprämie schon mitgerechnet. Die Chinesen, das wird viele hier vielleicht wundern, kamen auf über 50 % grüne Investitionen. Südkorea kam auf 80 % grüner Investitionen.

Das heißt, andere warten nicht, sie holen unseren Vorsprung ein. […]

Insofern muss die Weichenstellung in Richtung Zukunft so sein, dass wir eine Wirtschaft brauchen, die Gewinn macht, eine Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, aber eben auch eine Wirtschaft, die eines Tages kohlenstofffrei auskommt, ressourcenschonender arbeitet als bislang und ihren Beitrag dazu leistet, dass wir die Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland und damit unseres Planeten erreichen.

Henning Krumrey

Sie haben gesagt, auf Pump wollen Sie nichts. Also muss ja das Geld irgendwo herkommen.

Cem Özdemir

Das ist richtig. Also was wir garantiert nicht machen werden: Wir werden das Geld nicht für Steuersenkungen ausgeben, von denen Herr Brüderle gesprochen hat. Es ist doch bemerkenswert, dass ich jetzt quasi Herrn Schäuble in der Regierung di Daumen drücken muss, dass er für den ökonomischen, aber auch fiskalischen Sachverstand zuständig ist und nicht Herr Brüderle. […]

Ich komme aus Baden-Württemberg, die baden-württembergischen Grünen sind durchaus bekannt dafür, dass sie ja nicht gerade am linken Rand stehen. Und auch in den sieben Jahren, wo wir im Bund regiert haben, waren wir diejenigen, die sich auch für wirtschaftlichen Sachverstand und nicht gerade für eine wirtschaftsfeindliche Politik eingesetzt haben. Die Zeiten, in denen man den Grünen mangelnde Wirtschaftskompetenz unterstellen konnte, sind schon lange vorbei, um den Titel bewerben sich jetzt andere. […]

Wenn wir in Kopenhagen am Klimagipfel teilnehmen, dann wird der Erfolg in zentraler Weise davon abhängen, ob die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland dort die Führung übernehmen. Mir geht es nicht darum, dass wir hier einen Sonderweg gehen. Mir geht es nicht darum, dass wir hier Hürden aufbauen, die uns global gesehen benachteiligen. Aber ich würde mir schon auch mal wünschen, dass von führenden Wirtschaftsfunktionären gesagt wird, einer der Gründe, warum wir u. a. Fahrzeuge haben, die im Vergleich zu den USA wesentlich sparsamer sind, liegt auch darin, dass wir Energiepreise hier hatten, die im Gegensatz zu den USA näher an der Kostenwahrheit waren.

Das heißt, es war schon immer etwas attraktiver, hier Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, die weniger verbrauchen. Und heute, da sind Sie hoffentlich einig mit mir, ist es einer unserer Vorteile, die wir gemessen an den Amerikanern haben, und das gilt eben auch für die Energiepreise. Also es geht im Prinzip darum, dass wir die ökologische Zechprellerei, die wir bis zum heutigen Tage betreiben, beenden müssen. Ich will nicht, dass die deutsche Wirtschaft am Ende der Krise da ist, wo sie vor der Krise war, sondern ich will, dass sie nach der Krise ihre ökologische Blindheit, dort, wo sie es immer noch gibt, überwindet, und ich will, dass wir die bestaufgestellte Wirtschaft der Welt haben, was ökologische Nachhaltigkeit angeht.

Warum? Wegen des Klimaschutzes, aber auch deshalb, weil es sich wirtschaftlich lohnt Ich will, dass die Produkte der Zukunft hier hergestellt werden. Das Elektrofahrzeug soll nicht aus China, aus Frankreich oder aus Japan kommen, so wie das Hybridfahrzeug aus Japan zu uns kommt, sondern ich will, dass es aus Deutschland kommt. Und wenn es nach mir geht, auch gerne aus dem mittleren Neckarraum.

Henning Krumrey

Die Frage war ja, wer soll es denn am Ende bezahlen.

Cem Özdemir

Also, was sicherlich nicht geht, ist,dass diejenigen, die uns die Krise eingebrockt haben, sich vornehm zurücknehmen. Da kann ich mich z. T. dem anschließen, was die Bundeskanzlerin, aber vor allem auch Herr Gabriel gesagt haben. Ich finde, dass die Finanzwirtschaft hier aufgefordert ist, ihren Teil dazu beizutragen. Das heißt, wir brauchen endlich eine vernünftige Regulierung der Finanzmärkte und nicht das, was wir gegenwärtig haben. Das heißt, die Banken können nicht davon ausgehen, dass wir ihnen aus der Krise heraushelfen, aber sie sich jetzt gegenwärtig vornehm zurückziehen, z. B. bei der Frage des Liquiditätsproblems, das viele Unternehmen haben. Ich sage auch, das wird hier wahrscheinlich keinen Beifall finden, wenn wir den Spitzensteuersatz auf 45 % erhöhen wollen. […]

Wir wollen unökologische Subventionen abbauen. Ausnahmsweise bin ich mir da einig mit Herrn Brüderle, was die Kohleförderung angeht. Sie ist ökologisch absolut unsinnig, weil wir Geld in eine Energieform hineinstecken, die uns ein CO2-Problem bereitet. Also das sind Dinge, wo wir Geld sparen wollen.

Und vielleicht auch in dem Bereich, bei dem Sie vermutlich auch nicht klatschen werden. Ich meine die 40 Mrd. €, die wir bislang nach offiziellen Angaben in die Atomenergie hineingesteckt haben. Das ist z. B. auch ein Bereich, in dem ich sehr gerne sparen würde. […]

Henning Krumrey

Man kann kein Gespräch mit einem grünen Parteivorsitzenden führen, ohne natürlich auch ein bisschen Farbenspiele zu machen. Wo wollen Sie sich denn nun künftig als Partei einsortieren? Im linken Lager, im sog. bürgerlichen Lager oder dazwischen?

Cem Özdemir

[…] Am liebsten ist mir es immer, wenn man alleine regiert. Das ist jetzt bei den Grünen mit 10,7 % ein bisschen schwierig. Es wird noch eine Weile dauern, bis wir so weit sind. […] In Hamburg koalieren wir mit Ole von Beust, weil seine CDU in Hamburg eine großstädtische CDU ist, die auch in Fragen zu Hause ist, die uns wichtig sind. […] Mit der hessischen CDU z. B. wird es nicht gehen unter einem Herrn Koch. […]

Und da folgt nur draus: Man kann Koalitionen nur bilden auf der Basis eigener Inhalte. Wenn die Inhalte durchgesetzt werden, wie im Saarland, wie in Hamburg, wie in Bremen, dann machen wir es. Und wenn es nicht so ist, dann gehen wir in die Opposition.