07.06.2017

Richtlinienvorschlag zu Work-Life-Balance enthält viel zu weitgehende Forderungen

Als Teil ihres Sozialpakets hat die EU-Kommission am 26. April 2017 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige vorgelegt. Dieser Richtlinienvorschlag soll die auf einer Sozialpartnervereinbarung beruhende Elternurlaubsrichtlinie aus dem Jahr 2010 ersetzen. Hintergrund hierfür war die Rücknahme des im Rat seit Jahren blockierten Vorschlags für die Revision der Mutterschutzrichtlinie durch die Kommission im Jahr 2015.
Europäische Kommission macht weitreichende Vorschläge zur Work-Life-Balance

Vorgeschlagen werden u. a. die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes von zehn Arbeitstagen zur Geburt eines Kindes sowie die Einführung eines unübertragbaren vier monatigen Elternurlaubes bis zum 12. Lebensjahr für jedes Elternteil. Die Urlaubsregelungen sollen jeweils mindestens in Höhe der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vergütet werden. Beide Elternteile sollen zudem einen Anspruch auf flexible Arbeitszeitregelungen wie reduzierte Arbeitszeiten, flexible Arbeitszeiten und Flexibilität in Bezug auf die Arbeitsstätte erhalten.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ferner die Möglichkeit bekommen mindestens fünf Arbeitstage pro Jahr Pflegeurlaub nehmen zu können. Auch für den Pflegeurlaub soll eine „angemessene Vergütung“, die mindestens der Höhe des Krankengelds entspricht, garantiert werden.

Umfangreiche Gesetzesänderungen in Deutschland werden durch diese Vorschläge erforderlich

In Deutschland haben Väter wie Mütter das Recht, Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Dies beinhaltet das Recht, den Zeitpunkt und die Dauer selbst zu bestimmen. Väter können Elternurlaub auch ab dem Zeitpunkt der Geburt für einige Tage nehmen.

Die EU-Kommission schlägt nun vor, Elternzeit bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres in Anspruch nehmen zu können. Das würde für Deutschland erheblichen Umsetzungsbedarf bedeuten. Die bisherige Regelung Elternzeit bis zum 8. Lebensjahr nehmen zu können, ist ausreichend, da Eltern damit ausreichend die Möglichkeit gegeben wird, auf gravierende Veränderungen wie z. B. zum Zeitpunkt der Einschulung reagieren zu können.

Auch die Festlegung der Höhe einer finanziellen Leistung während der Elternzeit sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, wie es die Sozialpartner in ihrer Vereinbarung aus dem Jahr 2010 explizit festgelegt hatten.

In Deutschland gewähren das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz Ansprüche auf Teilzeitarbeit oder Auszeiten und damit eine entsprechende Flexibilisierung der Arbeitszeit in den besonders genannten Fällen. Schon heute werden in erheblichem Umfang über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehende Lösungen in der Praxis zwischen den Vertragsparteien gefunden, um Familie und Beruf optimal miteinander zu vereinbaren.

Bessere Rahmenbedingungen schaffen – z. B. Ausbau der Kinderbetreuung

Statt weiterer Regulierungen bzw. der Verschärfung bestehender EU-Richtlinien sollten auf allen Ebenen insbesondere Rahmenbedingungen für gleiche Chancen von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt geschaffen werden. Dazu zählen u. a. eine bessere Studien- und Berufsorientierung für eine ausgeglichenere Berufswahl, der Ausbau bezahlbarer und bedarfsgerechter Kinderbetreuung oder auch die Förderung eines schnelleren Wiedereinstiegs von Frauen nach familienbedingten Erwerbsunterbrechungen.

Ausblick auf das weitere Verfahren

Estland übernimmt am 1. Juli 2017 die EU-Ratspräsidentschaft von Malta und kündigt an, den Vorschlag anlässlich des informellen Treffens des Rates für Beschäftigung im Juli 2017 als Schwerpunktthema auf die Agenda zu setzen. Auch die Beratungen im Europäischen Parlament werden nun beginnen. Konkrete Termine stehen hier bisher noch nicht fest.


Informationen zum Text
erstellt von: Brigitte De Vita und Martin Kumstel (beide BDA)

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